LG Bonn: Kalkulation muss offen gelegt werden

[RR-E-ft]

[ 17-C-260-05 ;  8-S-146-05 ]


In der Urteilssammlung passt der Link nicht mehr.

Hier ein Weg zum Beschluss des LG Bonn im Berufungsverfahren über das Euskirchener Gaspreisurteil:

http://www.haeger-rechtsanwaelte.com/Beschluss_31.01.06.pdf

Es wird davon ausgegangen, dass sich das LG Bonn der Erkenntnis des LG Hamburg nicht verschließen wird, dass die Offenlegung der Gesamtkalkulation erforderlich ist, weil schon die alten Preise unbillig überhöht gewesen sein können.

Es ist bisher kein Maßstab dafür erkennbar, nach dem Kosten entweder in die Grundpreise oder in die Arbeitspreise einfließen.



Nach dem Beschluss des LG Bonn sind indes die Bezugsverträge vorzulegen und zudem die Zusammensetzung der Preise (Preiskalkulationen) zu den Terminen der Preiserhöhungen jeweils detailliert darzustellen.

Auf die Entwicklung auf einem nicht vorhandenen Wärmemarkt wird überhaupt nicht abgestellt.

Unberücksichtigt bleibt indes, dass die ggf.  in Monopolzeiten vereinbarten Preise (zusammengesetzt aus frei vertraglich vereinbarter  Preisbasis und ebenso frei vertraglich  vereinbarter  Klauseln) nicht schon überhöht sind, weil mittlerweile auf dem freien Erdgasmarkt Gas weit preiswerter beschafft werden kann, wie auch die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 13.01.2006 in Sachen E.ON Ruhrgas ganz  deutlich aufzeigt.

Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[RR-E-ft]

[ 8-S-146-05 07-09-2006 ; 17-C-260-05 ]

Nur zur Erinnerung:

http://www.haeger-rechtsanwaelte.com/Beschluss_31.01.06.pdf

Die neueren Beschlüsse des LG Hamburg und des LG Mönchengladbach, jeweils vom 07.07.2006 sind demgegenüber noch weiter gehend, als darin die Notwendigkeit der Offenlegung der Gesamtkalkulation gefordert wird, um auszuschließen, dass bereits zuvor überhöhte Preise sich weiter fortsetzen.



Freundliche Grüße
aus Jena





Thomas Fricke
Rechtsanwalt