Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest

Verhandlungstermin BGH zu § 315 BGB Gastarifkunden

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RR-E-ft:
Entgegen früheren Informationen soll der Kartellsenat des BGH die Verhandlung über die Revision gegen das Gaspreisurteil des LG Karlsruhe vom 03.02.2006 noch nicht terminiert haben.

Der Kartellsenat hat nunmehr entscheiden, das Verfahren dem für Kaufrecht und damit  Energielieferungsverträge zutsändigen VIII. Zivilsenat anzutragen, damit dieser darüber entscheide.

Eine Entscheidung steht deshalb vorerst nicht zu erwarten.


Also bleibt es weiter spannend.

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