Gebühr für Schlussabrechnung

[Schöfthaler]

Etwas ganz Neues hat sich offenbar mein Versorger FairEnergie ausgedacht:

Zum 1.7.06 wechselte ich meinen Stromlieferanten. In der Schlussabrechnung der FairEnergie wird mir nun eine Gebühr in Höhe von 5,12 € für die "Verbrauchsabrechnung" in Rechnung gestellt. Diese Gebühr wurde bei früheren Schlussabrechnungen der FairEnergie (z.B. beim Auszug aus einer früheren Mietwohnung) nicht berechnet.

Ist diese Gebühr für eine "Grundleistung" (Schlussabrechnung) rechtens?

Habe dieser Gebühr zunächst mal widersprochen, da sie weder in den Geschäftsbedingungen noch in den "Ergänzungsbedingungen Strom" zu finden ist.

[RR-E-ft]

@Schöfthaler

Für eine Rechnung kann keine Gebühr verlangt werden.

Die Erstellung der Rechnung liegt doch allein im Interesse des Versorgers, weil sie Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch ist.

Kartellbehörde, Energiepreisaufsicht und Bundesnetzagentur wie auch die Verbraucherzentrale informieren.

Letztere könnte gegen die Praxis ggf. mit einer Verbandsklage vorgehen.

Kunden sind nun einmal keine Leibeigenen, die sich erst freizukaufen hätten.

So musste auch das OLG Stuttgart in einem Urteil (ZNER 2005, 234, [235]) ausführen:

"Der Tarifkunde ist nicht als Teil eines Kundenstammes frei verfügbare Vermögensmasse eines Energieversorgungsunternehmens."

http://www.pontepress.de/pdf/200503U3.pdf

Wer hätte das gedacht?



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt

[Cremer]

@Schöfthaler,

Widersprechen, Erläuterung bitten und zunächst mal von den Rechnung abziehen

[alx]

@Schöfthaler

Hallo Martin,
wundert mich, daß denen gerade jetzt so eine Peinlichkeit einfällt... Sollen sie doch erst mal von uns die überhöhten Gaspreise holen! (-:

Gruß
Alex

[Netznutzer]

Vielleicht will der Versorger nur die unterschiedlichen Preise zwischen Messung/Ablesung und Abrechnung ausweisen, wie es die neuen NN-Preisblätter auch zeigen...

[Schöfthaler]

Neuigkeit vom Versorger:
Auf meine Nachfrage schickte man mir einen "Kontoauszug", der wenigstens in einem entscheidenden Punkt Licht ins Dunkel brachte.

Nochmal die Ausgangslage: Ich bin nach wie vor Kunde der FairEnergie für den Bezug von Wasser und Erdgas und die Abfallentsorgung. Lediglich meinen Stromversorger habe ich zum 1.7.06 gewechselt (von 52% Kernenergieanteil zu 100% Ökostrom). Bezüglich Gaspreis rechnete ich nach der letzten Turnusrechnung im Februar auf Basis der Preise von 2004 ab und verbot mir die Verrechnung von Guthaben zwischen den Sparten.

Für die Schlussabrechnung der Leistungsart Strom legte man nun allerdings die aus Sicht des Versorgers korrekten Vorjahresausgleichsforderungen und in 2006 geleisteten Abschlagszahlungen für alle Leistungsarten (Strom, Erdgas, Wasser, Abfall) zugrunde und wollte mir offenbar damit die Minderzahlungen beim Erdgas bei der Stromabrechnung irgendwie unterjubeln. Die oben genannten 5,12 € für die "Verbrauchsabrechnung" tauchen im Vertragskontoauszug des Versorgers als Bilanzbetrag nach Ausgleich der Turnusrechnung 2005 und ersten Abschlagszahlungen als schwer nachvollziehbares Zwischenergebnis auf, sind aber für die Stromabrechnung selbst gar nicht relevant.

Natürlich habe ich der Vermischung von Forderungen und Abschlagszahlungen der unterschiedlichen Sparten widersprochen. Heute bestätigte man mir meine eigene auf die Stromkostenbilanz alleine basierende Schlussgegenrechnung.

Ist schon seltsam, wie intransparent diese Schlussabrechnung des Versorgers gestaltet ist. Wenn ich als Skeptiker nicht nachgebohrt hätte, hätte ich >100€ überzahlt ...