Städtetag will weiter Quersubventionen

[RR-E-ft]

Quelle: http://www.strom-magazin.de (Professionals)


VERSCHIEBUNG DER PROBLEME
14.07.2006, 08:25 Uhr

Städtetag: Regulierung der Netzentgelte gefährdet Nahverkehr

Die Städte in Rheinland-Pfalz warnen vor einer Gefährdung öffentlicher Aufgaben wie dem Nahverkehr infolge einer zu starken Regulierung der Netzentgelte im Strommarkt. Fehlende Erträge beim Strom haben nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Städtetages negative Auswirkungen in anderen Bereichen.
...  



Wahrscheinlich haben diejenigen, die sich so äußern keine Kenntnis davon, was § 1 Energiewirtschaftsgesetz schon immer vorschreibt.

Von Schwimmbädern und Nahverkehr ist dabei keine Rede.

Weder im Strompreisurteil des OLG München (NJW-RR 1999, 421), noch im aktuellen Gaspreis- Urteil des OLG Karlsruhe ist von Nahverkehr und Schwimmbädern die Rede, vollkommen zu recht.

Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Verbot der Erschließung gesetzwidriger Finanzquellen (Urt. v. 21.09.2005) scheint nicht bekannt zu sein.

Die Städte und Gemeinden müssen sich schon fragen lassen, ob da aufgrund der Nettosubstanzerhaltung erzielte hohe Erlöse nicht vollkommen zweckentfremdet verwendet wurden.

[RR-E-ft]

Der Stellungnahme aus dem Hause Rhiel kann man nur zustimmen:


http://www.wirtschaft.hessen.de/irj/HMWVL_Internet?rid=HMWVL/HMWVL_Internet/nav/267/2677095a-d52a-0701-be59-263b5005ae75,4dd1bd4a-abaa-c013-3e2d-c44e9169fccd,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=4dd1bd4a-abaa-c013-3e2d-c44e9169fccd.htm&uid=2677095a-d52a-0701-be59-263b5005ae75

Siehe auch hier:

http://www.enbw.com/content/de/presse/_media/_pdf/regulierungsmodell-hintergrund-09-09-04.pdf

[Wolfgang_AW]

Gegen eine Preisbildung incl. Gewinn wäre in einem freien Markt mit den unterschiedlichsten Wettbewerbern kaum etwas einzuwenden.

Mir wäre ein kleiner freier Versorger, mit flacher Hirarchie und entsprechenden Vorstandsgehältern allemal lieber, als das herrschende Monopol, welches jeglichen Wettbewerb unterdrückt oder Neugründungen mit Geldmacht an die Wand drückt.

Der Grundgedanke der Öffnung des Strommarktes war doch, solchen kleinen Wettbewerbern eine Chance zu geben und es dem Verbraucher zu überlassen über wen er seinen Strom bezieht. Der Hinweis, man könne ja den Anbieter frei wählen, kann auf Grund des gescheiterten Wettbewebs als hinfällig betrachtet werden.

Der Gedanke war gut, die Umsetzung aber ein voller Schuß in\'s Beinkleid, da die geforderten Durchleitungskosten/Netzentgelte der großen Versorger jegliche Preisgestaltung unterhalb des Monopolpreises verhindern.

Einen ähnlichen Stand gab es ja mal auf dem Telekommunikationsmarkt. Dort hat sich die letzten zehn Jahre allerdings einiges Richtung Preissenkung entwickelt.

Sollte es die Regulierung bzw. der Markt mal zulassen, dass der Verbraucher, bei einer echten Öffnung in die Lage kommt, seinen Anbieter wirklich frei wählen zu können, dann würden endlich auch solche Anbieter schwer unter Druck geraten, die hemmungslos ihre Preise auf Grund Quersubventionierung politischer Großmannssucht bilden.

