Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Neue Aufsätze zu §§ 307, 315 BGB bei Energiepreisen !!

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enerveto:
@Lothar Gutsche, @nomos
Da es hat doch tatsächlich ein erklärter Nicht-Jurist gewagt, der Juristen-Zunft im Forum ans Portepee zu fassen.
Laien-Versteher werden dann auch zur Ordnung gerufen: „Bitte nicht ständig Öl ins Feuer, an welchen sich andere verbrennen.“

Aus „Von Menschen und Ratten“ von Erich Schöndorf, Verlag Die Werkstatt GmbH:
„Vorwort von Günter Wallraff - … die in unserem Grundgesetz festgeschriebne Gleichheit vor dem Gesetz nicht mehr und nicht weniger als ein Wunschziel ist … Recht zu bekommen vor allem damit verbunden ist, dessen Durchsetzung bezahlen zu können … diejenigen, die über die entsprechende Wirtschaftsmacht verfügen, die Wahrheitsfindung und mithin die Rechtsprechung beeinflussen können: durch Einsatz einer entsprechenden Anzahl und Auswahl von renommierten Rechtsanwälten, durch den Kauf von Gutachtern und ihrer Studien, durch Desinformation und Einschüchterung der Gegenseite …
Seite 257 – Die Gesellschaft hat ein ambivalentes Verhältnis zu ihren Juristen. Sie liebt sie und sie haßt sie. Sie nennt sie Rechtsverdreher. …“

Oder auch: „Mir geht es gut, ich klage gern.“

Wer hier mal Tacheles redet ist schon gleich „kontraproduktiv“.
Welches „gewünschte Ergebnis“ kann denn dadurch verhindert werden?

Einsicht in das real existierende Machtgeflecht aus „Wirtschaft – Politik – Justiz“ ist noch kein Defätismus.

Die Idee, mit Hilfe des § 315 BGB und einer „Offenlegung der Kalkulation“ dem Otto-Normal-Verbraucher zu angemessenen („billigen“) Energiepreisen zu verhelfen hat spätestens durch das BGH-Urteil vom 19.11.2008 eine „Bestattung erster Klasse“ erhalten.
In nachgeordneten Klassen wird nun „nachgebetet“: so AG Lingen am 14.09.2009, aufschlussreich, aber leider in der Urteilssammlung immer noch nicht enthalten.

Die Erkenntnis, dass geweckte Erwartungen nicht erfüllbar sind, nimmt zu.
Was hat der Tarifkunde und grundversorgte Kunde von den unendlichen juristischen Fachsimpeleien über „Gretchenfrage“, „§ 93 ZPO“  u. a.? Nächste Folge: „Transparenz“.

Was bleibt von „Abschnitt XII. Sachverständigengutachten“ aus Sonderheft 1 April 2006?
Reines Wunschdenken?

Die Versorger können in der Regel sicher sein, dass ein Gutachten für sie positiv ausfallen wird.
Der Gutachter teilt nur das Ergebnis seiner Prüfung dem Gericht und auch dem Verbraucher mit.
Einsicht in die Kalkulation hat auch das Gericht nicht.
Was soll da noch als Risiko für die Versorger sein?
Der Verbraucher wird reicher an Erfahrung.

RR-E-ft:
@Black

Die Rechtswissenschaft, von der einige behaupten, sie sei gar keine Wissenschaft im eigentlichen Sinne, ist gewiss keine Geheimwissenschaft, so dass sich ein jeder deren Inhalte grundsätzlich erschließen kann. Dies gilt ganz gewiss auch für einen promovierten Techniker, auch wenn es bei uns oft weniger technisch zugeht, insbesondere die Toleranzen größer sind. Und auch ein \"gesundes Rechtsempfinden\" schadet grundsätzlich nicht, wenn nicht eben die Wut über eine empfundene Ohnmacht den unbefangenen Blick möglicherweise zu sehr trübt. Man sollte ernsthaft erarbeitete Standpunkte deshalb nicht grundsätzlich mit Standesdünkel klein reden (Wurde v. Däniken nicht nur nicht ernst genommen, sondern auch widerlegt?  :D).

