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Russland dreht der EU den Hahn ab

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Sukram:
HANDELSBLATT, Freitag, 20. Oktober 2006, 21:46 Uhr
Energie-Garantien
 
Putin lässt EU abblitzen
 
Die EU sorgt sich um eine zu starke Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. In ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau sollen daher Garantien für die künftige Energieversorgung Europas geschrieben werden. Doch Präsident Putin winkt ab.
 
 
 
HB LAHTI. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Forderung der Europäischen Union nach der Aufnahme zentraler Energiefragen in ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU zurückgewiesen. „Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen“, sagte Putin nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschef der 25 EU-Länder am Freitag in Lahti.

Die Europäische Union hatte von Russland handfeste Garantien für ihre künftige Energieversorgung verlangt. Die Länder beschlossen daher, Putin gemeinsam klare Bedingungen zu stellen und diese in das nächste Partnerschaftsabkommen aufzunehmen. Das derzeitige Abkommen mit Russland läuft 2007 aus. Außerdem soll Moskau die Öffnung russischer Pipelines auch für Gas aus anderen Ländern in Asien garantieren. Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen.

Putin sagte, er sei nicht gegen die Prinzipien, die in der Europäischen Energiecharta festgelegt seien. Es sei aber zu früh, um über deren Einbau in den Abkommen zu sprechen. Russland hat die 1994 unterzeichnete Charta jedoch nie ratifiziert. „Einige Bestimmungen müssen besser herausgearbeitet werden“, sagte Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Putin unter deutschem EU-Vorsitz im kommenden Jahr doch noch zu den gewünschten Zusagen bewegen. Die Kanzlerin bekräftigte, dass die Inhalte der Energie-Charta von 1994 „wichtig und unverzichtbar“ seien. „Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten, so wie Russland Zugang zu den europäischen Märkten haben will“, sagte Merkel.

Die EU bezieht bereits ein Viertel ihres Öl- und Gasverbrauchs aus Russland und dürfte diesen Anteil künftig noch weiter erhöhen. Deutschland ist der größte Gasabnehmer Russlands und stärker von den Lieferungen abhängig als andere. Die EU-Kommission kämpft gegen eine nationale Abschottung der Energiemärkte und will mehr Leitungen über Ländergrenzen hinweg schaffen, um einen europäischen Energiemarkt voran zu bringen.

Für die europäischen Unternehmen seien verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen in Russland wichtig, sagte Merkel. Dazu habe es in der Vergangenheit immer wieder Fragezeichen gegeben. Erst kürzlich wurden europäische Firmen von der Ausbeutung des großen russischen Schtokman-Gasvorkommens ausgeschlossen. Verärgert hat die Europäer auch, dass Russland Verträge mit Energiekonzernen wie Royal Dutch Shell and Total aus den neunziger Jahren in Frage stellt.
 


http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1152931/default.aspx/putin-laesst-eu-abblitzen.html

Sukram:
Kai Ehlers

Am kürzeren Ende der Leitung    


RUSSISCH-DEUTSCHE ENERGIEPARTNERSCHAFT

Schulterschluss mit dem "Reich des Bösen"?

Russland will Deutschland zum europäischen Energieverteiler für sein Erdgas befördern. Diese Offerte ist nicht nur lukrativ, sondern auch die logische Konsequenz aus dem gemeinsamen Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline. Verheißt diese Partnerschaft sinnvolle Kooperation oder riskante Abhängigkeit, wird hierzulande mit demonstrativer Besorgnis gefragt? Vor allem - wird damit nicht in unverantwortlicher Weise die "fehlende zivilisatorische Attraktivität" Russlands unzulässig toleriert?
Putins Russland ist wieder in den Schlagzeilen. Die Ermordung Anna Politkowskajas sorgt neben berechtigter Empörung auch für schrille anti-russische Töne. Mit der Journalistin sei "das andere, das moralische Russland endgültig gestorben", schreibt Helge Donath in der tageszeitung. Statt des Vertrauens in mehr Stabilität herrsche Angst vor einem Russland, das den Energiehahn zudrehe, wenn es kritisiert werde. Die Frankfurter Rundschau erscheint mit einem Bild, das Putin in höchst unvorteilhafter Pose mit vorgeschobenem Kinn, bulligem Gesichtsausdruck und halbgeschlossener Faust zeigt. "Schaut her, so sehen Aggressoren aus", lautet die Botschaft. Bei seiner Ankunft zum "Petersburger Dialog" in Dresden wird der Gast mit "Mörder, Mörder"-Rufen empfangen. Ebenso in München. Woher kommt dieser neuerliche Schub an Russophobie, mit dem wieder einmal das alte Feindbild vom "Reich des Bösen" bedient wird?

