Energiepreis-Protest > Grundsatzfragen

Anspruch der Gemeinden auf Konzessionsabgabe ?

<< < (2/4) > >>

PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 07. Januar 2014, 17:14:11 ---Ich würde sagen:
Das ist das Grundprinzip der Steuererhebung.
Wobei:
"ohne etwas dafür zu leisten" stimmt nicht, wenn Sie ehrlich sind. Der Staat oder auch eine Gemeinde leistet schon so einiges.
--- Ende Zitat ---
Immer wieder immer noch  >:(

Die Konzessionsabgabe ist, auch wenn sie so bezeichnet wird, rechtlich weder eine Abgabe noch eine Steuer! Für leitungsgebundene Energie, GAS und STROM, ist sie eine verkappte zweckfreie Steuer. Sie steht in keinem Zusammenhang mit Kosten oder Leistung für die Energieversorgung!  Indirekt zur allgemeinen Finanzierung wird beim Verbraucher über das Erhebungskonstrukt abkassiert: Energieversorger zahlt an Kommune und belastet über die Preiskalkulation den Verbraucher. Kontrolle gleich Null!s.o.

Bemerkenswert dazu ist der Widerspruch zum EnWG. Die Konzessionsabgabe belastet ja gerade eine leitungsgebundene Versorgung. Wer z.B. unwelt- und feinstaubbelastend Braunkohlebriketts aus dem Baumarkt oder Heizöl verfeuert zahlt nichts in den allgemeinen Gemeindesäckel. Zweck dieses Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht! Ist sie nicht einfach toll, diese Energiepolitik von Kommunal bis Bund!

Die sogenannte Konzessionsabgabe ist durch nichts gerechtfertigt. Man braucht das Geld aus der fragwürdigen  Quelle, herübergerettet aus dem Tausendjährigen Reich. Das ist immer wieder das unhaltbare und einzige Argument.

superhaase:

--- Zitat von: PLUS am 07. Januar 2014, 17:46:34 ---Die Konzessionsabgabe ist, auch wenn sie so bezeichnet wird, rechtlich weder eine Abgabe noch eine Steuer! Für leitungsgebundene Energie, GAS und STROM, ist sie eine verkappte zweckfreie Steuer.
--- Ende Zitat ---
Wat denn nu?
Isse ne Steuer oder nich?
PLUS widerspricht sich wieder einmal selbst in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen.  ;D


--- Zitat ---Sie steht in keinem Zusammenhang mit Kosten oder Leistung für die Energieversorgung!  Indirekt zur allgemeinen Finanzierung wird beim Verbraucher über das Erhebungskonstrukt abkassiert: ...
--- Ende Zitat ---
Ist das nicht bei allen Steuern so?

PLUS:

--- Zitat von: superhaase am 08. Januar 2014, 07:34:22 ---
--- Zitat von: PLUS am 07. Januar 2014, 17:46:34 ---Die Konzessionsabgabe ist, auch wenn sie so bezeichnet wird, rechtlich weder eine Abgabe noch eine Steuer! Für leitungsgebundene Energie, GAS und STROM, ist sie eine verkappte zweckfreie Steuer.
--- Ende Zitat ---
Wat denn nu?
Isse ne Steuer oder nich?
PLUS widerspricht sich wieder einmal selbst in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen.  ;D
--- Ende Zitat ---
@superhaase, lächerlich, Sie blamieren sich mal wieder bis auf die Knochen. Wissen Sie nicht was verkappt bedeutet? ::)

Gerade Sie sind da doch Experte:  verbergen, verdecken, verschleieren, verstecken, ....

Verkappte Steuer - Bedeutung speziell für Sie:

Das Konzessionsabgabenkonstrukt als angeblich privatrechtliches Entgelt mit staatlicher Sanktion getarnt, das steuerfrei kassiert wird, Abgabe genannt und so nochmal getarnt. Wirkung wie eine Sondersteuer für Strom- und Gasverbraucher.

Jetzt kapiert?!  >:(

Stromfraß:

--- Zitat von: superhaase am 07. Januar 2014, 17:14:11 ---
Wobei:
"ohne etwas dafür zu leisten" stimmt nicht, wenn Sie ehrlich sind. Der Staat oder auch eine Gemeinde leistet schon so einiges.

--- Ende Zitat ---
Besser muss es wohl heißen:
Der Staat oder auch eine Gemeinde leistet sich schon so einiges.

Insbesondere bei der Konzessionsabgabe sehe ich keinen tieferen Sinn außer dem blanken abkassieren.
Natürlich muss auch der Staat Geld einnehmen, nicht nur um seinen teilweise aufgeblähten Verwaltungsapparat zu bezahlen.
Da denke ich nicht nur an die 33 Staatssekretäre, die Deutschland bis dato noch nie hatte.
Auch die sogen. Volksvertreter im Bundestag werden immer mehr und das bei sinkender Einwohnerzahl. Auch das muss ja jemand bezahlen.

superhaase:
Ich will mich in den Streit, ob die Konzessionsabgabe eine verkappte Steuer ist und ob sie einer konkreten Zweckbindung bzw. Gegenleistung oder einem Äquivalenzgebot unterliegen muss, gar nicht weiter einmischen.
Ich bin eigentlich auch für eine Abschaffung der Konzessionsabgaben auf Gas und Strom.

Mein Anliegen war nur, klarzustellen, dass zumindest Steuern generell zweckfrei erhoben werden (Zweckbindungsverbot) und keineswegs ohne eine allgemeine Gegenleistung, wie der Beitrag von Stromfraß unterstellte.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete