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Städtetag zu Konzessionen

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RR-E-ft:
Quelle: http://www.thuega.de/index.php?id=51

25.8.2006

Städtetag zu Konzessionen

Der Deutsche Städtetag will finanzielle Einbußen der Kommunen durch die Änderung im EnWG kompensiert haben. Die Neuregelung der Konzessionen sei ein schwerer Eingriff ins Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunen dürften nun nur noch das Wegerecht, nicht aber eine Versorgungskonzession vergeben und der Grundversorger werde allein durchs Zählen der versorgten Haushaltskunden bestimmt. Nachbesserungsbedarf sieht der Städtetag besonders bei den Abgaben für die Gaskonzession. Unsicherheiten gebe es auch bei der Nichtverlängerung des Konzessionsvertrags. Dann müsse der bisherige Konzessionsnehmer dem neuen Vertragspartner die Verteilanlagen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung überlassen. Ungeklärt sei, ob das eine Eigentumsübertragung sei oder nur eine Überlassung. Auch der Begriff "wirtschaftlich angemessen" lasse zu viel Spielraum. Mit über 3 Mrd Euro machen die Konzessionsverträge einen großen Teil der kommunalen Finanzausstattung aus.

Konzessionsabagaben sollten schon längst abgeschafft sein:

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/verffentlichungen/udetexte/9.pdf#search=%22Konzessionsabgaben%20Abschaffung%22

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