Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

RA-Kosten bei widerrechtlicher Gassperrandrohung

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Schwalmtaler:
Hallo zusammen,

habe 2 Fragen an die Rechtsanwälte unter uns Rebellen:

a) was "kostet" die Abwehr einer widerrechtlichen Gassperrandrohung nach Widerspruch gem. §315 BGB?

b) kann ich nach erfolgreicher Abwehr diese Kosten dem Versorger in Rechnung stellen und evtl. sogar mit den Jahresrechnung verrechnen?

Würde mich sehr über eine kurzfristige Antwort freuen!

besten Dank schon jetzt

Schwalmtaler

RR-E-ft:
@Schwalmtaler

Antwort a)

Geld, etwas Nerven und Zeit.

Wieviel kann man nicht generell sagen, abhängig vom Gegegenstandswert. Einige Gerichte nehmen den 1,5 - fachen Wert der gewöhnlichen Jahresrechnungen für die Energielieferungen.

Bei Gas kann der Gegenstandswert also bei einem durchschnittlichen Haushaltskunden  mit Heizgasversorgung  2.100 EUR betragen

Aus dem Gegenstandswert errechnet sich die Anwaltsgebühr und die Gerichtskosten, welche insgesamt die unterlegene Partei  zu tragen hat.

Antwort b)


Es findet ein Kostenfestsetzungsverfahren bei Gericht statt, welches zu einem vollstreckbaren Titel (Kostenfestsetzungsbeschluss) führt, Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung.

Schwalmtaler:
Moin Herr Fricke,

besten Dank für die schnelle Antwort.

Dann werd ich mal abwarten, ob mein Versorger tatsächlich eine Gassperre mit 14 tägiger Frist ankündigt. Würde mich wundern, da er bis dato noch nicht einmal meine gekürzte Jahresrechnung 2005 moniert hat.

Werde weiter bei Stadt/Versorger unter "EVS/NVV" berichten.

Gruß aus dem Rheinland
Schwalmtaler

RR-E-ft:
Zum Streitwert einer Versorgungseinstellung siehe auch hier:

http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C24458788_L20.pdf

Schwalmtaler:
Hallo Herr Fricke,

wenn ich richtig gelesen habe, hat in diesem Fall der Beklagte nie Widerspruch nach §315 BGB eingelegt. Daher würde ich auch diese Forderung als fällig ansehen.
Andernfalls (bei Widerspruch nach §315bgb) würde ja rechtliche keine fällige Forderung vorliegen, richtig?

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