@Cremer
Im Ministerium sollen externe Mitarbeiter u.a. aus den Energiekonzernen Büros bezogen haben und an entsprechenden Entwürfen für Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben, wie die Medien berichteten.
Woher Sie ihre gegenteiligen Gewissheiten schöpfen, ist mir nicht bekannt.
@Netznutzer
Es liegt mir fern, alles in einen Topf zu werfen.
Mein Beitrag bezog sich allein auf die Frage der Netzentgelte, ohne zu rühren, zu schütteln und zu mixen.
Ich meinte lediglich, dass man bei Verweis auf Gesetze und Verordnungen und deren Auslegung ggf. nicht außer Acht lassen darf, wie diese zustande gekommen sind.
Die Arbeit an den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren sind dabei regelmäßig bei der Auslegung zu berücksichtigen, so etwa auch die Protokolle und Motive zum BGB. Das ist bei der Arbeit der Juristen eine normale Angelenheit.
Zudem bin ich der Auffassung, das es nicht ausreicht, sich hinter entsprechenden Texten zu verstecken, wenn man deren Zustandekommen nicht berücksichtigt, dass es allemal besser ist, sich selbst Gedanken zu machen über die Rechtslage de lege lata und de lege ferenda.
Gesetzestexte sind immer nur Anschauungen des Augenblicks, bis die Notwendigkeit einer Neuregelung erkannt und im politischen Betrieb durchgesetzt wird.
Man kann natürlich Gesetzestexte auch als in Stein gemeißelte, allzeit gültige Wahrheiten nehmen, wie etwa die Gesetzestafeln, die Moses seinerzeit vom Berg mitgebracht haben soll.
Nur ausgesprochen intelligent erscheint das aufgrund des vorgenannten nicht. Gesetze wollen nie Wahrheiten liefern, sondern sollen einen Ausgleich konfligierender Interessen schaffen.
Schließlich haben wir selbst einen Kopf zum eigenständigen Denken mit auf den Weg bekommen.
Möglicherweise hatten Sie mich also missverstanden, wenn ich die entsprechenden Regelungen mit grundsätzlichen Überlegungen in Frage gestellt habe.
Natürlich haben sich die beteiligten Gesetzesunterworfenen bis zur Neuregelung an Recht und Gesetz zu halten. Das schließt eine Kritik an den bestehenden Regelungen indes nicht aus, ebensowenig wie die Möglichkeit, sich selbst Gedanken zu machen.
Wer aus Sicht eines Stromkunden kein Paradox darin sehen kann oder möchte, dass gerade "vermiedene Netzkosten" als reale Kosten überhaupt erst dadurch entstehen, dass sie erstattet werden, ein entsprechender Erstattungsanspruch besteht, der wundert sich vielleicht auch sonst im Leben ggf. zu wenig, weil er die Welt als ihm unabänderlich gegeben hinnimmt: So steht es geschrieben und so ist es. :wink: