Zwischenlager Brunsbüttel ohne Betriebsgenehmigung

[Wolfgang_AW]

Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerde auf Zulassung der Revision abgelehnt

Mit dieser Entscheidung ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig, durch das die Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel aufgehoben wird, rechtskräftig
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In dem Verfahren vor dem OVG Schleswig ging es um die Fragen, ob die möglichen Auswirkungen eines gezielten Flugzeugabsturzes und eines möglichen Beschusses mit panzerbrechenden Waffen im Genehmigungsverfahren ausreichend geprüft wurden.
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Der Betreiber des Zwischenlagers ist nun in der Verantwortung, eine neue Genehmigung für die Lagerung der Castorbehälter in dem Zwischenlager zu beantragen. Für das Genehmigungsverfahren wird in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium zu prüfen sein, wie die Anforderungen des OVG Schleswig in das Genehmigungsverfahren einfließen können.

Notgenehmigung für das Zwischenlager

Noch am Freitag erließ Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) eine Art Notgenehmigung für das Zwischenlager, zunächst bis Anfang 2018. "Dies ist notwendig, damit es keinen rechtslosen Raum gibt", sagte er.

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Wolfgang_AW