Bei seinem Deutschlandbesuch vor Wochenfrist hat Wladimir Putin mit konzilianten Angeboten die Furcht vor seinem Land, das im Westen immer häufiger als potenter Investor auftritt, zu zerstreuen versucht. Immerhin bot er Kanzlerin Merkel eine noch engere Kooperation in Energiefragen an und stellte Deutschland in Aussicht, als "Hauptkonsument" russischen Erdgases gleichzeitig die Funktion eines "europäischen Verteilungszentrums" zu übernehmen - vorausgesetzt, die geplante Ostseepipeline werde zügig gebaut. In diesem Fall denke Russland auch daran, das so genannte Stockmann-Feld in der Barentsee zu erschließen, dessen Vorkommen - anders als bisher vorgesehen - nicht nordamerikanischen, sondern europäischen Abnehmern zu gute kämen. Vorstellbar ist dann ein zusätzlicher Erdgastransfer nach Deutschland von jährlich 50 bis 55 Milliarden Kubikmetern.

Damit wäre nicht nur das "energetische Gesicht Deutschlands" verändert, sondern auch dessen Rang im europäischen Energieverbund. Angela Merkel beeilte sich prompt, vor aller Welt zu beteuern, eine solch privilegierte Partnerschaft richte sich gegen niemanden. Es hat bekanntlich in der EU nicht zu Schüben enthemmter Glückseligkeit geführt, als Berlin und Moskau seinerzeit ungerührt von allen Widerständen die Ostsee-Trasse aushandelten und sich um die Belange von EU-Newcomern wie Polen wenig scherten. Auch Großbritannien, das von einem eigenen Zugang zum russischen Gas träumte, sah sich düpiert.

Mit der Pipeline - Ende 2005 bereits begonnen - offenbart sich der russisch-deutsche Energieverbund als filigranes ökonomisches Flechtwerk: Die North European Gas Pipeline Company wird zu 51 Prozent vom Branchengiganten Gasprom und zu je 24,5 Prozent von BASF und Ruhrgas/Wintershall getragen. Die Dresdner Bank sichert ein Drittel der Kosten per Kredit, Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Gerhard Schröder. Die Pipeline soll über 1.200 Kilometer vom russischen Wyborg bis zum deutschen Greifswald verlegt werden, um von dort aus das Gas nach Süden und Westen quer durch Europa und bis nach Großbritannien zu leiten - durch einen ersten Strang sollen ab 2010 rund 27,5 Milliarden Kubikmeter/Jahr fließen. Was wird von diesem energiepolitischen Schulterschluss ausgehen? Vereinnahmung durch Abhängigkeit oder Annäherung durch Verflechtung?

Polen, Lettland, Litauen und Estland empfinden die Pipeline gewiss nicht ohne Grund als ernste Herausforderung, sie fühlen sich übergangen und durch mögliche Gas-Boykotte Russlands in ihrer eigenen Versorgung gefährdet, von den ökologischen Folgen des Projektes einmal abgesehen. Das Gespenst des Hitler-Stalin-Paktes wird beschworen, um daran zu erinnern, wie Deutschland und die Sowjetunion 1939 polnische und baltische Gebiete als Interessensphären untereinander aufteilten. All diese Interventionen erheischen - ob nun unter einem Kanzler Schröder oder einer Kanzlerin Merkel - stets den stereotypen Bescheid aus Berlin: "Das Projekt richtet sich gegen niemanden."

Tatsächlich richtet es sich nicht nur gegen rivalisierende Abnehmer russischer Ressourcen wie die USA, China oder Indien, sondern auch gegen einen möglichen Einfluss Polens oder der baltischen Staaten auf einen russisch-deutschen Energieverbund. Das gilt nicht minder für die Ukraine oder Belarus, bisher gleichfalls Transitländer für den Energiefluss von Ost nach West.

