Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Umdenken nach dem Bremer Urteil gefragt?

<< < (3/4) > >>

RR-E-ft:
@Uwes

Wer sein Leben lang unverändert den selben Ansichten verfangen bleibt, macht wahrscheinlich auch etwas verkehrt...

Gut, wenn man noch dazulernen kann.

Ich mache nach wie vor einen deutlichen Unterschied zwischen koordinierten Sammelklagen an Landgerichten und Einzelfeststellungsklagen an Amtsgerichten.

Letzteren räume ich wegen der besonderen Richterpsychologie an oft überlasteten Amtsgerichten und mit Rücksicht auf § 495a ZPO, aber auch der geringeren Aufmerksamkeit, weit weniger Erfolgschancen ein.

Dann ist es eher besser, sich verklagen zu lassen.

Verfahren wie in Hamburg und Bremen sind wiederum dem gegenüber vorzugswürdig.

Es kommt also auf eine differenzierte Betrachtung an.

Diese Meinung beziehe ich aus den bisherigen Erfahrungen.

Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsgerichte Karlsruhe, Neuwied und Delmenhorst auf dem richtigen Weg sind.

Wie die verschiedensten Urteile jedoch zeigen, waren viele Amtsgerichte offensichtlich überfordert (Euskirchen u.a.).

Landgerichtsentscheidungen haben wohl von Beginn an eine größere Bedeutung.

******

Die Antwort auf die Frage nach den in Bremen geschuldeten Preisen ist m. E. davon abhängig, ob man eine Einigung auf einen Anfangspreis annimmt (so LG Bremen) oder auch den Anfangspreis schon als einseitig bestimmt betrachtet (so BGH NJW 2006, 684).

Genau von dieser Frage ist es wohl auch abhängig, ob § 315 BGB anstelle einer unwirksamen Klausel herangezogen werden kann.

Davon geht wohl auch das LG Bremen aus und hat sich danach für die dort gefundene Lösung entschieden.

Folgt man in dieser Frage dem BGH, müsste es anders aussehen, weil es  bei einem ebenso einseitig bestimmten Anfangspreis nicht bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses bleiben soll.

Die Möglichkeit der §§ 313, 314 BGB stützt möglicherweise die Auffassung des LG Bremen.

Der Versorger kann im laufenden Vertragsverhältnis immer noch eine Preisänderung bei erheblicher Änderung der Verhältnisse verlangen.  Aber eben nur verlangen, nicht bestimmen.



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Hab Spaß:
RR-E-ft hat folgendes geschrieben: Angriff ist die beste Verteidigung ?

Ich kann mich der Äußerung von Uwes nur anschließen. Bisher hieß es doch immer, wir sollten abwarten und allein nichts in die Wege leiten uns selbst selbst Herr Cremer äußerte immert wieder: "man klagt nicht, sondern läßt sich verklagen."  
Was bezwecken Sie mit Ihrer Kritik ? Wollen Sie mit Ihren Äußerungen uns sogen. Schläfer aufwecken. Meinen Sie  uns Mitglieder oder diejenigen, die sich nur die Informationen vom Bund abrufen ? Ich finde Ihre Kritik in dieser Form nicht angemessen   ("andere werden es schon irgendwo, irgendwann (vielleicht) richten". Das ist doch nicht aufbauend. Für mich war es schon ein großer Schritt den Gas- und Strompreiserhöhungen zu widersprechen. Ich fühlte mich bisher durch Ihre fachlichen Äußerungen und der "anderen" Teilnehmer unterstützt und in meinem Tun bestätigt. Sollte es für uns/mich Protestler in Zukunft voteilhafter sein  mutiger Vorzugehen, so hätte ich mir von Ihnen gewünscht, diese, Ihre  Meinung  positiver zu formulieren. Ich fühle mich von Ihnen jetzt erst einmal in eine Ecke gestellt.
Durch meine intensives Lesen im Forum hatte ich den Eindruck, dass sich langsam ein Zusammengehörigkeitsgefühl der teilhabenden Mitglieder bildet. Ich glaube wir "müssen" dies aber erst noch lernen und Vertrauen füreinander entwickeln. Ich würde mich gerne mit andereren Mit-"streitern"  in meinem Raum zusammenschließen und austauschen, obwohl hier auf dem Lande doch größere Entfernungen zu überbrücken sind.
So, dass wäre es erstmal.

