Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Billigkeitskontrolle von Strompreisen (Stand)

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RR-E-ft:
@m00652

Fragen Sie doch bitte bei der Aurorin des Artikels (Frau Melanie Amann) nach, woran diese die entsprechende Aussage, der BGH habe etwas signalisiert, festmachen möchte.

http://www.faz.net/s/RubD87FF48828064DAA974C2FF3CC5F6867/Doc~EC883E5C8B44045B29E29488372BB857D~ATpl~Ecommon~Scontent~AOrd~EA4648D1ABD3A4CCC9429D6FAA8058CE3.html



Der BGH hat in dem konkreten Einzelfall rechtlich wie immer geprüft, ob eine Billigkeitskontrolle stattfinden kann, die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Er hat dies verneint, weil sich nach den Feststellungen des Vorgerichts - an welche der BGH in der Revision gebunden ist -  im konkreten Fall  die Parteien schon  bei Vertragsabschluss auf einen Preis geeinigt hatten und dem Versorger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht bezüglich des vom Kunden zu zahlenden Entgelts vertraglich nicht  eingeräumt wurde.

Bei dieser Prüfung war der BGH also an die Feststellungen des Ausgangsgerichts gebunden, dass die Parteien sich bei Vertragsabschluss an einen konkreten Preis geeinigt hatten und dem Versorger kein einseitiges Leistungsbetimmungsrecht eingeräumt war, so dass der vereinbarte Preis galt und in dem laufenden Vertragsverhältnis auch nicht vom Versorger einseitig erhöht werden konnte.

Dann kam der BGH zu der Frage, ob der Versorger diesen Vertrag kündigen durfte. Er stellte fest, dass das Ausgangsgericht dazu zu wenig Feststellungen getroffen hatte und verwies die Sache deshalb zurück.

Die Frage, ob man sich bei Vertragsabschluss auf einen Preis geeinigt hat oder ob ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu Gunsten des Versorgers vereinbart wurde, ist als Tatsachenfeststellung immer eine Frage des Einzelfalles und keine Rechtsfrage.

Die Tatsachenfeststellung erfolgt durch den übereinstimmenden Parteivortrag, nach Bestreiten ggf. in einer Beweisaufnahme.

Erst nachdem der zu Grunde liegende Sachverhalt durch die vom Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen feststeht, erfolgt die rechtliche Beurteilung.

Die Frage, ob sich die Parteien bei Vertragsabschluss geeinigt hatten oder ob ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zugunsten des Versorgers wirksam vereinbart wurde, ist also eine Tatsachenfrage, die in jedem Einzelfall geklärt werden muss, bevor überhaupt die rechtliche Beurteilung stattfinden kann.

Führt diese Sachverhaltsaufklärung im konkreten Fall dazu, dass zugunsten des Versorger ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vereinbart wurde, dieser also die Preise im laufenden Vertragsverhältnis einseitig (neu) festlegen kann und hat der Versorger dieses Recht auch ausgeübt, so unterliegt diese Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der Billigkeitskontrolle nach der Rechtsprechung des BGH.

Nicht anders entspricht es schon immer der Rechtsprechung des BGH.

Die Frage der Liberalisierung des Marktes betrifft nur die Frage, ob auch ein vertraglich vereinbarter Preis, der grundsätzlich nicht kontrollierbar ist,  noch in analoger Anwendung des § 315 BGB der Billigkeitskontrolle unterliegt. Das hatte der BGH aber bereits 1990 in einem Urteil abgelehnt (BGH NJW-RR 1990, 1204). Danach ist ein vertraglich vereinbarter Preis auch dann nicht gerichtlich überprüfbar, wenn einer der Vertragsschließenden eine Monopolstellung hat.


Wenn also nach der Tatsachenfeststellung feststeht, dass bei Vetragsabschluss ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Versorgers vereinbart wurde, dann findet auch eine Billigkeitskontrolle in direkter Anwendung des § 315 BGB statt.

Wurde kein solches Recht vertraglich vereinbart, ist der Versorger schon nicht berechtigt, den Preis einseitig (neu) festzulegen, so dass es auch in einem solchen Fall erst gar keiner Billigkeitskontrolle bedarf. Vielmehr gilt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis bis zur Vertragsbeendigung.

Stellt das Gericht hingegen fest, dass sich die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eines Energielieferungsvertrages weder auf einen vom Kunden konkret zu zahlenden Preis noch auf ein einseitigses Leistsungsbestimmgsrecht des Lieferanten bezüglich des vom Kunden zu zahlenden Entgelts geeinigt hatten, entsprechendes also vertraglich nicht vereinbart haben, so wurde wegen § 154 BGB schon kein Energieleiferungsvertrag wirksam abgeschlossen und die Abwicklung  erfolgt allein nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen, was aber zumeist den Interessen beider Parteien zuwider läuft ( vgl. BGH, Urt. v. 02.20.1991 - VIII ZR 240/90 und Urt. v. 05.02.2006 - VIII ZR 138/05).

Was Sie beim Vertragsabschluss konkret vereinbart hatten, kann man aus der Ferne nicht sagen.


Wenn der Versorger Ihnen gegenüber die Preise im laufenden Vertragsverhältnis einseitig neu festgelegt hat, so deutet dies darauf hin, dass ihm schon bei Vertragsabschluss ein einseitiges Leistungsbetimmungsrecht eingeräumt, ein solches vereinbart wurde.

Der Versorger wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Preise im laufenden Vertragsverhältnis nicht einseitig neu festlegen, wenn er dazu gar nicht berechtigt ist, weil ein entsprechendes Recht schon nicht vertraglich vereinbart wurde- wenn alles mit rechten Dingen zugeht.

Waren einseitige Preisfestlegungen des Versorgers nach Vertragsabschluss im laufenden Vertragsverhältnis (Preiserhöhungen) erfolgt, sollte man in jedem Falle schriftlich nachfragen, woraus der Versorger ein entsprechendes Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung herleitet, für den Fall dass ein solchesRecht  nicht nachgewiesen wird, die resultierenden Zuvielzahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB unter Fristsetzung zurück verlangen.


Nach alldem gibt es keine Antwort nach Schema F:

Alle Strompreise unterliegen der Billigkeitskontrolle.
Nur einseitige Preiserhöhungen unterliegen der Billigkeitskontrolle.
Im liberalisierten Strommarkt unterliegen Strompreise gar keiner Billigkeitskontrolle .

All diese Aussagen sind zu undifferenziert und deshalb im Ergebnis jede für sich unzutreffend.

Weil die Fallgestaltungen so unterschiedlich sind, ist das Postulat unzutreffend, der BGH könnte etwa einen Brummkreisel bezüglich der aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzungen beenden.

Dafür sind die verschiedenen Sachverhalte viel zu unterschiedlich.

Die Richter am Bundesgerichtshof sind weit davon entfernt, eine für Juristen unzulässige "Sachverhaltsquetsche" zu betreiben, d. h. sich die Sachverhalte so zurecht zu biegen, so dass eine gefundene Lösung auf alle Fälle passt.

Solche juristisch  unzulässigen Verkürzungen hatte der BGH wohl beim Landgericht Potsdam ausgemacht. Man findet solche auch oft in Versorgerschreiben.

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