Deutsche Förder-Milliarden für ausländischen Strom?

[Netznutzer]

http://www.welt.de/wirtschaft/article129579659/Deutsche-Foerder-Milliarden-fuer-auslaendischen-Strom.html

...und der nächste Beleg für die Unzulänglichkeit des EEGs. Plötzlich denken wir national, Klimaschutz (HAHAHA) hört eben doch an der eigenen Grenze auf, auch, wenn es beim EEG gerade eben nicht um Klimaschutz geht/ging.

"Jetzt muss der Weg zu einer planvoll gestalteten, schrittweisen Europäisierung der Energiepolitik entschlossen eingeschlagen werden", fordert daher Kerber.

Klar, "JETZT", wo seine Klientel 5 Mrd. Rabatt jedes Jahr nur auf EEG-Umlage erhält und sich sämtl. Dächer auf Allgemeinkosten mit Platten zugenagelt hat und nun eine evtl. Belastung seiner Clientel durch das neue EEG droht.

Mit dem EEG will niemand die Umwelt schützen, es geht nur um Profit. Aber auch das ist ja seit Jahren bekannt und erwiesen.

Gruß

NN

[superhaase]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der EuGH hier einfach die nationalen Fördersysteme für ausländische Stromerzeuger öffnen kann, ohne im Gegenzug auch die Erhebung der Förderumlagen dann ebenfalls auf die Nachbarländer auszudehnen (sei es Stromumlage oder Steuer). Das hieße dann, dass z.B. die Franzosen auf ihren Strom eine EEG-Umlage zahlen müssten, die in das deutsche EEG-System einfließt, und im Gegenzug Französische Windparkbetreiber ihren Strom aus dem deutschen EEG vergütet bekämen.
So eine Zwangserweiterung eines nationalen Gesetzes per EuGH-Urteil auf die ganze EU kann der EuGH wohl kaum im Sinn haben. Es wäre die Zwangeinmischung von Staaten in Umlage und Steuersysteme der Nachbarstaaten. Eine erzwungenen Ausweitung aller nationaler Gesetze auf die Gesamte EU wäre die logische Konsequenz.

Wenn der EuGH auf dem Teppich bleibt, kann das Urteil nur negativ für den finnischen Windparkbetreiber ausfallen. Alles andere wäre juristischer Blödsinn.

[superhaase]

Na also!
Der EuGH hat richtig entschieden und eine zwangsweise Ausweitung nationaler Gesetze auf Nachbarstaaten abgelehnt.