Energiepreis-Protest > Stadtwerke Lingen

Stadtwerke Lingen/ Uelzen

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Willy:
Hallo,

@RR-E-ft
zu dem Urteil fand ich im Archiv der "Neue OZ online" folgende Reaktionen:

Lingener Tagespost (Archiv) 20.11.2006

Ester: Dann können wir Konkurs anmelden
pe Lingen.
"Wir sind mit diesem Urteil nicht einverstanden und werden in die Revision gehen", kommentierten die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke, Arno Ester und Ulrich Boss, gegenüber unserer Zeitung das Urteil des Lingener Amtsgerichts.
...

 

Lingener Tagespost (Archiv) 22.11.2006

Koop: Die Konzerne würden sich die Hände reiben
pe Lingen.
Nach Auffassung des Lingener Ratsherrn und früheren SPD-Fraktionsmitglieds Robert Koop wird die Entscheidung des Lingener Amtsgerichts zu den Gaspreisen "schwerlich die Berufungsinstanz vor dem Landgericht Osnabrück überstehen".
...

RR-E-ft:
@Willy

Kollege Boss sollte sich vielleicht eher am Landgericht Oldenburg und an der Kartellkammer Hannover orientieren, denn am Amtsgericht Oldenburg. Alle Welt rechnet den Gasverbrauch in kWh ab und stellt entsprechende Preise. Weshalb in Lingen immer noch mit Kubikmetern gerechnet wird, ist nicht nachvollziehbar. Möglicherweise hat man auch Probleme mit der Preisangabenverordnung.

Wenn die Stadtwerke eine Insolvenz besorgen, dann allenfalls deshalb, weil sie zum einen gegenüber den Vorlieferanten nicht selbst § 315 BGB eingewandt haben und zum anderen ihren Prozess vor dem Amtsgericht  nachlässig betrieben haben, nämlich unter Außerachtlassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von Energiepreisen.

Beides wären Fehler, die das Management zu verantworten hat. Also muss wohl nicht gleich die ganze Belegschaft nach Hause gehen....

Herr Kollege Boss wird wissen, dass das Rechtsmittel nicht die Revision, sondern die Berufung ist. Dann soll man nur beim LG Osnabrück sein Glück weiter versuchen.....

Wird wohl nichts nutzen.

Schlussendlich hätten die Kläger in ihrem Antrag die zwei Prozent wohl auch getrost weglassen können....

Herr Koop braucht sich wohl auch keine Gedanken machen, dass RWE die Kalkulation erfahren könnte. Der Konzern ist wohl am Unternehmen beteiligt und wird deshalb die Kalkulation längstens kennen:

http://www.lingen.de/pdf_hhplan/2006/9_Anlagen_zum_Haushaltsplan/Anlage_10-1_Beteiligungen_Text.pdf

Bei den hohen Gaspreisen wird sich RWE ggf. schon längst die Hände reiben.

Willy:
Noch zwei Meldungen:

Lingener Tagespost (Archiv) 20.11.2006
Stadtwerke verlieren vor Amtsgericht
Von Thomas Pertz
Lingen.
Das Amtsgericht Lingen hat der Klage eines Bürgers gegen drei von den Lingener Stadtwerken zwischen Januar 2005 und Januar 2006 vorgenommenen Preiserhöhungen um insgesamt 15 Cent pro Kubikmeter Gas stattgegeben.
 
Dies geht aus einem Urteil hervor, das unserer Zeitung vorliegt (Aktenzeichen: 12 C423/06). Die Stadtwerke werden gegen das Urteil Berufung beim Landgericht Osnabrück einlegen (siehe auch den weiteren Bericht auf dieser Seite).
....
 


 

Lingener Tagespost (Archiv) 22.11.2006

SPD fordert offene Preispolitik
Lingen.
Nach dem Urteil des Lingener Amtsgerichts sieht sich die die SPD-Fraktion im Lingener Stadtrat in ihrer Auffassung bestätigt, die Geschäftsführung der Stadtwerke müsse ihre Preiskalkulation bei Gas und Strom offen legen.
...

RA Dälken:
Die Stadtwerke Lingen haben erstinstanzlich bei dem Amtsgericht Lingen verloren, weil sie nicht bereit waren, dem Gericht die für eine Angemessenheitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB notwendigen Informationen bereitzustellen (eigener Gaseinkaufspreis, allgemeine und besondere Kosten, beabsichtigter Gewinn etc.). Dennoch haben die Stadtwerke gegen das Urteil Berufung zum Landgericht Osnabrück eingelegt. Sie argumentieren im wesentlichen, der Gaspreis sei einer Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB (analog) gar nicht zugänglich. Außerdem müsse es ausreichen, wenn durch ein Privatgutachten eines Wirtschaftsprüfers nachgewiesen werde, dass der Gaspreis marktüblich ist. Aktuelles zum Berufungsverfahren hier:

http://www.bauerundkollegen.com/gaspreis_lingen.html

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