Autor Thema: Einseitige Änderung d. Preisänderungsklausel gem. § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV ?  (Gelesen 445 mal)

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Offline sternenmeer

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Hierzu führt das LG Darmstadt aus (Urteile v. 05.10.2017-Az.:15 O 110/16 sowie 16 O 110/16):
"Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV den Versorgern nicht die Möglichkeit, EINSEITIG
 ohne Berücksichtigung der vereinbarten Preisgleitklausel ihre Kostenstruktur und die Preisgleitklausel bei der zukünftigen
 Berechnung der Preise zu verändern."
Weiter unten:" Außerdem besteht die Möglichkeit, die grundsätzliche Änderung der Kostenstruktur im Rahmen von Änderungskündigungen MIT DEN KUNDEN zu VEREINBAREN. Soweit es dennoch bei so langfristig abgeschlossenen Ver-
trägen zu Veränderungen der Gewinn- oder Kostenstrukturen kommt, ist dieses Risiko solchen langfristigen Verträgen
immanent, aber kein Grund dafür, eigenmächtige Vertragsänderungen NUR EINER VERTRAGSPARTEI zu erlauben."
-Kann der Bund der Energieverbraucher beide o. a. Urteile veröffentlichen?
-Beide Urteile sind m. W. noch nicht rechtskräftig. Es bleibt spannend, wie das Berufungsurteil des OLG Frankfurt ausfallen
 wird.

 

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