Unwirksame Preisklauseln => Schadensersatzanspruch

[RR-E-ft]

Unwirksame Preisänderungsklauseln begründen regelmäßig auch  Schadensersatzansprüche:

BGW- Energierechtsexperten: Schnell zurück zum § 315 BGB!

Rückzahlungsansprüche sollten deshalb neben § 812 BGB auch auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo (cic) gerichtet werden, weil dabei der Entreicherungseinwand § 818 III wie auch der Einwand aus § 814 BGB keine Rolle spielen sollte.

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/cic.htm




Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt