Autor Thema: Baden-Württemberg/Land ermittelt gegen Energieversorger  (Gelesen 4269 mal)

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Offline kamaraba

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Stuttgart/Philippsburg - Die seit Mitte Januar geführten Vorermittlungen der Landeskartellbehörde gegen einige Gasversorger im Land wegen zu hoher Gaspreise haben sich für die meisten betroffenen Endkunden gelohnt......


http://www.ka-news.de/wirtschaft/news.php4?show=jfk2006314-165G
Gruss aus der EnBW-Hauptstadt Karlsruhe
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Offline RR-E-ft

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Baden-Württemberg/Land ermittelt gegen Energieversorger
« Antwort #1 am: 15. März 2006, 18:20:15 »
@kamaraba

Die Kartellbehörden prüfen offensichtlich immer nur die gestiegenen Bezugskosten und lassen dabei außer Betracht, dass oft an anderen Stellen erhebliche Kostensenkungen eingetreten sind, zudem die Preise nach den Feststellungen des BKArtA insgesamt marktunüblich überhöht sind.

Es zeigt jedoch deutlich, dass die veröffentlichten Preiswünsche der Versorger - um nichts anderes handelt es sich ja - oftmals sogar verdächtig sind, jenseits der Grenze des Verbotenen zu liegen, denn kartellrechtswidrige Preisforderungen sind gesetzlich verboten.

Unbillig  im Sinne von nicht angemessen und erforderlich sind Preisforderungen indes weit frührer und diese Frage lässt sich allein über § 315 BGB klären.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Offline kamaraba

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Baden-Württemberg/Land ermittelt gegen Energieversorger
« Antwort #2 am: 15. März 2006, 19:31:06 »
@Herr Fricke,

natürlich haben Sie recht, aber wenn das Thema nicht so obsolet wäre und
es den Bund der Energieverbraucher nicht gäbe und Sie natürlich auch nicht,
gäbe es diese \"Nadelstiche\" gegen die Energieversorger überhaupt nicht.

Schöne Grüsse aus Karlsruhe
Gruss aus der EnBW-Hauptstadt Karlsruhe
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