Auch sollen die Gas-Lieferungen des Ostsee-Konsortiums in Euro abgerechnet werden, was zunächst nicht verwundern mag, schließlich handelt es sich um ein Abkommen, das auf westlicher Seite einen maßgebenden EU-Staat als Garanten hat. Angesichts der Tatsache aber, dass der Dollar bisher die Währung für das transnationale Öl- und Gasgeschäft war, dürfte der angekündigte Wechsel von einigem Gewicht sein: Seit die USA im großen Deal um den Yukos-Konzern des Michail Chodorkowski zurückstecken mussten, verlagert sich die Konkurrenz um die russischen Ressourcen auf eine andere Ebene: Sofort nach dem Chodorkowski-Prozess ließ die Regierung Putin wissen, sie gedenke, die staatlichen Dollar-Reserven tendenziell auf eine Parität von Dollar und Euro umzustellen. Schon Ende des Jahres 2005 sollte ein Verhältnis von 60 Dollar zu 40 Euro erreicht sein.

Spätestens der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine Ende 2005 hat in der Europäischen Union Befürchtungen genährt, Moskau hege die Absicht, sich dank vorhandener Energiequellen als Hegemonialmacht in Position zu bringen. Folglich müsse man das mit allen Mitteln der politischen Intervention verhindern und zugleich versuchen, durch langfristige Verträge die eigene Abhängigkeit vom Energietransfer aus Russland durch dessen Abhängigkeit von Lieferungen nach Europa auszugleichen. Augenscheinlich gerät Deutschland bei diesem Kalkül zwischen die Fronten: Einerseits kann man sich einer mit lukrativen Konditionen ausgestatteten russisch-deutschen Energieallianz nicht entziehen, andererseits ist man Teil von Bestrebungen des Westens - vorrangig der USA -, Russland als autoritäre Energie-Diktatur zu diskreditieren und beim Zugriff auf die eigenen Ressourcen zu behindern, wie das mit der partiellen Übernahme des Yukos-Konzerns durch US-Unternehmen versucht wurde. Russland reagiert auf derlei Angriffe, indem es die Energie-Kooperation mit China, Japan und Indien als Alternative zur Energie-Verbund mit Europa pflegt.

Dieses neuerliche Great Game ließ auch den diesjährigen G 8-Gipfel in Sankt Petersburg nicht unbeeindruckt. Russland hatte im Vorfeld angekündigt, sich als Garant einer neuen globalen Energieordnung anzubieten. Die anderen G 8-Staaten, allen voran die USA, begriffen das als "Anmaßung" und ließen ihrerseits keinen Zweifel, Beschlüsse zur Liberalisierung des Weltenergiemarktes durchsetzen zu wollen. Man erwartete einen Energie-Gipfel der Misshelligkeiten, wenn nicht gar Konfrontationen - doch einigten sich die G 8 schließlich auf einen "Aktionsplan zur globalen Energiesicherheit", mit dem alle Widersprüche auf wundersame Weise aufgehoben waren: Man bekannte sich zu "offenen und transparenten Märkten", "fairen Investitionsbedingungen" und verpflichtete sich zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.

Soviel Utopie war selten, und für einen Augenblick schien vergessen, dass doch gleichzeitig sämtliche Operationen en vogue blieben, um Russlands Energiebrücken in den Iran oder nach China zu kappen und das Land von seinen Monopolen und Ressourcen im Kaukasus zu trennen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Anna Politkowskaja den Krieg in Tschetschenien nicht zuletzt als einen Krieg um Öl- und Gas-Trassen beschrieben hat.

Wie janusköpfig deutsche Ost- oder Russland-Politik inzwischen geworden ist, widerspiegelt der Umstand, dass einerseits der strategische Partner in Sachen Energiesicherheit umworben, andererseits der "rücksichtslose Potentat" in Sachen Demokratie einer teils maßlosen Kritik unterzogen wird - und der Adressat in beiden Fällen der gleiche ist.

Der Autor ist Publizist und Transformationsforscher,
 
http://www.freitag.de/2006/42/06420301.php

Sukram:

--- Zitat ---Putin sichert EU Energieversorgung zu - Aber kein Energiepakt

dpa-Meldung, 22.10.2006 (22:14)
Lahti - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ländern der Europäischen Union weitere Öl- und Gaslieferungen zugesichert, Garantien zur langfristig sicheren Energieversorgung aber zurückgewiesen. "Das wird ein Winter, wo ausreichend Energie verfügbar sein wird", sagte der italienische Ministerpräsident Romano Prodi nach dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit Putin während des EU-Gipfels im finnischen Lahti. Weiter gehende Forderungen und Zusicherungen, auf die die EU sich mühsam verständigt hatte, lehnte Putin jedoch am Freitagabend ab.
 Nun will Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 doch noch eine Lösung auszuhandeln. Russisches Öl und Gas deckt ein Viertel des EU- Verbrauchs. Merkel meinte, Russland sei ein "verlässlicher Lieferpartner".

