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EWE

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advocat:
@Kiwi71

Die Mahnschreiben können Sie getrost entsorgen. Anderes gilt allenfalls dann, wenn Ihnen durch die EWE mit einer Sperre der Gasversorgung drohen sollte. Dann sollten Sie sich umgehend rechtlich beraten lassen.

Da nicht zu erkennen ist, welchen Wortlaut Ihr Widerspruch hatte, ist rein vorsorglich auch der Erhöhung zum 01.11.2006 zu widersprechen.

Ihre Angst hinsichtlich eines Inkassounternehmens ist meiner Ansicht nach wohl unbegründet.

@Alle, insbesondere
@Fricke und
@Uwes

Die EWE behauptet, der BGH habe bereits in seiner Entscheidung BGHZ 41, 271, 279 - NJW 1964, 1617- festgestellt, dass eine Preismissbrauchskontrolle gemäß § 19 GWB regelmäßig zu demselben Ergebnis wie die Billigkeitskontrolle im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB führe.

Leider habe ich die NJW 1964 nicht. Bisher habe ich auch im "Netz" keine Fundstelle entdeckt.

Ich wäre sehr dankbar für einen entsprechenden Link oder sonstige Hinweise.

Vielen Dank!

RR-E-ft:
@advocat

Ganz alte Masche, um Dorfrichter zu verwirren.


"kann zum selben Ergebnis führen", weil eine kartellrechtswidrige Bestimmung bereits gem. § 1, 20, 19 GWB iVm. § 134 BGB in jedem Falle - also evident - unwirksam ist. Die bleibt dann aber auch für alle Zeit unwirksam.

Nicht jede unbillige Bestimmung ist indes auch ein Kartellrechtsverstoß und somit nicht nur unverbindlich gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, sondern sogar auch insgesamt für alle Zeit nichtig und unwirksam gem. § 134 BGB (vgl. Fricke, WuM 2005, 547, 549, m.w.N.).

Eine unbillige Bestimmung lässt sich ggf. noch gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ersetzen, was bei einer gem. § 134 BGB nichtigen Bestimmung gerade überhaupt nicht mehr möglich ist.


Siehe auch hier OLG Düsseldorf:

http://www.bslaw.de/OLG_DusseldorfUKart20-02.pdf

Bei § 1, 19, 20 GWB iVm. § 134 BGB entfällt also der vertragliche Zahlungsanspruch infolge der Nichtigkeit vollends für alle Zeit, so dass allenfalls noch bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen können.

Bei der Unbilligkeit gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB besteht derzeit kein fälliger vertraglicher Zahlungsanspruch, ein solcher kann allenfalls   durch ersetzende Bestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB später erst noch entstehen:

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_050705_XZR60-04.pdf (BGH NJW 2005, 2919)

Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch scheidet im Falle der Unverbindlichkeit gem. § 315 Abs. 3 Sat 1 BGB deshalb aus.

Eine vertragliche Zahlungspflicht besteht gem. §§ 1,19, 20 GWB iVm 134 BGB in Folge Nichtigkeit endgültig oder gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB infolge Unverbindlichkeit derzeit nicht.  


Der Milchgeldkürzungsfall des BGH BGHZ 41, 271, [278/279] beinhaltet gerade zu diesem Nebeneinander Ausführungen, die gern verkürzt wiedergegeben werden:

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_640402_KZR10-62.pdf


Vgl. hiernach vollkommen eindeutig:


http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_911002_VIIIZR240-90.pdf (BGH NJW-RR 1992, 183, 186) unter III 2 d)

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_030205_VIIIZR111-02.pdf (BGH NJW 2003, 1449, 1450) unter II 2)

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_030430_VIIIZR278-02.pdf (BGH NJW 2003, 3131) GWB kein Thema

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_051018_KZR36-04.pdf (BGH NJW 2006, 684)

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_060207_KZR8-05.pdf (BGH NJW-RR 2006, 915)


Insoweit wirkt auch Säcker womöglich etwas unaufgeräumt:

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/Aufsatz_Saecker_RdE_2006_65ff.pdf


Was macht man dann aber mit einem Leistungsbestimmungsberechtigten gem. § 315 BGB, der gar keine Monopolstellung inne hat?

Solche gibt es zweifellos. Es ist nicht so, dass es bei diesen denknotwendig keine unbilligen Bestimmungen geben könnte:

http://www.agfw.de/fileadmin/dokumente/rec/BGH_060215_VIIIZR138-05.pdf (BGH NJW 2006, 1667, 1670 Tz. 28 ff.)


Eine unbillige Bestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB, die zugleich auch einen Kartellrechtsverstoß darstellt und nach § 134 BGB nichtig ist, wird man konsequenterweise überhaupt nicht mehr nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ersetzen dürfen.

Nun wird aber niemand behaupten können, dass hierdurch § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB insoweit vollends seiner Bedeutung beraubt wäre.

Es muss eben doch Fälle der Unverbindlichkeit gem. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB geben, wo die Schwelle des § 134 BGB noch nicht überschritten ist und deshalb überhaupt noch eine ersetzende Bestimmung gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB  in Betracht kommt.

Man könnte gar die Frage stellen, ob derjenige, der wusste, dass der Vertrag infolge seiner eigenen kartellrechtswidrigen Bestimmung nichtig ist, nicht ebenso Kenntnis davon hatte, dass ihn deshalb keine vertragliche Leistungspflicht trifft und deshalb gem.  § 814 Alt. 1 BGB auch mit einem bereicherungsrechtlichen Anspruch ausgeschlossen ist.

Das wäre eine interessante Frage etwa für alle gem. §§ 1 GWB, 134 BGB  nichtigen Vorlieferantenverträge.

RR-E-ft:
LG Oldenburg und Kartellkammer des LG Hannover wollen nach Presseberichten die Gaspreiskalkulation der EWE sehen:

http://www.ostfriesische-nachrichten.de/neu/index_volltext.asp?ID=18605

biene:
@ Fricke

Hallo Herr Fricke -

na die Meldung ist ja äusserst interessant! - ich
hab bis dato noch keine weiteren Meldungen hier gehört und gelesen.

Na - die Gesichter - der EWE-Leute möchte ich jetzt sehen......

Biene :P

RR-E-ft:
@Biene

Da wird es gar keine überraschten Gesichter bei der EWE geben, weil man es immer schon wusste, auch wenn man sich öffentlich immer "ungläubig" gab:

http://www.radiobremen.de/nordwestradio/unterwegs/gaspreise.html

Es ist nicht etwa so, dass das Unternehmen über schlechte Juristen verfügt.

Auch  diese kennen die seit fast 40  Jahren bestehende Rechtsprechung.....

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