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Mahnung und Androhung eines gerichtlichen Mahnverfahrens

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Hamster:
Hallo Mitstreiter,

auch auf die Gefahr hin, dass man mir antwortet ich solle das Forum gründlich \"durchforsten\" habe ich eine Frage  :wink:

Auf welches Gerichtsurteil kann ich am besten verweisen ?

Mein Versorger schickt mir eine Mahnung (+ Mahngebühren) mit Fristsetzung und kündigt das gerichtliche Mahnverfahren bei nicht Zahlung an.

In seinem letzten Schreiben hatte das EVU auf ein Urteil des LG Berlin vom 14.06.05 ( Az.: 20 O 450/04) verwiesen und streitet somit ab, dass der Einwand der Billigkeit berechtigt ist.

Gruß
Hamster

Cremer:
@Hamster

war bereits mehrfach hier gesagt worden, bitte \"durchhamstern\"  :wink:
ich meine unter www.energienetz.de blättern

Sie brauchen nur erwähnen, dass der § 315 BGB die AVB aushebelt.

BGH X ZR 60/04
BGH KZR 36/04
BGH ZR 279/02
AG Heilbronn 141 C 403/05, mit LG Heilbronn 9S 300/06 zwar abgewiesen, Revision beim BGH eingelegt.
LG Frankenthal 2 HK = 86/04
LG mühlhausen 2 S 83/2004
AG Marienberg 2 C 0121/05
AG Bad Kissingen 21 C 294/05

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