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Stadtwerke Bremen SWB

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energienetz:
am 24. ist urteilsverkündung 10 Uhr Rund 218 Schwurgerichtssaal.

Monaco:
Bremer Energieversorger swb unterliegt im Streit um Gaspreiserhöhungen

BREMEN (dpa-AFX) - Der Bremer Energieversorger swb hat am Mittwoch den Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen vor dem Landgericht verloren.
...

Quelle: dpa-AFX


Herzlichen Glückwunsch nach Bremen!

Mit freundlichen Grüßen

Monaco.

RR-E-ft:
Treffer! Versenkt.

Glückwunsch nach Bremen und einen schönen Feiertag.

http://www.foerderland.de/419+M504f43a9815.0.html

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=14797

http://syke.mzv.net/news/stories/bremen/?id=74456

Ein aufrichtiges Mitgefühl an den Kollegen, der die entsprechenden Klauseln gestrickt hat.

Verantwortlich zeichnet indes immer noch die Geschäftsführung. Hoffentlich ist man gut versichert....


Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

energienetz:
Das Urteil überzeugt, wer es lesen mag, findet es hier (wo sonst?)
http://www.energieverbraucher.de/files.php?dl_mg_id=657&file=dl_mg_1148491390.pdf

uwes:
Das (Teil-) Urteil des Landgerichts Bremen wirft einige sehr interessante Fragen für die Verbraucher in Bremen auf.

Das Urteil
http://www.energieverbraucher.de/files.php?dl_mg_id=657&file=dl_mg_1148491390.pdf
beschäftigt sich mit der Unwirksamkeit der in sämtlichen Bezugsverträgen der Bremer Gaskunden in den verschiedenen Jahren vereinbarten Preisänderungsklauseln.

1. Welcher Preis gilt dann?

Entsprechend der Auffassung des Landgerichts also derjenige, der bei Abschluss des Gasbezugsvertrages vereinbart wurde. Das dürfte bei vielen Gaskunden Jahrzehnte zurück liegen.

2. Können die Bremer Gaskunden zuviel gezahlte Entgelte zurückverlangen?

Antwort: Ja, da sie ohne Wissen um die Unwirksamkeit der Klausel die Preiserhöhungen gezahlt haben.

3. Ist die swb AG auf Dauer im Rahmen der derzeitigen Verträge von Preiserhöhungen ausgeschlossen?

Hier sind die Rechtswissenschaftler, nicht die Praktiker gefragt.

4. Welchen Zweck verfolgt die Berufungseinlegung durch die swb AG ?

Antwort: Man wird sicherlich versuchen, wenigstens die Preiserhöhung im Rahmen billigen Ermessens vornehmen zu dürfen. In erster Linie dürfte die swb AG allerdings auf Zeit spielen um sich auf mehrere Jahre den Rückforderungsansprüchen der Kunden zu entziehen.

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