Freundliche Grüße aus Handeloh

Michael Düwer

hollmoor:
@Hab Spaß


Muß mich auch mal wieder zu Wort melden! :wink:

Stimme deinen Ausführungen zu.Der Tread von Herrn Fricke hat mich auch etwas überrascht.Er hat sich sich ja im darauffolgenden korrigiert.
Fühle mich auch nicht angesprochen.Wie du schon aufgeführt hast,sieht die Sachlage auf dem Lande etwas anders aus.
(Sehe,du kommst aus der Nähe,also auch vom Lande)
Da kommen kaum Leute zusammen,die widersprochen haben bzw.dann auch noch zu einer Sammelklage bereit wären.(Meine Erfahrung hier)
Also heißt es hier:Aussitzen und warten,dass der Versorger den ersten Schritt macht! Das hat Herr Fricke in diesen Fällen ja dann auch noch in seinem Tread wiedergegeben.
In den Ballungsgebieten sieht die Sache schon anders aus.Siehe Hamburg,Bremen etc.
Und im übrigen glaube ich,dass schon einige Leute die Sammelklagen der einzelnen VBZ mit einer Spende unterstützt haben.
Und man vergesse nicht die Mitglieder hier,die auch in den Proßesskostenfond einbezahlen.
Gegen Leute,die sich sich hier nur informieren u.Tips holen,kann man leider nix machen,das Forum ist ja nun mal öffentlich.Schnorrer gibts nun mal überall.Aber vielleicht denken diese Leute jetzt mal darüber nach,wenn sie diese Treads zu dem Thema lesen sollten. :wink:

RR-E-ft:
@Hab Spaß

Es ging mir nicht darum, irgendwen irgendwie in irgendeine Ecke zu stellen, sondern darauf hinzuweisen, dass die Verfahren, welche für viele Bedeutung haben sollen, offensichtlich eine größere Unterstützung finden könnten und sollten und zudem darüber nachgedacht werden sollte, ob es nicht ggf. weiterer solcher Verfahren bedarf, um wirklich zu einer Klärung zu kommen.

Weder ist das hier der richtige Ort für eine Stretegiedebatte, noch fühle ich mich zu einer solchen berufen.

Schlussendlich muss jeder selbst überlegen, wie er ggf. mit anderen (noch besser) in Kontakt treten kann, um ggf. gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen.

Dabei kann man sich ggf. nicht darauf beschränken, dieser oder jener habe gemeint oder gesagt, man solle dies oder jenes tun.

Eigenverantwortung lässt sich schlecht delegieren.

Auch sich und andere immer wieder neu zu motivieren, ist Aufgabe eines jeden einzelnen.

Selbstverständlich ist es grandios, dass bereits so viele den Mut gefunden haben, sich zur Wehr zu setzen und dabei immer weitere Erfolge verzeichnen können.

Vielleicht sollte man auch wegen eines einzelnen Beitrages nicht soviel Aufhebens machen. Ich beabsichtige jedenfalls nicht, noch iregndetwas dazu zu kommentieren.
 

Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Cremer:
@all,

also ich habe überhaupt kein Problem damit.

Sofern man ein Einzelkämpfer ist, und damit meine ich auch unsere Gemeinschaft der BIFEP mit 45 Mitgliedern, ist die vorherrschende Meinung:

Aussitzen!

Wer wil denn schließlich Geld haben? Ich oder die Stadtwerke.

Es berührt mich nicht im Geringsten, dsa monatlich 2 Mahnungen je Liegenschaft zu erhaltgen

Außerdem:

Der liebe Geschäftsführer der Stadtwerke Kreuznach, Dietmar Canis, hatte am 22.11.2005 den Mund vollgenommen und mir - ich beziehe dies auch auf die Mitglieder der BIFEP - angedroht: "Wenn die 600 € überschritten sind, dann klagt er.

Meine Antwort darauf war "Herr Canis, darauf freue ich mich"

Nun das ist Sachstand und deshalb warten wir noch immer.

Andere Mitglieder sind persönlich zu emotionell, können nicht abwarten und wollen "die Sache geklärt wissen".

So ist die Mentalität der Deutschen, alles möglichst zeitnach regeln.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete