Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Re: BGH, Urt.v. 5.10.16 VIII ZR 241/15 Ergänzende Vertragsauslegung Doppelbasta

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userD0010:
Und wer haut dem BGH ob seiner obskuren Entscheidungen endlich auf die Finger und beschäftigt endlich das Bundesverfassungsgericht mit dem teils unseligen Treiben des BGH?
Und so lange zwischen den Gerichten "herumgeeiert" wird, geraten verklagte Verbraucher vor ihren teils lustlosen Dorf-, Stadt- oder Landgerichten ins Hintertreffen.

uwes:
Es sind m.W. 2 Verfassungsbeschwerden anhängig. Z.T. wird in diesem Forum darüber berichtet.

userD0010:
Da werden all die "Gelackmeierten" in Freudentränen ausbrechen, wenn irgendwann in ferner Zukunft über das Ergebnis dieser Verfassungsbeschwerden berichtet wird.

Stadt/Versorger:


https://www.welt.de/wirtschaft/article160915749/Die-fragwuerdigen-Gehaltsexzesse-der-Bundesrichter.html#Comments

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