BGH, Urt. v. 7.10.14 EnZR 86/13 - Stromnetz Olching

[RR-E-ft]

Die Leitsatzentscheidung des Kartellsenats, Urt. v. 07.10.14 Az. EnZR 86/13 - Stromnetz Olching ist veröffentlicht:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=0&nr=69722&pos=5&anz=590

KAV § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; BGB § 134
Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistungen weder Kriterium für die Auswahl des Konzessionärs waren noch sich in anderer Weise auf die Auswahlentscheidung der Gemeinde ausgewirkt haben.