Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Sammelklage ja oder nein?

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Cremer:
@vangogh64,
@biene,

ich persönnlich sitze die Sache aus und warte auf die Klage, sofern eine kommt.

Nach Einschätzung meines RA eher nicht.

RR-E-ft:
Zu  Sammelklagen und deren Nutzen habe ich mich schon wiederholt geäußert:

Ist Sammelklage überhaupt noch sinnvoll ?

Ich vertrete selbst mehrere Sammelklagen.

Diese Klagen sind grundsätzlich im Ergebnis nur für die Beteiligten bindend.

Sollte ein Gericht jedoch schlussendlich die Unangemessenheit einer Preiserhöhung feststellen, so folgt aus dem Gleichbehandlungsgebot und kartellrechtlichem Diskriminierungsverbot, dass unzulässige Preise auch von den übrigen, vergleichbaren Kunden des Unternehmens, die nicht an der Klage beteiligt waren, gefordert werden können/ dürfen.

Diese Kunden müssten, soweit sie schon vollständig - ggf. unter Vorbehalt - gezahlt haben, indes ggf. auf Rückzahlungb klagen.

Problematisch ist dabei, dass sich die Sammelklageverfahren mit Instanzenzug lang hinziehen können und dann die Rückerstattungsansprüche anderer Kunden, welche diese noch nicht gerichtlich geltend gemacht haben, verjährt sein könnten.

Die Zahlungsansprüche des EVU gegen Zahlungsverweigerer verjähren indes nicht, weil es ohne Fälligkeit grundsätzlich keinen Verjährungsbeginn gibt.

Die Versorger haben deshalb alle Zeit der Welt und warten erst einmal ab. Die Verbraucher müssen weiter mit der Ungewissheit leben, wenn sie nicht selbst aktiv werden und das Heft in die Hand nehmen.


Über laufende Verfahren werde ich mich hier indes nicht verbreiten.



Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
Rechtsanwalt

MadKock:
:!:
Nicht verzagen, sondern Klagen !:wink:
Es grüßt Hamburg in voller Zuversicht der weiteren Entscheidung des Landgerichtes Hamburg. Voraussichtlich wohl nächste Woche gibt es seitens der Verbraucherzentrale Hamburg Infos zu unserer Antwort  :twisted: auf die gegenwärtig seitens E.On Hanse offengelegten Unterlagen im Rahmen der Sammelklage.
Hierzu verweise ich auf dessen Internetseite www.vzhh.de

Es grüßt Hamburg !

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