AG Recklinghausen: § 315 BGB auf Strompreise

[RR-E-ft]

[ 54-C-283-06 11-04-2007 ]

Das AG Recklinghausen weist in einem Hinweisbeschluss zutreffend  darauf hin, dass das Urteil des BGH vom 28.03.2007 offensichtlich nur die analoge Anwendung ds § 315 BGB betrifft, nicht aber die direkte Anwendung, wenn die Parteien des Stromlieferungsvertrages bei Vetragsabschluss ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zugunsten des Versorgers vereinbart haben und der Versorger dieses vertraglich vereinbarte Recht zur einseitigen Leistungsbestimmung durch Festsetzung eines erhöhten Preises  ausübt:

http://www.energienetz.de/files.php?dl_mg_id=850&file=dl_mg_1176815773.pdf