Als Beispiel seien hier die Stadtwerke Dortmund (DSW21) genannt.
So ist in dem Magazin \"Der Spiegel\" Nr.31 / 31.07.06 auf Seite 40 unter der Überschrift \"Träume für Landesfürsten - Für überflüssige Regionalflughäfen sind bereits Millionensummen an Steuergelder verbrannt worden\" zu lesen

\"In Dortmund müssen sogar Strom- und Wasserverbraucher für einen Teil der etwa 100 Millionen Euro Verluste geradestehen, die seit 2000 aufgelaufen sind Der Flughafen gehört neben der Stadt auch den Stadtwerken Dortmund, die das Minus über die Strom-, Wasser- und Gasrechnung an ihre Kunden weiterreichen\"

Soviel zu § 1 EnWG


Mit freundlichen Grüßen

[Netznutzer]

Was ist denn, wenn ein Versorger aufgrund einer gewinnbringenden Beteiligung, und solche gibt es auch, seine Energiepreise niedrig halten kann, ist das auch falsch, soll dann die hier so genannte \"Quersubventionierung\" auch durch Verkauf und Einmalausschüttung beendet werden? Ich habe das Gefühl, dass den Meisten hier im Forum der Unterschied zwischen Quersubventionierung und Gewinnausschüttung überhaupt nicht bekannt ist. Der Unterschied ist gewaltig, auch wenn man ihn in der Konsequenz nicht akzeptieren mag. Was Anteilseigner mit ihren ausgeschütteten Gewinnen machen kann doch wirklich nicht Diskussionsgrundlage sein.

[RR-E-ft]

@Netznutzer

Die Frage ist doch, ob man mit einer gewinnbringenden Beteiligung auch das unvertretbare Risiko eines Verlustes aus einer solchen Beteiligung eingeht, sich eigentlich von Anfang an einer solchen enthalten müsste.

Kein Gewinn ohne Risiko, der Lohn der Angst des Unternehmers.

Garantiert gewinnbringende, mithin risikolose Beteiligungen mag es allenfalls systemwidrig im Bereich der Energieversorgung geben.



Es geht doch nicht um die Gewinnausschüttung als solche.

Niemand fordert, dass es keine Gewinne mehr geben soll.

Es geht um die wohl berechtigte Sorge, dass die auszuschüttenden Gewinne von Anfang an  unangemessen überhöht kalkuliert sind und überhöht gehalten werden, gerade weil in defizitären Bereichen ein dringendes Bedürfnis danach besteht.

Und dieses dringende Bedürfnis nach unangemessen überhöhten Gewinnen hat dann jedoch eben nichts mit der Energieversorgung als solcher zu tun.

Der steuerliche Querverbund mag Vorteile haben. Wo er sich jedoch für die Energieverbraucher nachteilig auswirken sollte, ist er eben aufzuheben.

Wofür ein angemessener Gewinn aus der Energieversorgung zur Verfügung stehen soll und kann, hat die Rechtsprechung bereits herausgearbeitet.

Die Stützung defizitärer Bereiche und die Verfolgung sachfremder Interessen spielt auch in dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.06.2006 - vollkommen zutreffend - keinerlei Rolle.

Energiepreise dürfen nicht mit bzw. aus Rücksicht auf sachfremde Interessen künstlich hochgehalten werden.

Das ist die Kernaussage, so auch Rhiel.


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[Wolfgang_AW]

Ich verstehe nicht was \'Netznutzer\' letztendlich sagen will.

Selbstverständlich werden in Firmen verlustmachende Sparten von den gewinnträchtigen mitgetragen. Siehe Siemens, Daimler-Chrysler und andere. Der Kunde hat allerdings im freien Wettbewerb die Möglichkeit der Wahl seiner Produkte.

Anders sieht es allerdings in Monopolbereichen aus http://http//de.wikipedia.org/wiki/Quersubventionierung


Im Beispiel des Flughafens Dortmund liegen die Verhältnisse auch etwas anders als in einem freien Unternehmen.

Die Flughafen Dortmund GmbH ist zu 26% im Besitz der Stadt Dortmund und zu 74% im Besitz der DSW21 AG   (http://http//www.dortmund-airport.de/759.0.html).
Alleiniger Aktionär der DSW21 ist die Stadt Dortmund (http://http//dsw21.de/ocx2.exe?GP=73&).

Den Verlust allerdings trägt zu 100% die DSW21 (http://http//dsw21.de/ocx2.exe?gp=64&showMessage=0&MsgID=880).

