Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen
Vorgehensweise (Neu)Vertrag(sabschluss)
RR-E-ft:
@Monaco
Ich habe es so verstanden, dass Sondervertragskunden wegen § 307 BGB zumeist im Ergebnis einen Fixpreisvertrag abgeschlossen haben werden.
Dass auch Tarifkunden über Möglichkeiten verfügen, sich gegen überhöhte Preise zur Wehr zu setzen, dürfte bereits gesichertes Allgemeingut sein.
Jeder kann nur für sich entsprechend seiner eigenen, konkreten Vertragssituation von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Monaco:
@RR-E-ft
Alles korrekt! Was machen aber Kunden, die unmittelbar vor einem neuen Vertragsabschluss bzw. einem neuen Versorgungsverhältnis stehen, sei es wegen Umzug, Haubau, Versorgerwechsel etc.?
Hier wäre es doch - auch in der Kenntnis, dass einzelne Klauseln in den Sonderverträgen keinen Bestand haben bzw. für den Kunden nachteilig sind - eher ungünstig, einen solchen abzuschließen. Nicht nur, dass man sich zum derzeit sehr hohen Preisniveau binden würde - und zu diesem Angebot einen "Fixpreisvertrag" abschließt. Auch steht man sehr viel ungünstiger als andere da (hinten anstellen ...).
Den Allgemeinen Tarif bekommt man dagegen nur bei einem einzigen Versorger, dem örtlichen. Den vorigen Absatz vorausgesetzt, hat man praktisch keine andere Wahl. Damit nimmt man dem Versorger auch viele Argumente: Konkurrenz, Wechselmöglichkeiten, billigere Preise über Sondervertrag.
Immerhin könnte dies irgendwann doch einmal Thema (vielleicht auch vor Gericht) sein. Dann ist gut beraten, wer Vorsorge trifft.
Mit freundlichen Grüßen
Monaco
RR-E-ft:
@Monaco
Hinsichtlich der Sondervertragskunden war ich unpräzise.
Wegen § 307 BGB sind oft Preiserhöhungen durch den Energielieferanten ausgeschlossen.
Tarifkunden einigen sich gar nicht auf einen Preis, sondern überlassen das jederzeitige Preisbestimmungsrecht dem Versorger gem. §§ 315 BGB, 4 AVBV.
Wenn einem der angebotene Preis eines Sondervertrages nicht passt, lässt man es eben und schließt einen solchen Sondervertrag gerade nicht ab, damit es zu keiner Einigung auf einen nicht akzeptablen Preis kommt.
Mehr kan man nun wirklich nicht tun.
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