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EWE

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okieh:
Pressemitteilung der EWE


--- Zitat ---
Oldenburg, 23. Dezember 2005. Das Amtsgericht Oldenburg hat die Klage eines EWE-Kunden gegen die Gaspreiserhöhung des Oldenburger Energiedienstleisters aus dem Jahr 2004 kostenpflichtig abgewiesen. Der Kläger wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die EWE-Gaspreiserhöhung zum 1. September 2004 unangemessen hoch war.

Dem Urteil zufolge sind Gaspreise Marktpreise. Ob ein Gaspreis unangemessen hoch ist, ergebe sich aus dem Vergleich mit den Preisen anderer Gaslieferanten. Dabei sei ein objektiver Maßstab anzulegen. Dieser orientiere sich an der „Marktüblichkeit“ der Preise. Der aktuelle EWE-Gaspreis ist gemäß Urteilsbegründung nicht nur marktüblich, sondern gehört im Vergleich von 626 Gasversorgern in Deutschland zu den günstigsten.

„Damit kann die Aussage gemacht werden, dass die Preise der Beklagten günstiger sind als der Durchschnitt der anderen Anbieter und schon daraus ergibt sich, dass eine Unbilligkeit und unangemessene Erhöhung nicht gegeben ist“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Darüber hinaus bescheinigt das Urteil auch, dass EWE nicht verpflichtet ist, seine Preiskalkulation offen zu legen. Im Urteil heißt es wörtlich: „Dies mag für den Strompreis gelten, hier gibt es jedoch eine entsprechende gesetzliche Grundlage, wie dies die Beklagte dargelegt hat. Für den Gaspreis ist dies gesetzlich nicht normiert und deswegen kann aus einem Rückschluss nur gefolgert werden, dass dies von der Beklagten nicht gefordert werden kann.“

„Das Amtsgericht Oldenburg ist hiermit die zweite unabhängige Instanz, die EWE faire Preise bescheinigt“, kommentierte EWE-Vorstandsvor-sitzender Dr. Werner Brinker das Urteil.

Ein von EWE in Auftrag gegebenes Gutachten hatte bereits belegt, dass das Unternehmen  mit seinen Gaspreisanhebungen sowohl zum 1. September 2004 als auch zum 1. August dieses Jahres deutlich unter den gestiegenen Bezugskosten geblieben ist.
--- Ende Zitat ---


quelle

wie jetzt?
nun gehts "nur" noch darum, einigermaßen im mittelfeld zu liegen???

oder hat sich der kläger versehentlich bzw absichtlich (ein ewe-uboot?) mit der formulierung "unangemessen hoch" (statt unbillig i.S.d. 315 bgb) ins gefecht gestürzt?

RR-E-ft:
Lesen Sie hier:

http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=2129

biene:
Regionalnachrichten für Oldenburg, Ostfriesland und den Elbe-Weserraum - Dienstag, 10.01.2006 (16:00 Uhr)

Amtsgericht Oldenburg hat weitere Klage gegen Gaspreiserhöhung abgelehnt

...
Quelle: http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID370144,00.html


jetzt wirds interessant werden!

Gruß Biene

biene:
lt. Pressemitteilung - DK vom  19.Jan. 2006

\"EWE - Gaspreise - Folge mangelnder Kontrolle?

Junge Union sieht darin Kernproblem:

Landkreis Oldenburg - der Kreisverband der Jungen Union sieht in der mangelnden Kontrolle ein \"Kernproblem\" in der Auseinandersetzung um die Gaspreispolitik der EWE . Dabei wirft die JU den Gemeinden, vertreten durch den Kreis, vor, ihre Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrzunehmen.

Laut dem JU-Kreisverbandsvorsitzenden Friedrich Schnabel ist das aber nicht weiter verwunderlich. Der JU sei ein Fall bekannt, in dem eine Gemeinde jährlich 360 000 € an die EWE abführe und eine Rendite von 550 000 € erhalte. \"Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die EWE die Preiserhöhungen zum Ausbau ihres Gewinns und für Sponsoringaktivitäten nutzen wird\", so Schnabel.

Diese Sonsoringaktivitäten erscheinen der JU \"höchst fraglich.\" Laut Schnabel wurden unter anderem 500000 € an die Günther-Grass-Stiftung gespendet und die Basketballer aus Oldenburg unterstützt. \"Andererseits wehrt sich die EWE mit allen Mitteln gegen eine Offenlegung der Kalkulation und verlangt vom Bürger immer höhere Gebühren.\"

Auch sollte im Kreistag dringend thematisiert werden, wie sich die starke Anhebung der Aufsichtsratsbezüge von 200000 auf 500000 € begründe. \"Dies kann doch nicht Ausdruck einer moderaten Preispolitik sein\", so die JU.
\"Wir fordern ein Umdenken bei der von der SPD angeführten Mehrheitsgruppe im Kreistag, die sich gegen eine Resolution und einen Personenwechsel im Aufsichtsgremium der EWE ausgesprochen hat\", so Schnabel. Der CDU-Antrag sei noch nicht einmal beraten worden. \"Das zeigt, das SPD und Landrat nicht mehr im Interesse des Bürgers agieren\", so die JU



Der Artikel war leider online nicht abrufbar....


Gruß Biene

Cremer:
@biene,

warum wollen denn bei Euch immer die Kunden klagen?

Man läßt sich doch verklagen, ist doch viel schöner  :wink:

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