Energiepreis-Protest > GEW Wilhelmshaven

Spiel mit dem Feuer

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Cremer:
@Kaktusfreund,

ja, es wäre aber alles in Ordnung

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taxman:
Und mit welcher Begründung?

Cremer:
wörtlich auszugsweise:

Die Kommunalaufsicht beinhaltet die Aufsicht des Staates über die Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie wird ausschließlich im öffentlichen Interesse, nicht aber im privaten Interesse ausgeübt, d.h. sie verfolgt den Zweck, das allgemeine staatliche Interesse an einer gesetzmäßigen Verwaltung im gemeindlichen Bereich durchzusetzen. Vor dem Hintergrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ist der Kommunalaufsichtsbehörde nur eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit, nicht aber der Zweckmäßigkeit des kommunalen Handelns möglich.

Ausgehend von Ihrem Schreiben ist als Ergebnis einer Überprüfung der Angelegenheit festzuhalten, dass ein aufsichtsbehördlich relevanter Rechtsverstoß durch die Unterzeichnung des Statements seitens der Oberbürgermeister und Bürgermeister nicht vorliegt.

taxman:
Die Quersubventionierung ist doch rechtwidrig!

Wenn nun die OB´s zur Aufrechterhaltung der Quersubventionierung aufrufen, dann ist doch dies ein Aufruf zum Rechtsbruch!

Das BGH-Urteil ist doch für alle bindend und wirkt nicht nur über den Einzelfall hinaus, oder?

Zitat:
Ausgehend von Ihrem Schreiben ist als Ergebnis einer Überprüfung der Angelegenheit festzuhalten, dass ein aufsichtsbehördlich relevanter Rechtsverstoß durch die Unterzeichnung des Statements seitens der Oberbürgermeister und Bürgermeister nicht vorliegt.

Da würde ich sagen oh doch!

taxman

Cremer:
@taxman,

dann lesen Sie mal die Antwort unseres OB\'s von Bad Kreuznach.

Die ADD hat ihm eine Kopie des Antwortbriefes an mich weitergeleitet, ohne dies in meinem Schreiben mitzuuteilen.

Da muss ich nun die ADD rügen !!

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