Die DSW21 hält auch Anteile an der Gelsenwasser AG (von E.on übernommen), dem größten Trinkwasserversorger Deutschlands, der aber auch Energie sprich Gas anbietet und eben erst die Gaspreise erhöht hat (http://http//www.gelsenwasser.de/de/unternehmen/presse/pressmeldungen/2006/07/gaspreis_0608.php).

Interessant sind ja die Verflechtungen der DSW21 AG, sprich der öffentlichen Hand an wirklich einträglichen Geschäften, wo man eben mal so als Monopolist, sei es beim Wasser, Strom oder Gas, die Preise erhöht, um andere in einem Anflug von Wahn erstandenen defizitäre Beteiligungen zu decken.

Doch zurück Glaubt denn \'Netznutzer\' wirklich, dass im genannten Beispiel die Quersubventionierung auch umgekehrt funktionieren würde und erwirtschaftete Gewinne z.B eines hochrentablen Flughafens zu Preissenkungen bei den Gas-, Wasser- und Stromkunden führen würde??? Nicht wirklich ... oder?

Mit freundlichen Grüßen

[Cremer]

@Wolfgang_AW,

dann schauen Sie mal in dem Geschäftsbericht nach wo die NVV überall beteiligt ist.

z.B. 20% am defizitären Flugplatz Möchengladbach

[RR-E-ft]

@Cremer

Aber das hatte doch Netznutzer wohl sicher nicht gemeint, oder?

[Netznutzer]

Hallo,

da ich anscheinend nicht verstanden werde, oder werden will, füge ich ein zahlengefülltes Beispiel an. Die Fraport AG (MDAX) schüttete für das Jahr 2005 einen Gewinn von 82.000.000,-- €  aus einem Gewinn von 200.000.000,-- € aus. Die Stadtwerke Frankfurt besitzen 20,3 % an der Fraport AG. D.h., sie erhielten mehr als 16.000.000,-- € Gewinnausschüttung. 16.000.000,--€, für die keine Gebühren erhoben werden mussten. Nach den vorangegangenen Kommentaren ist das also falsch. Höhere Gebühren für die Frankfurter wäre richtig, und die Stadtwerke Frankfurt müssen sich von ihrer Fraport Beteiligung trennen?? Nur nebenbei, Fraport ist der Frankfurter Flughafenbetreiber. Aber so etwas ist ja auch für den Spiegel zu langweilig, dann doch lieber mal wieder auf der DEW rumprügeln.

Wolfgang_AW schrieb: Doch zurück: Glaubt denn \'Netznutzer\' wirklich, dass im genannten Beispiel die Quersubventionierung auch umgekehrt funktionieren würde und erwirtschaftete Gewinne z.B eines hochrentablen Flughafens zu Preissenkungen bei den Gas-, Wasser- und Stromkunden führen würde??? Nicht wirklich ... oder?

Führen Sie den Beweis des Gegenteils, Behauptungen aufstellen kann jeder. Ich glaube nichts, aber ich behaupte auch nicht einfach populistisch. Was mit Gewinnen gemacht wird, ist eben Sache desjenigen, der sie erhält.

[taxman]

Hallo Netznutzer,

tja nach deinen Worten hier habe ich mir doch den Geschäftsbericht 2004 der Stadtwerke Frankfurt Holding angesehen. Der bericht für 2005 ist noch nicht eingestellt.

Also auf Seite 4 des Berichtes ist wunderschön genau das Gegenteil von dem beschrieben, was zu hier geschrieben hast. So zumindest war es in 2004. Was in 2005 war kann ich noch nicht nachlesen, mangels Quelle.

In 2004 hat die Energieversorgungstochter \"Mainova\" ihren kompletten Gewinn von über 80 Mio. EUR an die Holding abgeführt. Davon wurden der Verlust 2004 der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) von 49,1 Mio. EUR und der Verlust der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) von 21,3 Mio. EUR übernommen.

Nun gehen wir mal davon aus das sich 2005 die Situation nicht wesentlich geändert hat. Was machen da 16 Mio. EUR von der Fraport-Beteiligung aus?

