Die Energiewende braucht GuD-Kraftwerke aber so?
Bundesverband neuer Energieanbieter:
Seit dem 1. Juni fördert die Bundesregierung Investitionen in flexible und hocheffiziente Gaskraftwerke, gasbetriebene KWK-Anlagen und Energiemanagementsysteme mit zinsverbilligten Krediten. Diese Förderung aus den neuen Programmen der KfW Bankengruppe wird jedoch nur kommunalwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen gewährt. Das KfW-Programm 203 wirft kommunalen Unternehmen das Geld geradezu hinterher (mit Zinssätzen von 0,56 % fest für 10 Jahre und 1,12 % für 30 Jahre Darlehenslaufzeit, Effektivzins, Stand 8. Juni 2012). Eine unglaubliche und erhebliche Wettbewerbsverzerrung, befand der bne und forderte in einem Schreiben vom 8. Juni an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler einen sofortigen Stopp dieser einseitig ausgerichteten Förderung. Zumal weitere Ausnahmen und Sondervorschriften für kleine bzw. kommunale Unternehmen im Energiewirtschaftsrecht diese Wettbewerbsverzerrung noch verstärken.
Stichwort Transparenz - Rechnungslegung - Wettbewerb. Die Forderung nach einem eigenen Netz und eigenen Stadtwerken für jedes Dorf kann von aufgeklärten Verbrauchern so ganz sicher nicht unterstützt werden.
Noch immer sind mehr als 90 Prozent der rund 900 Strom- und 700 Gasverteilnetzbetreiber von den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zur rechtlichen und insbesondere operationellen Trennung zwischen reguliertem Netzbetrieb und den wettbewerblich organisierten übrigen Tätigkeitsbereichen des integrierten Energieversorgungsunternehmens befreit.
Damit werden weiterhin Strukturen gestützt, die – mindestens teilweise – zu ineffizientem Netzbetrieb, Quersubventionierung und Diskriminierung Dritter beim Netzzugang führen. Grundsätzlich gelöst werden können diese Probleme nur durch die konsequente Entflechtung von Netz und Vertrieb.
Dies belegt auch der jüngst veröffentlichten Bericht des Bundeskartellamts, der exemplarisch aufgezeigt, wie Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft über die Konzessionsabgabe den Wechsel zu einem neuen Gasanbieter behindern .........
bne PS - dazu passt:
Kommunal ist selten fair und schon gar nicht billig:
Dass Arbeitnehmer- nach Tarif bezahlt werden;
- dass sie sich mit dem Unternehmen und den Kunden identifizieren,
- dass sie sich in Arbeitnehmervertretungeen engagieren,
- dass sie am Wohl des Unternehmens interessiert sind,
sind keine Alleinstellungsmerkmale von kommunalen Stadtwerken und hoffentlich weiter selbstverständlich.
Da werden "Die hohen Werte" als Motiv vorgeschoben, dabei braucht man das Geld der Verbraucher doch "für alles Mögliche" nur nicht für die Erfüllung der im EnWG verpflichtend vorgegebenen Ziele. Schon wer sich einen Aufruf erlaubt, den bescheidenen Wettbewerb bei Strom und Gas zu nutzen, wird kräftig angegangen.
Thema: Stadtwerke: \"Kommunal heißt nicht gemeinnützig\" (Gelesen 3821 mal)