@enerveto

Mir fehlt fast ein wenig der Hinweis darauf, was ich noch in der Schule gelernt hatte, nämlich dass das Recht und der Staat sowieso immer nur ein Herrschaftsinstrument der jeweils Herrschenden (Klasse) ist, um ihre Macht zu erhalten. Hätte möglicherweise gut reingepasst. Nur wurde diese Weisheit womöglich eben selten mehr bewahrheitet als gerade in jenem Land, in dem sie jungen Menschen im Unterricht vermittelt wurde - weniger in Bezug auf eine Klasse, denn auf die Herrschenden. :rolleyes: Sicher anders als dort können u.a. Verbraucheranwälte heute tatsächlich als unabhängige Organe der Rechtspflege agieren. Und sicher anders als dort ist es überhaupt auch möglich, die Rechtsprechung selbst eines Obersten Gerichts (öffentlich) zu kritisieren. Und ganz gewiss anders als dort ist die Unabhängigkeit der Justiz, zu der auch wir Anwälte uns zu Recht zählen, keine Leerformel.

Zu der Frage eines  gerichtlichen Sachverständigengutachtens und dessen Voraussetzungen hat sich m. E. nichts geändert.

Warum sollten sich denn Versorger ihrer Sache sicher sein können, wenn ein vom Gericht bestellter unabhängiger  Sachverständiger neutral ist und selbst die Unterlagen abfordert oder gar erhebt, die er für seine unabhängige Prüfung braucht?

Insbesondere die Entscheidung BGH VIII ZR 138/07 hält eine gehörige Anzahl von Stellen offen, um in unserem Sinne zu argumentieren.

Und was ist mit LG Köln, Urt. v. 14.08.09; LG Dortmund, Urt. v. 20.08.09; AG Paderborn, Urt. v. 12.11.09 OLG Frankfurt, Urt. v. 26.01.10....?

Ich gehöre nicht zu denen, die behaupten, wenn ein Sachverständigengutachten zu Gunsten der Kunden ausging, war der gerichtlich bestellte Sachverständige kompetent und bei anderem Ausgang entweder nicht kompetent oder aber gekauft. Manche halten es hingegen mit den Richtern nicht minder, mit den Verbraucheranwälten sowieso. Zwischen \"Helden\" und Volltrotteln findet sich kaum etwas, wenn man so manchen Bericht verfolgt.  

Gerichtliche Billigkeitskontrollen beim Streit mit Energieversorgern sind heute bereits alltäglich und auch, dass Gerichte im Zusammenhang mit einseitigen Tarifänderungen gegenüber (grundversorgten) Tarifkunden die Offenlegung von zu Grunde liegenden Preiskalkulationen verlangen, ist bereits Routine.

Früher war jeder einzelne entsprechende Hinweis- und Auflagenbeschluss bzw. kleines Urteil eine Sensation und als solche eine Pressemitteilung oder gar eine Jubelmeldung wert. Manches braucht seine Zeit. In fünf Jahren hat sich durchaus bereits Grundsätzliches getan. Immerhin hat auch der VIII. Zivilsenat des BGH mittlerweile erkannt, dass aus der gesetzlichen Bindung des Allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit auch eine gesetzliche Verpflichtung folgt, die Tarife abzusenken, wenn dies für die Kunden günstig ist (BGH VIII ZR 225/07 vom 15.07.09). Die Geschichte hat mithin auch am 19.11.08 nicht ihren Abschluss gefunden.

In ungezählten Fällen kam es auch zu gerichtlichen Vergleichen, wonach die Kunden, die ihren Lieferanten zwischenzeitlich gewechselt hatten, nur die alten Preise oder weniger zu zahlen hatten, oft in Raten und ohne Zinsen, wobei die Versorger auf ihren gesamten Prozesskosten sitzen blieben, freilich bei Vereinbarung des Stillschweigens über die getroffene Regelung. Dabei zeigte sich, dass sich solche Verfahren für die Versorger nicht rechnen.

