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Stadtwerke Tornesch

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goofy3:
die ersten schritte sind erfolgreich getan:
die 50 mitglitglieder sind bereit ueberschritten

die klage wurde am 28. september 2006 eingerreicht mit einem vorlaeufigen streitwert von 5400 euro beim LG itzhoe (8 klaeger).

die itg kam zu dem schluss, dass es erhoehte risiken birgt abzuwarten, da derzeit nicht absehbar ist, wie es nach der sogenannten oeffnung des gasmarktes in der rechtssprechung weitergeht und die rechtsunsicherheit sonst wohl auch auf dauer bestand haette.

das im finanzausschuss erneuerte versprechen, eines gespraeches mit den verantwortlichen, fuer die letzte woche, war wohl ein neuerlicher hinhalteakt.

die 13 gestellten fragen sollen entgueltig durch den hauptausschuss am 4. oktober beantwortet werden.
die vorlaeufige beantwortung seitens des vorsitzenden (auch aufsichtsratvorsitzender, machte erschreckend deutlich, wie wenig den stadtvertretern bekannt ist.
versuche des einflusses waren nicht zu erkennen.

wie oft war in diesem wohl wichtigsten auschuss die oeffentlichkeit kaum vertreten (ein buerger).

auch die kommunalaufsicht hat bis heute noch keine stellung bezogen!

die ITG wird weiter werben und nebenbei immer die daumen druecken, dass es auch in schleswig holstein zu einem verbraucherfreundlichen urteil kommt.

es war nicht nur ueberraschend, so schnell die ersten ziele zu erreichen.
genauso verblueffte es, wieviel weitergehende interessen haben.
insgesamt bisher ein sehr erfreuliches ereigniss, welches hoffentlich nicht getruebt wird.


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http://wiki.energienetz.de/index.php/Tornesch

goofy3:
sorry natuerlich 2006 kann der admin dies ueberarbeiten, die anderen fehler entstellen nicht so, nur die daten sollten schon stimmen.

goofy3:
nachdem die erste etappe erreicht, wird die ITG die treffen auf einmal monatlich reduzieren, bis neue fakten auf dem tisch liegen.

fortan jeden ersten mittwoch im monat im
KöPi um 20:00Uhr

seltsamerweise gab es bereits heute eine wohl vorlaeufige antwort der kommunalaufsicht (hauptausschuss tagt erst heute und somit sind die nebentaetigkeiten bisher noch nicht im nachhinein genehmigt!)

quintesenz aus dieser:
wenn die (gemeinde) stadtvertretung es in den jahren als nicht so schlimm angesehen hat, wird es wohl so sein.

denkwurdige passagen:
"..komme ich zu dem ergebnis, dass die noch ausstehende genehmigung der nebentaetigkeiten (insbesondere die taetigkeit als geschaeftsfuehrer der SWT).. sofern sie dann erteilt wird, zwar nicht voellig frei von bedenken waere, ein eingreifen durch die kommunalaufsicht..unter beruecksichtigung des ermessens §120ffGO nicht erforderlich SCHEINT.

(uebermaessige belastung von beamten / nebentaetigkeitsverordnung)
im weiteren, sinngemaess, der buergermeister macht nichts, da alles eon uebertragen.

(widerstreit mit dienstlichen pflichten nd unparteilichkeit)
sind diesbez. bedenken ..nicht ganz von der hand zu weisen..
jedoch: nach gruendung der GWT stand kein geeigneter bewerber ..zur verfuegung!

schlicht falsch, es gab eine kompetente kraft!

(logo)
konnte noch nicht abschliessend geklaert werden...

sehr unbefriedigend bisher, allerdings kein wunder, wenn man oertliche gegebenheiten kennt.

(original als pdf verfuegbar)

die ITG waere erfreut, ueber weiteren kontakte mit initiativen , wo der fall aehnlich gelagert.
wie auch sachdienliche tips

das rad wurde auch nur einmal erfunden, vielleicht ist wer weiter?


http://wiki.energienetz.de/index.php/Tornesch

goofy3:
da doch immer wieder zwei drei neue interessenten, bei den woechentlichen treffen im
KöPi mitwwochs um 20:oo uhr
dazustossen, wird dieser turnus vorerst beibehalten.

die ITG moechte schliesslich niemanden im regen stehen lassen.

der richter am landgericht hat den streitwert hoeher als vermutet angesetzt. der ausgangspunkt ist nun die evtl. ersparnis auf drei jahre gerechnet (gut 8000 euro).

mit der zustellung der klage an die SWT ist in dieser woche zu rechnen.
bis dahin sollen auch die antworten der fraktionen auf den fragenkataolg vorliegen.

am 10.10.2006 gab es ein gepraech mit einem kunden (inzwischen leitendes "mitglied" der ITG), wegen seiner fragen vom februar 2005.
ihm gegenueber sassen der prokurist und der werkleiter der SWT, sowie zwei vertreter der Eon, davon einer aus deren rechtsabteilung.
herausgekommen ist wenig, was voran bringen koennte.
der fehlende sachverstand, der dem kunden vorgehalten wurde, scheint auf der gespraechspartnerseite, recht ausgepraegt.

so wurde u.a. behauptet, es gaebe in der BRD kein positives urteil fuer gaskonsumenten, jegliche klage sei zum scheitern verurteilt, eine offenlegung kaeme unter keinen umstaenden in frage.

(welch rechtverstaendnis, was, wenn ein/e richter/In es verfuegt?)

im hinausgehen, wurde er vom werkleiter auf die ITG angesprochen und deren sachstand und warum von dort kein gespraech gesucht wuerde!
man waere bereit, ein gutachten vorzulegen und sich zusammenzusetzen.

(hatten wir nicht schon einmal eine andere ankuendigung?)

die ITG ist noch zuversichtlich und betrachtet es als ein gutes omen, dass am 07.10.2006 es dem werkleiter nicht gelang den gesponserten 6qm drachen der SWT nach oben zu bekommen, er stuerzte mehrfach ab.

waehrend es der buergervorsteherin (ratsfrau) mit dem stadtwappen drachen gelang.

es gilt weiter, dass die ITG an kontakten auch ausserhalb, zwecks erfahrungsaustausch gelegen ist!

http://wiki.energienetz.de/index.php/Tornesch

goofy3:
die bisherige reaktion der SWT ist bisher eine klageabweisung, wobei die begruendung bisher nicht vorliegt.

auch die neuerliche antwort der kommunalaufsicht bez,. der dienstaufsichtsbeschwerde, stuetzt sich widerum auf die noch ausstehende entscheidung des hauptauschusses.
trotz aller auch seitens der kommunalaufsicht eingesehenen konflikte, meint man plichtgemaess von dem ermessensspielraum gebrauch gemacht zu haben.
in der quintessenz bedeutet dies, dass der buergermeister seit beginn des jahres ungenehmigt seinen nebentaetigkeiten nachgeht, ohne, dass die kommunalaufsicht hier derzeit ein handlungsbedarf sieht.
es wird wohl nur der weg in die naechste instanz bleiben, wenn die ratsmitglieder nicht entsprechend handeln.

gleichzeitig, wurde schriftlich die stark begrenzte entscheidungsgewalt der stadt bez. SWT deutlich hervorgehoben (nur 51% statt 75,1%).

somit koennen die stadtvertreter im aufsichtsrat nicht einmal auf mehr transparenz hinwirken.

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die ITG waere erfreut, ueber weiteren kontakte mit initiativen , wo der fall aehnlich gelagert.
wie auch sachdienliche tips

das rad wurde auch nur einmal erfunden, vielleicht ist wer weiter?


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