Diese 16 Mio. EUR vermindern definitiv nicht die Ausgaben für den Energieendverbraucher. Da müsste ja Mainova durch seine besonders günstigen Verbraucherpreise bekannt sein.

Sorry Netznutzer, das war das falsche Beispiel um zumindest mir einen Vorteil hieraus klar zu machen.

Der BGH hat entschieden das die Kommunen nicht Verlust- mit Gewinnbringern ausgleichen dürfen. Punkt. Fertig. Aus.

Es bleibt eigentlich nur noch eine Bemerkung:
Das Politiker sich an Gesetze (oder auch BGH-Urteile) halten ist ja hinlänglich bekannt.    

taxman

[Netznutzer]

Hallo Taxman,

du resumierst: Was machen da 16 Mio. EUR von der Fraport-Beteiligung aus?

Ich schliesse folgendes daraus, entweder sitzt du auf einem verdammt hohen Ross oder da, wo du wohnst, sind 16 Mio. Peanuts. Wie dem auch sei, auf der Basis macht in meinen Augen eine Diskussion für mich keinen weiteren Sinn. Ein letztes: was die Gewinnabführung der Fraport AG mit den Preisen der Mainova zu tun haben soll (die ja nicht an Fraport beteiligt ist) ist mir so nicht nachvollziehbar, aber ist ja auch egal, 16 Mio eben...

Gruß

NN

[taxman]

Hallo Netznutzer,

schön das du doch noch geantwortet hast.

Leider hast du den Hinweis mit den 16 Mio. falsch verstanden. Ich hatte die Dividende der Fraport AG nur in Bezug auf die Endverbraucherpreise der Mainova als unwichtig eingestuft. Ansonsten ist das für Frankfurt natürlich sehr gut.

Zur Erläuterung:

1. Die Stadtwerke Frankfurt haben sämtliche Beteiligungen in eine Holding gegliedert. Mit allen Beteiligungen bestehen Gewinn- und Verlustabführungsverträge. Dies bedeutet, dass bei einem Gewinn dieser Gewinnanteil eben an die Holding überwiesen und bei einem Verlust die Holding diesen eben übernimmt.

2. Nehmen wir doch nochmals die Zahlen des Jahresabschlusses 2004 der Holding stark vereinfacht dargestellt:

Gewinnübernahme Mainova          EUR    ca.  89 Mio.
Gewinndividende Fraport              EUR    ca.    7 Mio.
Verlustübernahme Bäderbetriebe  EUR    ca. -21 Mio.
Verlustübernahme Verkehrsbetr.   EUR    ca. -49 Mio.
Sonstiges der Holding                   EUR    ca. -33 Mio.
Verlust der Holding                       EUR   ca.   -7 Mio.

Also so steht es zumindest im Geschäftsbericht 2004 der Holding.

3. Ich lese das so:
Die Gewinne der Mainova sind unerlässlich um überhaupt die anderen defizitären Geschäftsbereiche finanzieren zu können. Dies ist ungesetzlich!

4. Eine Lösung wäre natürlich die defizitären Beteiligungen abzustoßen. Also die Privatwirtschaft macht das so. Dann wären auch nicht mehr die Gewinne der Mainova erforderlich. Dann könnten natürlich auch die Preise gesenkt werden.

ODER:

Die Fahrkartenpreise und die Eintrittspreise ins Schwimmbad werden erhöht sodass diese Verlustbringer endlich auch mal ins Plus kommen. Auch hier wäre es dann möglich bei Mainova die Preise zu senken.

5. Wenn man nun noch bedenkt, dass die Mainova über 50% ihres Gesamtumsatzes (insoweit auch den Gesamtgewinn) mit dem Verkauf von Gas erzielt. Könnte man, natürlich auch dies stark vereinfacht, sagen, dass alleine aus dem Gasverkauf ein Gewinnanteil von ca. 45 Mio. EUR erzielt wird.

So ich hoffe nichts vergessen und den Sachverhalt nun auch deutlicher/verständlicher ausformuliert zu haben.

taxman

[Wolfgang_AW]

@ netzbetreiber

Ich will das von taxman geschriebene noch ein bißchen vertiefen.

