Gaspreiserhöhung durch Landeskartelamt NRW abgenickt

[BerndA]

Hallo Herr RA Fricke,

gestern stand ein Artkel in den Zeitungen, wonach das Landeskartelamt NRW die letzten Gaspreiserhöhungen abgenickt hat.

Ändert sich dadurch etwas in der \"Marschrichtung\" bezüglich des§ 315 BGB ?

Mit freundlichen Grüßen aus dem Münsterland :wink:


Bernd Ahlers

[RR-E-ft]

@BerndA

nicht für mich:

Stadtwerke Hameln

Lesen Sie auch \"Fragen und Antworten\" auf der Seite.

Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[rlc]

Pressemitteilung der Stadtwerke Münster, die 1:1 dann in den Westfälischen Nachrichten stand. Glatte Irreführung der Verbraucher.

\"11.04.2005  

Gaspreise
 
Gaspreise rechtens; Landeskartellamt: keine Beanstandung gegen die Erhöhung zu Jahresbeginn
 
Die Erhöhung des Erdgaspreises durch die Stadtwerke Münster ist rechtens. Dies hat das Landeskartellamt bestätigt.  
 
Die Stadtwerke hatten die Preise mit Verweis auf die Energiepreise auf den Weltmärkten zum 1. Januar 2005 um 0,4 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Daraufhin hatten Bürger das Kartellamt um eine Überprüfung gebeten. Dieses stellte nun nach Prüfung der offengelegten Kalkulation fest, dass es keine Anhaltspunkte für eine Beanstandung dass sich die Gaspreise in Münster im Landesdurchschnitt befinden. Die Stadtwerke sehen in der Bewertung des Landeskartellamtes ein positives Signal an die Kunden. „Wir hoffen durch die Bewertung des Landeskartellamtes das Vertrauen unserer Kunden in den verantwortungsvollen Umgang mit Preisanpassungen zu bestärken“, so Dr. Wilhelm Drepper, Leiter Marketing und Vertrieb. \"

Hat jemand einen kurzen knackigen Kommentar für die Zeitung ?

Und das Landeskartellamt NRW scheint nicht im Netz präsent zu sein.

[Cremer]

@ rlc

Das Landeskartellamt oder Aufsichtsbehörde in NRW findet man unter dem Wirtschaftministerium:

http://www.mwmev.nrw.de/cipp/mvel/custom/pub/content,lang,1/oid,14295/ticket,g_u_e_s_t

entweder im Referat IV 1: \'Aufsicht nach Energiewirtschaftsgesetz\'
oder
im Referat IV 3 \'Strom- und Gaswirtschaft\'

Fragen Sie nach bei Frau Roßner,Vorzimmer vom Ministerialdirigenten (Leiter der Abteilung IV) Tel. 0211 - 837-2581, welches Referat zuständig ist.