Kai Ehlers
Am kürzeren Ende der Leitung RUSSISCH-DEUTSCHE ENERGIEPARTNERSCHAFTSchulterschluss mit dem "Reich des Bösen"?Russland will Deutschland zum europäischen Energieverteiler für sein Erdgas befördern. Diese Offerte ist nicht nur lukrativ, sondern auch die logische Konsequenz aus dem gemeinsamen Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline. Verheißt diese Partnerschaft sinnvolle Kooperation oder riskante Abhängigkeit, wird hierzulande mit demonstrativer Besorgnis gefragt? Vor allem - wird damit nicht in unverantwortlicher Weise die "fehlende zivilisatorische Attraktivität" Russlands unzulässig toleriert? Putins Russland ist wieder in den Schlagzeilen. Die Ermordung Anna Politkowskajas sorgt neben berechtigter Empörung auch für schrille anti-russische Töne. Mit der Journalistin sei "das andere, das moralische Russland endgültig gestorben", schreibt Helge Donath in der tageszeitung. Statt des Vertrauens in mehr Stabilität herrsche Angst vor einem Russland, das den Energiehahn zudrehe, wenn es kritisiert werde. Die Frankfurter Rundschau erscheint mit einem Bild, das Putin in höchst unvorteilhafter Pose mit vorgeschobenem Kinn, bulligem Gesichtsausdruck und halbgeschlossener Faust zeigt. "Schaut her, so sehen Aggressoren aus", lautet die Botschaft. Bei seiner Ankunft zum "Petersburger Dialog" in Dresden wird der Gast mit "Mörder, Mörder"-Rufen empfangen. Ebenso in München. Woher kommt dieser neuerliche Schub an Russophobie, mit dem wieder einmal das alte Feindbild vom "Reich des Bösen" bedient wird?
Bei seinem Deutschlandbesuch vor Wochenfrist hat Wladimir Putin mit konzilianten Angeboten die Furcht vor seinem Land, das im Westen immer häufiger als potenter Investor auftritt, zu zerstreuen versucht. Immerhin bot er Kanzlerin Merkel eine noch engere Kooperation in Energiefragen an und stellte Deutschland in Aussicht, als "Hauptkonsument" russischen Erdgases gleichzeitig die Funktion eines "europäischen Verteilungszentrums" zu übernehmen - vorausgesetzt, die geplante Ostseepipeline werde zügig gebaut. In diesem Fall denke Russland auch daran, das so genannte Stockmann-Feld in der Barentsee zu erschließen, dessen Vorkommen - anders als bisher vorgesehen - nicht nordamerikanischen, sondern europäischen Abnehmern zu gute kämen. Vorstellbar ist dann ein zusätzlicher Erdgastransfer nach Deutschland von jährlich 50 bis 55 Milliarden Kubikmetern.
Damit wäre nicht nur das "energetische Gesicht Deutschlands" verändert, sondern auch dessen Rang im europäischen Energieverbund. Angela Merkel beeilte sich prompt, vor aller Welt zu beteuern, eine solch privilegierte Partnerschaft richte sich gegen niemanden. Es hat bekanntlich in der EU nicht zu Schüben enthemmter Glückseligkeit geführt, als Berlin und Moskau seinerzeit ungerührt von allen Widerständen die Ostsee-Trasse aushandelten und sich um die Belange von EU-Newcomern wie Polen wenig scherten. Auch Großbritannien, das von einem eigenen Zugang zum russischen Gas träumte, sah sich düpiert.
Mit der Pipeline - Ende 2005 bereits begonnen - offenbart sich der russisch-deutsche Energieverbund als filigranes ökonomisches Flechtwerk: Die North European Gas Pipeline Company wird zu 51 Prozent vom Branchengiganten Gasprom und zu je 24,5 Prozent von BASF und Ruhrgas/Wintershall getragen. Die Dresdner Bank sichert ein Drittel der Kosten per Kredit, Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Gerhard Schröder. Die Pipeline soll über 1.200 Kilometer vom russischen Wyborg bis zum deutschen Greifswald verlegt werden, um von dort aus das Gas nach Süden und Westen quer durch Europa und bis nach Großbritannien zu leiten - durch einen ersten Strang sollen ab 2010 rund 27,5 Milliarden Kubikmeter/Jahr fließen. Was wird von diesem energiepolitischen Schulterschluss ausgehen? Vereinnahmung durch Abhängigkeit oder Annäherung durch Verflechtung?
Polen, Lettland, Litauen und Estland empfinden die Pipeline gewiss nicht ohne Grund als ernste Herausforderung, sie fühlen sich übergangen und durch mögliche Gas-Boykotte Russlands in ihrer eigenen Versorgung gefährdet, von den ökologischen Folgen des Projektes einmal abgesehen. Das Gespenst des Hitler-Stalin-Paktes wird beschworen, um daran zu erinnern, wie Deutschland und die Sowjetunion 1939 polnische und baltische Gebiete als Interessensphären untereinander aufteilten. All diese Interventionen erheischen - ob nun unter einem Kanzler Schröder oder einer Kanzlerin Merkel - stets den stereotypen Bescheid aus Berlin: "Das Projekt richtet sich gegen niemanden."
