Autor Thema: Einseitige Änderung d. Preisänderungsklausel gem. § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV ?  (Gelesen 1083 mal)

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Offline sternenmeer

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Hierzu führt das LG Darmstadt aus (Urteile v. 05.10.2017-Az.:15 O 110/16 sowie 16 O 110/16):
"Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV den Versorgern nicht die Möglichkeit, EINSEITIG
 ohne Berücksichtigung der vereinbarten Preisgleitklausel ihre Kostenstruktur und die Preisgleitklausel bei der zukünftigen
 Berechnung der Preise zu verändern."
Weiter unten:" Außerdem besteht die Möglichkeit, die grundsätzliche Änderung der Kostenstruktur im Rahmen von Änderungskündigungen MIT DEN KUNDEN zu VEREINBAREN. Soweit es dennoch bei so langfristig abgeschlossenen Ver-
trägen zu Veränderungen der Gewinn- oder Kostenstrukturen kommt, ist dieses Risiko solchen langfristigen Verträgen
immanent, aber kein Grund dafür, eigenmächtige Vertragsänderungen NUR EINER VERTRAGSPARTEI zu erlauben."
-Kann der Bund der Energieverbraucher beide o. a. Urteile veröffentlichen?
-Beide Urteile sind m. W. noch nicht rechtskräftig. Es bleibt spannend, wie das Berufungsurteil des OLG Frankfurt ausfallen
 wird.

Offline Stadt/Versorger

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Einseitige Preisänderungen nach § 4 Abs. 2 der AVBFV scheinen sehr beliebt zu sein. Die Preisänderungen werden sogar auf laufende Vertragsverhältnisse angewendet. Ehemals bestehende Preisänderungsklauseln werden stillschweigend ersetzt durch Preisanpassungen nach billigem Ermessen. (das ist wohl die einfachste Methode zur Preisfestsetzung  >:( ;))   

Aus Preisblatt 1.1.2019(Stadtwerke Neubukow)


4. Preisänderungen

Die Stadtwerke Neubukow GmbH sind gem. § 4 Abs.1,2 AVBFernwärmeV berechtigt, die Preise anzupassen, wenn sich die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt  des Vertragsabschlusses so ändern, dass die vereinbarten Preise oder Bedingungen für die Stadtwerke Neubukow GmbH nicht mehr in dem bei Vertragsabschluß anerkannten angemessenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehen. Die Preisanpassung erfolgt nach billigem Ermessen.
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Anmerkung: der Nachweis der Billigkeit wird i.Ü. auch abgelehnt unter Hinweis auf AVBFV § 2 . In Neubukow gilt ein (nachträglicher) A+B Zwang ( zur wirtschaftlichen Stärkung der SWN )

Offline sternenmeer

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Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklausen durch Fernwärmeversorger
(s. Urteil des OLG Frankfurt vom 21.03.2019). Aber: Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Die nächste Runde ist eingeläutet.

 

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