"Kritik an der GWB-Novelle
Nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das Kartellrecht zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung novelliert werden.
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Neue Investoren wiesen darauf hin, dass sie unter einem so verschärften Kartellregime keine Kraftwerke bauen. Energierechtswissenschaftler nannten den Entwurf ein aktionistisches Maßnahmenpaket mit offenen Rechtsfragen und einen Rückschritt bei der Liberalisierung. Die für einen Wettbewerb unerlässliche Preisbildung nach dem Prinzip der Grenzkosten würde zumindest teilweise außer Kraft gesetzt. (Quelle: TAM, 27.11.2006)
Die für einen Wettbewerb unerlässliche Preisbildung nach dem Prinzip der Grenzkosten ist bisher außer Karft gesetzt, weshalb die Großhandelspreise wenig mit den Grenzkosten der Stromerzeugung zu tun haben. Die Verschärfung des GWB soll dem gerade entgegenwirken.