Gebäudeenergiegesetz

[Wolfgang_AW]

Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Die Bundesregierung plant, noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Energieeinsparrechts auf den Weg zu bringen. Dazu wurde am 23.01.2017 ein gemeinsamer Referentenentwurf des BMWi und des BMUB an die Verbände verschickt. Der Entwurf enthält 114 Paragrafen und sechs Anlagen auf gut 90 Seiten. Er soll in wenigen Wochen vom Bundeskabinett beschlossen werden und zum 1.1.2018 in Kraft treten.

Das GEG soll unter Anderem das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem einheitlichen Regelwerk zusammenfassen.

Zusammenfassung GEG-Entwurf

Referentenentwurf vom 23.01.2017

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW

[Wolfgang_AW]

Gebäudeenergie-Gesetz gescheitert

Das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. Streitpunkt war insbesondere die Festlegung eines neuen Energieeffizienzstandards für öffentliche Gebäude.
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Die Spitzen der Großen Koalition konnten sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nicht auf den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) einigen, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten. Die Union habe eine Einigung mit Verweis auf wirtschaftliche Bedenken blockiert, heißt es.
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Auch aus der Wirtschaft und von weiteren Verbänden kommt Kritik. So bezeichnete Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), die fehlende Einigung als mehrfachen Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor.

Politische Baustellen ohne Fertigstellungen. Wie so häufig als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang_AW