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EU will Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
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EviSell:
Was man damals (durch den breiten Widerstand in der Zivilgesellschaft) auf nationaler Ebene nicht geschafft hat (Stichwort: Zensursula), erledigt nun die EU:
Verbraucherschutz versus Zensur: EU will Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss
http://t3n.de/news/eu-website-sperren-ohne-richter-877332/
HotDogg:
Also wenn das so kommt, dann wird sogar das Internet schon zensiert. Genießen wir die Meinungsfreiheit, solange wir sie noch haben...
EviSell:
--- Zitat von: HotDogg am 27. März 2018, 21:14:33 ---Also wenn das so kommt, dann wird sogar das Internet schon zensiert. Genießen wir die Meinungsfreiheit, solange wir sie noch haben...
--- Ende Zitat ---
Ja, es ist beschlossen:
EU erlaubt Zensur: Deutschlands Behörden dürfen ab 2020 unliebsame Internetseiten sperren
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-erlaubt-zensur-deutschlands-behoerden-duerfen-ab-2020-unliebsame-internetseiten-sperren-a2383558.html
... und Russland und andere Staaten in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit belehren wollen ...
Edit: Artikel vom 08.08.17
CPC-Verordnung: Verbraucherschützer dürfen bald Online-Shops sperren
https://www.it-recht-kanzlei.de/cpc-verordnung-sperrung-online-shops-verbraucherschutz.html
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