Das war das, was diese Verbraucher erreichen wollten, und nicht etwa die Kalkulationsunterlagen ihres alten Versorgers von vor drei Jahren zum Abschied in den Händen halten. Die betroffenen Verbraucher haben durchaus auch unterschiedliche Zielsetzungen, auch wenn sie das Bestreben eint, überhöhte Energiepreise nicht zahlen zu müssen. Und es geht nun einmal darum, was die einzelnen Verbraucher in den entsprechenden Verfahren erreichen wollen und sich dabei zutrauen und nicht darum, jedes Verfahren unbedingt mit größtmöglichen Kostenaufwand durch alle Instanzen zu treiben.

Möglicherweise kommt es auch nicht von Ungefähr, dass die Versorger gegenüber vielen Kunden, die nach dem propagierten Widersprüchen wie es so schön heißt, ihre Zahlungen eigenmöchtig kürzten, entsprechende (vermeintliche) Forderungen nicht gerichtlich geltend gemacht haben oder auf jene gar im Gerichtsverfahren verzichtet oder gar von betroffenen Kunden gerichtlich geltend gemachte Rückforderungsansprüche gerichtlich anerkannt hatten.

Aktuell beschäftigt mich ein Fall, wo der Tarifkunde auf 300 € verklagt wurde, das Gericht noch vor einer substantiierten Darlegung zur Billigkeit oder gar einer Beweisaufnahme über die Behauptungen des kommunalen Gasversorgers vom verklagten Kunden für einen angebotenen Gegenbeweis durch Sachverständigengutachten einen Kostenvorschuss in Höhe von 20.000 EUR abverlangt. Das ist unsere Welt. Der betreffende Kunde ist rechtsschutzversichert und hat die Deckungszusage seiner Versicherung auch hinsichtlich der Sachverständigenkosten... Aber nicht ein jeder Verbraucher ist so gut gewappnet. Schließlich haben viele auch an der Rechtsschutzversicherung gespart. Nicht gespart wird zuweilen hie und da beim Jammern über das geballte Unrecht in der Welt.

Ich kenne Ihren konkreten Fall nicht. Deshalb weiß ich auch nicht, ob Sie sich etwaig gem. § 308 ZPO nur gegen einseitige Preiserhöhungen gerichtlich zur Wehr gesetzt hatten, diese nur gerichtlich für unwirksam festgestellt haben wollten, um die geforderten Preiserhöhungen nicht zu zahlen, oder aber ggf. als (grundversorgter) Tarifkunde bei Gericht beantragt hatten, gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB für eine bestimmte Abrechnungsperiode einen der Billigkeit entsprechenden Tarifpreis gerichtlich festzustellen, damit Sie nur (aber immerhin jedenfalls) diesen ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung vertraglich zu zahlen verpflichtet waren.


Ihr Beitrag lässt wohl darauf schließen, dass es wohl gerade Ihnen in concreto als (grundversorgtem) Tarifkunden  auf eine gerichtliche Entscheidung gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ankam. Oder täuscht das?

Ob Sie eine solche jedoch tatsächlich mit ihrem Klage- oder Klageabweisungsantrag anstrebten oder \"nur\" die gerichtliche Feststellung, dass einseitige Preiserhöhungen gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Billigkeit entsprachen, folglich unwirksam waren und keine verbindlichen Forderungen des Versorgers begründeten, wissen grundsätzlich nur  Sie, ggf. Ihr Anwalt, Ihr Prozessgegner und dessen Prozessbevollmächtigte ggf. in öffentlicher Verhandlung anwesende Öffentlichkeit allein.

Was hat der einzelne (grundversorgte) Tarifkunde davon, ggf. seit 2004 nach (wiederholtem)  Widerpruch einen unveränderten Preis zu zahlen und nicht etwa jene Tarifpreise, die entsprechend einer zwischenzeitlich geänderten Kostensituation ggf. jeweils der Billigkeit entsprachen? Viele Verbraucher sind damit zufrieden, dass sie seit 2004 nach entsprechenden Widersprüchen unbehelligt die 2004er Preise weiterzahlen.


