Energiepreis-Protest > Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest
LG Verden weist Sammelklage von Gaskunden ab
RR-E-ft:
@uwes
Kollege von Hammerstein vertritt die Interessen der Energieanbieter, die fremde Netze nutzen müssen, vgl. ZNER 2005, S. 9 ff. (Gutachten zur zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von Netzentgelten, erstellt für den Bundesverband der neuen Energieanbieter).
http://www.neue-energieanbieter.de/service/download/66381.html
Immerhin gibt es im Zusammenhang mit Testaten die Rechtsprechung zu Art. 103 GG. In diesem Zusammenhang enthält auch das Urteil des LG Dresden im in Sachen Enso Ausführungen.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
RR-E-ft:
Das Urteil des LG Verden, welches hoffentlich in die Berufung geht, findet sich hier:
http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/LG_Verden_060629_5O118-06.pdf
Das Urteil steht im Widerspruch zu den Urteilen des LG Bremen vom 24.05.2006 und des LG Dresden vom 30.06.2006.
RR-E-ft:
Gegen das Urteil des LG Verden wird Berufung eingelegt zum OLG Celle.
Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
uwes:
Stadtwerke EVB Huntetal
RR-E-ft:
Wer hat Angst vor dem Kartellgericht ?!
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