BGH: Urteil zur EEG-Vergütung für nicht angemeldete PV-AnlagenEin Landwirt muss die erhaltenen Vergütungs-Zahlungen des Netzbetreibers für den eingespeisten Solarstrom an diesen zurückzahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem richtungsweisenden Urteil.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztendlich entschieden, dass EEG-Anlagen, die nicht wie vorgeschrieben bei der Bundesnetzagentur angemeldet sind, keine Vergütungszahlungen erhalten.
(BGH, Urteil v. 5.7.2017, VIII ZR 147/16)
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Wolfgang_AW