Energiepreis-Protest > goldpower GmbH vormals Gazprom Energy
Endabrechnung Rückzahlung erfolgt nicht
hko:
--- Zitat von: khh am 28. April 2014, 10:18:04 ---
--- Zitat von: hko am 28. April 2014, 08:11:00 ---Fax mit qualifiziertem Sendebericht wird von den Gerichten akzeptiert. ...
--- Ende Zitat ---
Ein sogen. qualifizierter Sendebericht ist KEIN eindeutiger Anscheinsbeweis für den Zugang
(vgl. ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt am 19.02.2014, Az IV ZR 163/13, Rn 26 ff) !
--- Ende Zitat ---
Zitat aus obigen Urteil (3c):
Den Zugang der beiden Telefaxe vom 15. Juli und 17. November 2008 hätte das Berufungsgericht ohne weitere Sachaufklärung nicht verneinen dürfen.
Das entspricht aber auch anderen Urteilen vieler Gerichte. Wir hatten dieses Thema schon einmal. Ich finde jetzt aber nicht den betreffenden Thread.
Gruß hko
khh:
--- Zitat von: hko am 28. April 2014, 13:00:55 ---Zitat aus obigen Urteil (3c):
Den Zugang der beiden Telefaxe vom 15. Juli und 17. Nov. 2008 hätte das Berufungsgericht ohne weitere Sachaufklärung nicht verneinen dürfen.
Das entspricht aber auch anderen Urteilen vieler Gerichte. ...
--- Ende Zitat ---
Richtig, aber das bedeutet bzgl. gerichtsfester Zugangsnachweise im Umkehrschluss auch nicht "Fax mit qualifiziertem Sendebericht wird von Gerichten akzeptiert" (siehe: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67037&pos=0&anz=1 Rn 27 ff) ! ;)
hko:
Habe gesucht und gefunden:
http://forum.energienetz.de/index.php?topic=8114.msg35365#msg35365
Gruß hko
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