Autor Thema: Verwirkung des Anspruchs auf Versorgungseinstellung  (Gelesen 5315 mal)

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Offline RR-E-ft

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Verwirkung des Anspruchs auf Versorgungseinstellung
« am: 04. März 2005, 14:20:41 »
Das OLG Hamburg hat bereits in einem Beschluss vom 12.04.1988 - 1 U 14/88 (NJW 1988, S. 1600) entschieden:

Ein öffentliches Versorgungsunternehmen muss bei der Anwendung des Druckmittels der Einstellung der Versorgung alle zahlungsunwilligen Verbraucher gleich behandeln. Andernfalls verwirkt es dieses Recht gegenüber allen seinen Tarifkunden.

In dem Fall hatte sich ein Rechtsanwalt, dem die Versorgungseinstellung drohte, darauf berufen, dass in der Hamburger Hafenstrasse in mehreren \"alternativ\" bewohnten Häusern der Strom  seit  langem ohne Bezahlung aus dem Netz entnommen wird und dort auch nicht abgeklemmt wurde.

Das Hanseatische OLG leitete aus dem im Bereich der Daseinsvorsorge geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art 3 GG her, dass dann auch diesem Rechtsanwalt der Strom wegen zahlungsrückständen nicht abgestellt werden dürfe.

Nach dieser Rechtsprechung kann man eine Versorgungseinstellung allein dadurch abwehren, indem man nur noch einen anderen Verbraucher nachweist, der ebenfalls seit einiger Zeit nicht/ nicht vollständig gezahlt hat und bei dem die Versorgung durch den selben Versorger deshalb auch nicht eingestellt wurde.

Vielleicht gut zu wissen.

Schließlich haben sich ja mancherorts viele gegen die Preiserhöhungen zur Wehr gesetzt und diese bisher nicht gezahlt.

Wenn der Versorger also meint, wirklich zu Versorgungseinstellungen berechtigt zu sein, hätte er sein Recht zu Versorgungseinstellungen wegen des bereits seit Monaten anhaltenden Streits bereits verwirkt und kann nunmehr allein deshalb gar nicht mehr die Versorgung einstellen....


Freundliche Grüße
aus Jena


Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Offline Cremer

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Verwirkung des Anspruchs auf Versorgungseinstellung
« Antwort #1 am: 04. März 2005, 15:33:37 »
Hallo Herr Fricke,

Ist mal wieder ein sehr guter Tip von Ihnen bzgl. der Androhung der Versorgungseinstellung.

Übrigens, die neue Ausgabe 1/05 der Energiedepesche ist wieder sehr gut gelungen, vor allem mit dem Hauptthema Energiepreise-runter !!

Ich kann nur zur Mitgliederschaft im Bund der Energieverbraucher raten.
MFG
Gerd Cremer
BIFEP e.V.

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