Tatsächlich richtet es sich nicht nur gegen rivalisierende Abnehmer russischer Ressourcen wie die USA, China oder Indien, sondern auch gegen einen möglichen Einfluss Polens oder der baltischen Staaten auf einen russisch-deutschen Energieverbund. Das gilt nicht minder für die Ukraine oder Belarus, bisher gleichfalls Transitländer für den Energiefluss von Ost nach West.
Auch sollen die Gas-Lieferungen des Ostsee-Konsortiums in Euro abgerechnet werden, was zunächst nicht verwundern mag, schließlich handelt es sich um ein Abkommen, das auf westlicher Seite einen maßgebenden EU-Staat als Garanten hat. Angesichts der Tatsache aber, dass der Dollar bisher die Währung für das transnationale Öl- und Gasgeschäft war, dürfte der angekündigte Wechsel von einigem Gewicht sein: Seit die USA im großen Deal um den Yukos-Konzern des Michail Chodorkowski zurückstecken mussten, verlagert sich die Konkurrenz um die russischen Ressourcen auf eine andere Ebene: Sofort nach dem Chodorkowski-Prozess ließ die Regierung Putin wissen, sie gedenke, die staatlichen Dollar-Reserven tendenziell auf eine Parität von Dollar und Euro umzustellen. Schon Ende des Jahres 2005 sollte ein Verhältnis von 60 Dollar zu 40 Euro erreicht sein.
Spätestens der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine Ende 2005 hat in der Europäischen Union Befürchtungen genährt, Moskau hege die Absicht, sich dank vorhandener Energiequellen als Hegemonialmacht in Position zu bringen. Folglich müsse man das mit allen Mitteln der politischen Intervention verhindern und zugleich versuchen, durch langfristige Verträge die eigene Abhängigkeit vom Energietransfer aus Russland durch dessen Abhängigkeit von Lieferungen nach Europa auszugleichen. Augenscheinlich gerät Deutschland bei diesem Kalkül zwischen die Fronten: Einerseits kann man sich einer mit lukrativen Konditionen ausgestatteten russisch-deutschen Energieallianz nicht entziehen, andererseits ist man Teil von Bestrebungen des Westens - vorrangig der USA -, Russland als autoritäre Energie-Diktatur zu diskreditieren und beim Zugriff auf die eigenen Ressourcen zu behindern, wie das mit der partiellen Übernahme des Yukos-Konzerns durch US-Unternehmen versucht wurde. Russland reagiert auf derlei Angriffe, indem es die Energie-Kooperation mit China, Japan und Indien als Alternative zur Energie-Verbund mit Europa pflegt.
Dieses neuerliche Great Game ließ auch den diesjährigen G 8-Gipfel in Sankt Petersburg nicht unbeeindruckt. Russland hatte im Vorfeld angekündigt, sich als Garant einer neuen globalen Energieordnung anzubieten. Die anderen G 8-Staaten, allen voran die USA, begriffen das als "Anmaßung" und ließen ihrerseits keinen Zweifel, Beschlüsse zur Liberalisierung des Weltenergiemarktes durchsetzen zu wollen. Man erwartete einen Energie-Gipfel der Misshelligkeiten, wenn nicht gar Konfrontationen - doch einigten sich die G 8 schließlich auf einen "Aktionsplan zur globalen Energiesicherheit", mit dem alle Widersprüche auf wundersame Weise aufgehoben waren: Man bekannte sich zu "offenen und transparenten Märkten", "fairen Investitionsbedingungen" und verpflichtete sich zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
Soviel Utopie war selten, und für einen Augenblick schien vergessen, dass doch gleichzeitig sämtliche Operationen en vogue blieben, um Russlands Energiebrücken in den Iran oder nach China zu kappen und das Land von seinen Monopolen und Ressourcen im Kaukasus zu trennen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Anna Politkowskaja den Krieg in Tschetschenien nicht zuletzt als einen Krieg um Öl- und Gas-Trassen beschrieben hat.
Wie janusköpfig deutsche Ost- oder Russland-Politik inzwischen geworden ist, widerspiegelt der Umstand, dass einerseits der strategische Partner in Sachen Energiesicherheit umworben, andererseits der "rücksichtslose Potentat" in Sachen Demokratie einer teils maßlosen Kritik unterzogen wird - und der Adressat in beiden Fällen der gleiche ist.
Der Autor ist Publizist und Transformationsforscher,
http://www.freitag.de/2006/42/06420301.php
Thema: Russland dreht der EU den Hahn ab (Gelesen 146946 mal)