Dass Sie die umfangreichen Diskussionen um \"Gretchenfragen\" und § 93 ZPO persönlich ggf. nicht weitergetragen haben, geschenkt. Wir wussten unsere Lebenszeit nicht besser zu verbringen. ;)

Black:

--- Zitat ---Original von RR-E-ft
@Black

Die Rechtswissenschaft, von der einige behaupten, sie sei gar keine Wissenschaft im eigentlichen Sinne, ist gewiss keine Geheimwissenschaft, so dass sich ein jeder deren Inhalte grundsätzlich erschließen kann. Dies gilt ganz gewiss auch für einen promivierten Techniker, auch wenn es bei uns oft weniger technisch zugeht, insbesondere die Toleranzen größer sind. Und auch ein \"gesundes Rechtsempfinden\" schadet grundsätzlich nicht, wenn nicht eben die Wut über eine empfundene Ohnmacht den unbefangenen Blick möglicherweise zu sehr trübt. Man sollte ernsthaft erarbeitete Standpunkte deshalb nicht grundsätzlich mit Standesdünkel klein reden (Wurde v. Däniken nicht nur nicht ernst genommen, sondern auch widerlegt?  :D).
--- Ende Zitat ---

Selbstverständlich ist das Recht keine Geheimwissenschaft. Und selbstverständlich kann sich das System einem intelligenten Menschen erschließen. Darum geht es aber nicht.

Es geht darum, ob es einem Nichtjuristen gelingt mit einer selbstverfassten Abrechnung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (die dann gleich noch strafbare Rechtsbeugung und den Untergang des Abendlandes als Fazit formuliert) gelingt den erwünschten \"Skandal\" zu erzeugen.

Werden Sie in ihren Schriftsätzen künftig zitieren: so auch Gutsche auf http://www. cleanstate.de ? Bei einem Aufsatz aus der RdE würden Sie das sicher tun.

RR-E-ft:
Die RdE scheint auch ein Verlautbarungsorgan bestimmter Kreise zu sein. Einen Aufsatz von mir zur Billigkeitskontrolle von Erdgaspreisen wollte man dort jedenfalls seinerzeit nicht, weil er angeblich nicht zum Leserzirkel (Versorger) passen täte. So kam es dann zur Veröffentlichung des Aufsatzes in WuM 2005, 547, der es wenigstens bis zu einer Erwähnung an maßgeblicher Stelle in BGH VIII ZR 36/06 schaffte. Was ich in zukünftigen Schriftsätzen zitieren werde,  weiß ich noch nicht. Die Schriftsätze sollen ja auch für alle immer etwas Neues und Bedenkswertes parat halten.

nomos:

--- Zitat ---Original von Black
Es ist auch gut sich damit auseinanderzusetzen, aber einen \"Skandal\" wie es sich der Autor ausmalt wird man damit nicht erzeugen.

Das liegt übrigens auch daran, dass der nichtjuristische Bürger immer den Drang verspürt gleich am GANZ GROSSEN Rad drehen zu wollen, wenn seine Auffassung vom Recht sich nicht durchsetzt.

Rechtsbeugung! Grundgesetz! Nichtigkeit! Verschwörung! Illuminaten! Bürgerkrieg!
--- Ende Zitat ---
@Black, die Kritik ist nicht so plump, dass sie in diese Ecke gehört. Die Auseinandersetzung ist deutlich kritisch aber auch klar fundiert, vielleicht gerade weil sie nicht von einem Juristen kommt. ;)

Es geht nicht um wer was zitiert, der Maßstab ist das Grundgesetz und das nicht nur für Hartz & Co..
--- Zitat ---Original von RR-E-ft
...... Und auch ein \"gesundes Rechtsempfinden\" schadet grundsätzlich nicht, wenn nicht eben die Wut über eine empfundene Ohnmacht den unbefangenen Blick möglicherweise zu sehr trübt. Man sollte ernsthaft erarbeitete Standpunkte deshalb nicht grundsätzlich mit Standesdünkel klein reden (Wurde v. Däniken nicht nur nicht ernst genommen, sondern auch widerlegt?  :D).
--- Ende Zitat ---
Durch was der \"unbefangene Blick\" alles getrübt werden kann, vielleicht auch bei Richtern, wäre eine eigene Diskussion wert. Gerade bei Richtern sollte der Blick durch nichts getrübt sein. Darüber darf man noch eine Meinung haben und sie äußern im bundesdeutschen Rechtsstaat. Däniken wurde vielfach widerlegt, aber das trifft auch auf viele ausgewiesene Wissenschaftler zu. Als Beleg taugt das nicht.

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