Die Bundeskanzlerin bekräftigte, dass die Inhalte der Energie- Charta von 1994 "wichtig und unverzichtbar" seien. Falls Russland die Ratifizierung der Charta weiter verweigert, sollen zentrale Energiefragen nach dem Willen der 25 EU-Staaten in einem neuen Partnerschaftsabkommen festgeschrieben werden. Das wies Putin zurück. "Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen", sagte er.

Die Charta sieht die Absicherung europäischer Investitionen in Russland vor. Außerdem soll Moskau garantieren, dass Gas aus asiatischen Nachbarländern ungehindert durch russische Pipelines nach Westen fließen kann. Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen. "Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten, so wie Russland Zugang zu den europäischen Märkten haben will", sagte Merkel.

Putin erklärte, er sei nicht gegen die Prinzipien, die in der Energie-Charta festgelegt seien. Es sei aber zu früh, um über deren Einbau in die Abkommen zu sprechen. "Einige Bestimmungen müssen besser herausgearbeitet werden", sagte der Präsident.

Merkel begrüßte das "hohe Maß an Gemeinsamkeit der Europäer" bei dem Gespräch mit Putin. Trotz unterschiedlich großer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und verschiedenen Lösungsvorschlägen hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Lahti letztlich auf eine Linie geeinigt. Merkel sieht die nächste Möglichkeit, russische Zusagen zur Energiepolitik zu erhalten, bei der Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Das alte läuft 2007 aus.

Im Vertrag über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit geht es um Fragen des gemeinsamen Wirtschaftsraums wie etwa das Recht europäischer Fluggesellschaften zum Überflug Sibiriens. Auch die Justiz- und Innenpolitik samt der Erteilung von Einreisevisa gehört dazu. Weitere Vertragspunkte sind die äußere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Erziehung.

"Wir wollen gute Beziehungen zu Russland, halten aber an unseren Forderungen zu Menschenrechten und zur Lösung regionaler Konflikte fest", sagte Merkel in Anspielung auf die Krise zwischen Russland und Georgien. Putin erklärte, Russland habe keine Schuld an den Spannungen. Vielmehr sei Georgien zur Gewalt in der Region bereit.

Der Präsident des Europa-Parlaments, Josep Borrell, warnte in Lahti vor einem "Verkauf von Menschenrechten für Öl und Gas aus Russland". Vor dem Konferenzort protestierten etwa 200 Demonstranten gegen russische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja. Der Ratspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen lobte die große Offenheit der Diskussion mit Putin, bei der er auch diese kritischen Fragen angesprochen habe.
--- Ende Zitat ---


http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=16649


Nachrichten zu diesem Thema:

Merkel: EU erwartet zuverlässige Energielieferungen von Russland
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=16638

Energiepartnerschaft mit Russland stellt EU vor Zerreißprobe
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=16627

Hintergrund: Sorge um sicheres Öl und Gas aus Russland
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=16634

Sukram:
Moskau will Gaspreis für Weißrussland ab 2007 verdreifachen

AFP-Meldung, 05.11.2006 (14:33)
Minsk (AFP) - Russland wird von Weißrussland für die Lieferung von Erdgas ab 2007 das Dreifache des bisherigen Preises verlangen. Wie der russische Botschafter in Minsk, Alexander Surikow, am Freitag auf einer Pressekonferenz in der weißrussischen Hauptstadt mitteilte, werden vom ursprünglich vorgesehenen Preis in Höhe von 200 Dollar (157,5 Euro) pro 1000 Kubikmeter Gas wegen des gemeinsamen Wirtschaftraums beider Länder 30 Prozent Zollgebühren abgezogen. Damit werde der Preis bei etwa 140 Dollar liegen. Derzeit zahlt Weißrussland aufgrund der besonderen Beziehungen zu Moskau den Vorzugspreis von 46,68 Dollar pro 1000 Kubikmeter.


 Ende September hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seinem Hauptverbündeten Russland mit dem Abbruch der Beziehungen gedroht, sollte der russische Konzern Gazprom den Gaspreis wie angekündigt auf 200 Dollar vervierfachen. Im März hatte der Konzern angekündigt, dass es den Preis für die Lieferungen nach Weißrussland von 2007 an auf europäisches Niveau anheben werde.

