BUND: Bundeswirtschaftsminister Glos dünnt EU-Energiekonzept

[Fidel]

Bundeswirtschaftsminister Glos dünnt EU-Energiekonzept aus

Berlin 15.02.2007:
Das heute in Brüssel von den europäischen Wirtschafts- und Energie­­­ministern vorgelegte Energiekonzept wird nach Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Heraus­forderungen des Klimawandels nicht gerecht. Im Vergleich zum Anfang des Jahres von der EU-Kommission geschnürten Energiepaket seien die Ausbauziele für erneuerbare Ener­gien abgeschwächt worden. Die Kommission habe außerdem allen Mitgliedsstaaten verbindlich vorgeben wollen, 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs aus regenerativen Quellen zu erzeugen. Nun ersetze eine unverbindliche Absichtserklärung diese Vorgabe. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos habe in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender der Wirtschafts- und Energie­­­minister versagt.

Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: „Glos hintertreibt die Ankündigungen von Bundeskanz­le­rin Angela Merkel, dem Klimaschutz mehr Gewicht zu verleihen. So wird der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet. Denn nur in Ländern mit klaren gesetz­lichen Regelungen funktioniert dieser Ausbau. Auch beim Thema Energieeffizienz bremsen die Wirtschaftsminister. Sie sprechen nur noch von einem vagen Potential zur Energieeinsparung. Ein konkretes Ziel soll nicht mehr vereinbart werden. Wenn die EU Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie bis 2020 ihren Energieverbrauch um mindestens zwanzig Prozent reduzieren. Und zwar verbindlich.“

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Kontinuierlicher Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa ist gefährdet. Foto: Windrad im Aufbau, R. & A. Kappel.

Enttäuschend sei auch die Haltung der Wirtschaftsminister zu den Forderungen der EU-Kommis­sion nach einer Trennung von Stromerzeugung und Netz. Die großen europäischen Stromkonzer­ne hätten sich hier offensichtlich durchgesetzt. Die fulminanten Ankündigungen von Glos, die Marktmacht der Stromoligopole beschränken zu wollen, seien leere Worthülsen geblieben.

Der BUND forderte Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel auf, dem klimapolitischen Rollback der EU-Energieminister entgegen zu treten. Die endgültige Entscheidung über das Energiepaket müssten die europäischen Staats- und Regierungs­chefs nun Anfang März fällen. Wenn die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein Erfolg werden solle, müsse das Paket bis dahin deutlich nachgebessert werden. Erforderlich seien die verbindliche EU-weite Vorgabe für erneuerbare Energien von 25 Prozent bis 2020 und konkrete Ausbauziele für die Bereiche Strom und Wärme. Wenn die EU als globaler Vorreiter beim Klimaschutz ernst genommen werden wolle, müssten Merkel und Gabriel ein verbindliches CO2-Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 durchsetzen.

Pressekontakt: Jan Kowalzig, Friends of the Earth Europe in Brüssel: Tel. 0032-2-5426102, Mobil: 003232-496-384696 oder Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 030-27586-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net