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Urteil AG Delmenhorst: Preiserhöhungen unwirksam

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07010714:
Vielen Dank für die prompte Antwort! Man liest sich hier durch den Dschungel von Beiträgen und ist mitunter dennoch verunsichert, ob man richtig vorgeht. Also nochmals zum besseren Verständnis. Laut Recherche hier im Forum erinnnere ich die SWD nun an unser Widerspruchsschreiben und widerspreche der Jahresrechnung. Gleichzeitig stelle ich eine korrigierte Rechnung auf und ändere konsequenterweise die von der SWD errechneten neuen Abschlagszahlungen. Ist es dann ratsam unter Berufung auf das Urteil des AG Delmenhorst die Auszahlung des zu viel gezahlten Betrags aus der Abrechnungsperiode 2004/2005 zu verlangen? Oder sollten wir die Entscheidung der nächsten Instanzen abwarten? Kann es dann zu einer Verjährung kommen?
Herzliche Grüße
Andrea

07010714:
Hallo!
Habe ich die Frage an die falsche Stelle gesetzt? Wie verschiebt man denn einen Beitrag? Oder kann mir sonst jemand antworten?
Gruß
Andrea

RR-E-ft:
@Andrea

Rückzahlung kann man immer verlangen.

Ob es etwas bringt, steht auf einem anderen Blatt.
An freiwillige Rückzahlungen glaubt wohl niemand ernsthaft.

Man kann den Versorger jedoch dadurch in Verzug setzen und später ggf. Verzugszinsen fordern.

Man muss ggf. auf Rückzahlung klagen, wobei sich jedoch die Darlegungs- und Beweislast dreht (jedenfalls wenn man vorbehaltlos gezahlt hatte), so dass der Verbraucher grundsätzlich die Unbilligkeit und somit die Zahlung auf eine Nichtschuld darlegen und beweisen muss.

Dafür genügt ein einfacher Verweis auf das o. g. Urteil nicht.

Daran ändert sich auch nichts, wenn das o. g. Urteil in der nächsten Instanz bestätigt wird.

Der Anspruch auf Rückzahlung unterliegt der Verjährung.

Klagt man zu spät, kann sich der Versorger erfolgreich auf die Verjährung berufen und man unterliegt allein deshalb.

Dies alles ergibt sich jedoch bereist aus vielen weiteren Beiträgen.

Im Übrigen sei Energiedepesche Sonderheft empfohlen.


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

07010714:
Hallo Herr Fricke,
kann nur immer wieder danken für Ihr Engagement hier im Forum, besonders was die Fragen betrifft, die dauernd wiederholt werden.
Werde mir das empfohlene Heft gleich besorgen.
Grüße
Andrea

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