Berichten zufolge will Russland das Nachbarland mit der Preiserhöhung dazu bringen, 50 Prozent der staatlichen weißrussischen Pipelinegesellschaft Beltransgaz an Gazprom zu verkaufen. Minsk hat einer unabhängigen Wertschätzung von Beltransgaz durch die niederländische Bank ABN Amro zugestimmt, deren Ergebnis für den 20. November erwartet wird. Etwa ein Fünftel der russischen Erdgasexporte nach Europa verlaufen über weißrussisches Gebiet.

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=16833

Sukram:
Russischer Konzern verdoppelt Gaspreise

Künftig verlangt Gazprom 230 statt 110 Dollar für 1.000 Kubimeter

Moskau - Der staatliche russische Monopolist OAO Gazprom erhöht den Preis für Gaslieferungen ins Nachbarland Georgien um mehr als das Doppelte. Tiflis müsse künftig 230 Dollar (180 Euro) für 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen, erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Der Preis lag bisher bei 110 Dollar. Der georgische Außenminister Gela Beschuaschwili, der sich zu Gesprächen in Moskau aufhielt, bezeichnete den Schritt als Preis für den prowestlichen Kurs seines Landes.

Gazprom hat in der Vergangenheit stets erklärt, bei der Anhebung der Preise für ehemalige Sowjetrepubliken handle es sich um eine Anpassung an den Markt. Beobachter im Westen sehen darin aber einen Versuch des Kremls, Druck auszuüben.

Keine Überraschung

Beschuaschwili sagte, die Ankündigung überrasche ihn nicht. Der Gaspreis sei das einzige Druckmittel, das Russland geblieben sei. "Wir lassen uns aber nicht unter Druck setzen." Georgien sei bemüht, auch andere Energielieferanten zu gewinnen und setze auf Verhandlungen mit Aserbaidschan, der Türkei und dem Iran. Moskau habe ihm indes versichert, dass die Gas- und Stromversorgung Georgiens nicht unterbrochen werde.

Imageverlust

Bei einem Besuch in Wien in der vorigen Woche hatte der georgische Ministerpräsident Zurab Nogaideli keine Befürchtungen, dass es trotz der Spannungen mit Moskau ein ähnliches Szenario wie mit der Ukraine zu Jahresanfang mit seinem Land geben könnte: "Ich glaube nicht, dass Russland das wiederholt", denn der Gas-Streit mit Kiew habe Russland einen Verlust des Image als "verlässlicher Partner" in der Energieversorgung gebracht, sagte Nogaideli.

Außenpolitisches Werkzeug

Gleichzeitig warnte der Premier aber davor, dass mit der Energieversorgung immer mehr Politik gemacht werde: "Man sollte die Energie nicht als außenpolitisches Werkzeug benutzen können." Die Preisgestaltung bei Öl und Gas sollte auf den Regeln der Marktwirtschaft basieren. Nichtsdestotrotz sprach sich der Premier für eine gemeinsame europäische Politik in Sachen Energiesicherheit aus. Die Verhandlungen zwischen Georgien und Russland über den Gaspreis liefen nicht zwischen den beiden Regierungen, sondern rein auf der "Handelsebene" ab, betonte Nogaideli damals.

Schlechte Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis haben sich seit dem Amtsantritt des westlich orientierten georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili 2004 spürbar verschlechtert. Auf die Festnahme von vier russischen Soldaten in Georgien, die als Spione beschuldigt wurden, reagierte Moskau im September mit einer Blockade und der Ausweisung von georgischen Einwanderern. Ein Treffen von Außenminister Beschuaschwili mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau brachte keine erkennbaren Fortschritte.

Déjà-vu

Die Anhebung des Gaspreises für Georgien erinnerte an den Streit zwischen der Ukraine und Russland. Dort war zum Jahreswechsel ein heftiger Streit entbrannt, nachdem Gazprom seine Preise drastisch erhöht hatte. Die prowestliche Regierung der Ukraine verweigerte die Zahlung, Gazprom stellte vorübergehend die Lieferungen ein. Davon waren auch einige Länder Ost- und Mitteleuropas betroffen. Nach dem Amtsantritt des Kreml-freundlichen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch handelte die Ukraine für 2007 einen deutlich schwächeren Preisanstieg aus.

Harte Konsequenzen

Sollte es zwischen Russland und Georgien zu einem ähnlichen Streit kommen, könnte dies die georgische Wirtschaft im Fall einer Einstellung der Gaslieferungen hart treffen. Nach der Explosion einer Pipeline im Süden Russlands waren Millionen Georgier bereits im Jänner eine Woche lang ohne Heizung. Betroffen war auch Armenien, das sein Gas aus Russland über Georgien bezieht. (APA/AP)



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