\"normaler Geschäftsbrief\" ??? und Politiker ????

[biene]

Hallo liebe Mitstreiter -

soeben lese ich in unserem Zeitungsblatt, dass in unserer Nachbarstadt Delmenhorst es auch nicht besser aussieht - der Text ist interessant:

Zitiert aus dem Delmenhorster Kreisblatt:
Mit Empörung haben die im Bürgerforum - Neue Wege  engagierten Befürworter der Offenlegung der Gaspreiskalkulation und Gegner der Gaspreiserhöhung auf die Aussagen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Delmenhorst - Herrn Sascha Voigt, während der jüngsten Ratssitzung reagiert. Boigt hatte die Ratsmitglieder über die Prüfung der Briefe der Stadtwerke an die Gegner der Gaspreiserhöhung informiert und festgestellt, dass es sich um \"normale Geschäftsbriefe\" handele.

Das sehen die Stadtwerke-Kritiker, die weiter den alten Gaspreis zahlen, anders.
\" Wie soll das bitte verstanden werden? Wenn man sein Gas, Wasser und Regenwasser pünktlich bezahlte, bei Gas den Aufpreis(Preiserhöhung) ohne Offenlegung der Preiskalkulation verweigert und anschliessend einen Brief der SWD erhält, in dem angekündigt wird, dass einem der Gass- und Wasserhahn abgedreht würde, wenn man nicht innerhalb von 14 Tagen das Gas bezahle, wie nennt man das?\" schreibt Eva Sassen für das Bürgerforum.

Die Zahl derjenigen, die die Stadtwerke zu einer Offenlegung der Gaspreiskalkulation zwingen wollen und die jüngste Erhöhung nicht bezahlen ist nach Angaben von Sassen auf 22 SWD Kunden angewachsen. Während ihrer jüngsten Sitzung hätten sie auch Unverständnis darüber geäussert, dass SWD- Aufsichtsratsvorsitzender Voigt mit der Begründung die Aussage über die Gaspreiszusammensetzung verweigere, dass ihm dies das GmbH-Gesetz verbiete. \"Laut Satzung ist er das einzige Aufsichtsratsmitgied, welches an die Öffentlichkeit gehen darf und er sitzt stellvertretend für uns Einwohner im Aufsichtsrat der STadtwerke. Schliesslich wurde Herr Voigt als Vertreter der Delmenhorster in den Stadtrat und als dessen Vertreter in den Aufsichtsrat gewählt\", schreibt Frau Sassen.

Hinzu kommt, dass Oberbürgermeister Carsten Schwettmann auf eine Forderung des Bürgerforums, den Stadtwerke Aufsichtsrat anzuweisen, die Gaspreiszusammensetzung offenzulegenm, inhaltlich nicht! geantwortet habe.
\"Offensichtlich machen sich die Ratsmitglieder zu Handlangern der Geheimhaltung  der Gas-Ölpreisbindung\" - so Eva Sassen.



Das war der Artikel im Kreisblatt  - ich war total baff...
was sagt ihr dazu? :?:

[Cremer]

@ biene,

ist doch nichts Neues.

Anlässlich der Übergabe der Unterschriften der BIFEP an den Aufsichtsratsvorsitzenden der SW Kreuznach, Herrn Oberbürgermeister Ludwig, argumentierte dieser genau wie bei Euch, zusätzlich tönte er noch, dass die hohe Quersubventionierung der SW an die BGK (Gesellschaft für Beteiligungen in Kreuznach, zu 100% in städt. Besitz) ja gut wäre.
Damit werden alle defizitären (120 Mio € Schulden :shock: ) Beteiligungen der Stadt  am Leben erhalten.

Eine Offenlegung der Kalkulation lehne Ludwig genauso ab. :!:

[RR-E-ft]

@biene

Es gibt keine entsprechenden Geschäftsgeheimnisse.

Energieversorgungsunternehmen unterliegen besonderen Publizitätspflichten, unabhängig von der Rechtsform nach aktienrechtlichen Bestimmungen.

Man sollte sich deshalb nicht mit der Mär von entsprechenden Geschäftsgeheimnissen abspeisen lassen.

Lesen Sie nur das Mannheimer Gaspreisurteil im entsprechenden Thread, um zu erfahren, welche Konsequenz eine solche Geheimniskrämerei für den Gasversorger vor Gericht hat:

Das Gericht weist die Klage ab.


In einer Berufung ist die Offenlegung der Kalkulation dann zumeist verspätet, so dass allein aus diesem Grund eine Berufung des Versorgers keinen Erfolg haben kann.

Danach ist der Ofen aus, jedoch nicht beim Kunden.



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt