Energiepreis-Protest > 365 AG (vormals almado AG)

Hilfe: Laufende Klage: Kein Bonus wegen Gewerbe

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ronnyjahn:
Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein aktuelles Urteil des LG Köln:

Urteil vom 9. Juni 2016, 6 S 119/15

PowerPlay:
Es ist sehr enttäuschend zu sehen, wie unterschiedlich deutsche Gerichte zum gleichen Sachverhalt urteilen.

Das Urteil des LG Köln vom 27.07.2016 (26 O 505/15) kommt leider zu spät für ivenae, anderen wird es hoffentlich helfen (auch wenn noch nicht rechtskräftig). Die RIchter haben darin u.a. folgendes geurteilt:


* Die AGB-KLausel, dass der Bonus im Falle einer Photovoltaikanlage entfallen soll, ist überraschend i.S.v. 305c BGB und daher nicht wirksam.
* Die AGB-Klausel, dass der Bonus entfällt bei nicht ausschließlich privater Nutzung, ist intransparent und überraschend.
ALlen Interessierten empfehle ich die Begrünung des Gerichts (S. 6ff.) zu lesen: http://www.verbraucherzentrale.nrw/media242606A.pdf

Ich hoffe, dass in Zukunft mehr Amtsgerichte dieser verbraucherfreundlichen Auffassung folgen werden!

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