Energiepreis-Protest > Vattenfall Hamburg

Vattenfall Hamburg - Energie und Politik

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cabello:
Hallo Forum
siehe hier :
http://www.abendblatt.de/daten/2006/03/24/546536.html

mir fallen nur drei sätze ein.
- Danke Lichtblick!
- Diese HH-Wirtschaftsbehörde genehmigen auch unsere Tarife!!!
- Mors mors

ich verbleibe

wulfus:
Ich meine auch, die Hamburger Wirtschaftsbehörde verstößt hier eindeutig gegen die Vergaberichtlinien der Länder und des Bundes!
Hier müßte mindestens der Landesrechnungsrechnungshof einschreiten!

RR-E-ft:
Ebenso haben alle Gmeinde ihren Strombezug neu auszuschreiben.

Dies gilt nach der EuGH- Rechtsprechung zu \"Inhouse\"- Geschäften auch für alle Gmeinden, welche Stadtwerke betreiben, an denen jedoch ein privater Dritter beteiligt ist.

Wegen des Wertes des vertraglich zu bindenden Strombezuges wird oft eine europaweite Ausschreibung erforderlich sein.

Der Rechnungshof kümmert sich nur um die Landeskasse.

Die Ausschreibungen sind jedoch zugleich notwendig, um den Wettbewerb anzukurbeln.

Oft ändert sich die Verhandlungsposition merklich:

http://www.freies-wort.de/nachrichten/resyart.phtm?id=939408


Ebenso ist der Erdgasbezug öffentlich auszuschreiben.

Ein Teil des hohen Preisniveaus dürfte auf den freihändigen Vergaben beruhen. Oft dürfte es sich um langjährige Beirats- Kungelrungen und Informationsreise- Bekanntschaften handeln, welche dazu verleiten, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren nicht  durchzuführen.

Oft wird es schlichte Unkenntnis der Kommunen sein, dass öffentlichen Vergaben zu erfolgen haben. Diese lassen sich allzuoft von den etablierten Energiedienstleistern insoweit informieren.....

Dies betrifft auch den Energiebezug von Stadtwerken selbst.
Diese können nicht einfach mit ihren bisherigen Vorlieferanten, die oft noch Gesellschafter sind, die Bezugsverträge unter Abänderungen verlängern.

Auch diese Bezugsverträge sind europaweit auszuschreiben.

Bürger und Verbraucher müssen in ihrem eigenen Interesse darauf drängen, dass solche Vergabeverfahren durchgeführt werden, um Kungelei zu erschweren und den Wettbewerb zu befördern.




Freundliche Grüße
aus Jena





Thomas Fricke
Rechtsanwalt

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