Laut Finanzbericht 2005

http://www.mainova.de/pdf/mainova_finanzbericht_05_v3.pdf

wird den Gesellschaftern ein Jahresüberschuß von ~74 Mio zugeordnet, die darauf allerdings noch Gewerbe- und Körperschaftssteuern abführen müssen.

Ich versteh\' in dem Beispiel von Netzbetreiber nicht, wo eine Subventionierung zu Gunsten der Gas,- Wasser- und Stromkunden liegen könnte.
Das Unternehmen erarbeitet auf Grund der überhöhten Preise einen satten Gewinn!!!

Den schüttet die Mainova an die Stadtwerke Frankfurt Holding GmbH zu 75,2% und an die Thüga AG zu 24,4% aus. (Rest Streubesitz)

Die Gewinnausschüttung von Fraport spielt für die Mainova absolut keine Rolle.

Ich konstruiere, mal rein hypothetisch, eine von mir gemeinte Quersubventionierung zugunsten der Verbraucher.
Dabei lasse ich das geltende Aktien-/Handelsrecht und die Verflechtungen weg.

Die Mainova (ein Energieunternehmen) setzt Ihre Preise in 2004 so MODERAT fest, dass voraussichtlich ein minimaler Gewinn entsteht. Allerdings hat die Geschäftsführung sich, durch sie nicht vertretbare Umstände, etwas verkalkuliert und es kommt zu einem Verlust in dem Unternehmen.

Da nun die Fraport Gewinne auswirft und die Mainova selbst an der Fraport Anteile hält, wird der Verlust aus dem Energiegeschäft mit dem höheren Anteilsüberschuß von Fraport getilgt. Insgesamt verbleibt der Mainova aber noch ein Gewinn.

Da der Vorstand nun annimmt, dass sich das Geschäft in 2005 ähnlich entwickelt, werden die Preise für den Energiekunden NICHT erhöht. Im Gegenteil: Da die Gewinnerwartung der Fraport sehr positiv ist, werden die bereits sehr moderaten Preise für die Energiekunden sogar etwas gesenkt.

SO IST ES ABER NICHT!!!

Hier die Wirklichkeit:

Wie die Spinne im Netz sitzt die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWF Holding)


Stadt Frankfurt
   |
   |
           100%
   |
SWF Holding GmbH ----------> hält 20,27% der Aktien an der Fraport AG
   |___________----------> hält 75,2% der Anteile an der Mainova AG ( 24,4% hält die Thüga)
   |____________---------> hält Anteile an Verkehrsgesellschaft Frankfurt GmbH
   |____________---------> hält über Mainova 36,4 % an Hessenwasser GmbH & Co. KG
   |____________----------> und so weiter und so fort
   |
Jedes dieser Unternehmen ist rechtlich ein eigenständiges Unternehmen und arbeitet selbstständig.

Ein fast unüber- bzw. undurchschaubares Geflecht im Rhein-Main Gebiet.

Die Strom-, Gas-, und Wasserkunden zahlen durch den hohen Gewinn der Mainova die Verkehrsbetriebe und die Bäder Betriebe Frankfurt

Im Geschäftsbericht für 2004 heißt es:

http://www.swf-holding.de/holding/222_holdingdaten.php

„Im Geschäftsjahr 2004 weist die SWF HOLDING einen Verlust (7,4 Mio. EUR) aus (Vorjahresverlust
38,4 Mio. EUR). Die Verbesserung um 30,9 Mio. EUR resultiert im Wesentlichen
aus den höheren Gewinnabführungen der Mainova (23,6 Mio. EUR) und der Stadtwerke
Strom-/Wärmeversorgungsgesellschaft mbH (0,4 Mio. EUR), sowie dem niedrigeren Verlustausgleich
der BBF (2,5 Mio. EUR). Dem gegenüber steht ein höherer Verlustausgleich der
VGF (3,4 Mio. EUR).
Nach dem Dividendenausfall der Fraport im Vorjahr erhielten wir wieder eine Dividende in
Höhe von 8,1 Mio. EUR.“

Mit freundlichen Grüßen

[taxman]

Danke Wolfgang,

jetzt habe es sogar ICH noch besser kapiert!      

taxman

[Wolfgang_AW]

:oops: