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CSU will Energiewende auf Pump

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Ben:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekostrom-umlage-csu-will-die-energiewende-auf-pump/9287334.html

khh:
Eine teilweise "auf Pump" finanzierte Energiewende wäre schon mal besser als hauptsächlich zu Lasten der nichtpriviligierten Verbraucher. Und wenn die spätere Tilgung der "Schulden" aus Steuermitteln und nicht durch die Stromkunden erfolgt, dann wäre das wohl ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Stellt sich nur die Frage, warum die CSU (bspw. in Person der Ex-Bundesministerin Ilse Aigner) diesen Vorschlag nicht bereits Jahre zuvor eingebracht und nachdrücklich vertreten hat!? 

Stromfraß:
Wenn ich Vorschläge von der bayrischen CSU höre, werde ich sehr hellhöhrig.
Egal ob Herdprämie, Maut für Ausländer oder jetzt dieser Vorschlag; es gilt in erster Linie für Bayern zu punkten.
Nachdem die EEG-Umlage bereits ein Viertel des Gesamtstrompreises bildet und mit 6,2 Ct. eine ungeahnte Höhe erreicht hat, macht man sich nun Gedanken, um etwas daran zu basteln. Lächerliche 1,3 Ct. soll das bringen. Da würde schon der Wegfall der nichtsnutzigen Stromsteuer mehr helfen.
Vorschläge für eine gerechtere Gestaltung und vor allem eine Gestaltung, die auch mit dem Grundgesetz komform geht, wurden in diesem Forum genügend gemacht.
Da braucht es nicht der untauglichen Vorschläge einer profilisierungssüchtigen Frau Aigner.

PLUS:

--- Zitat von: Stromfraß am 05. Januar 2014, 20:04:48 ---Lächerliche 1,3 Ct. soll das bringen.
--- Ende Zitat ---
@Stromfraß, wenn das EEG gecancelt wird, dann stellen sich die berühmten W-Fragen.

Cancelt z.B. das Bundesverfassungsgericht das marode EEG komplett wegen Grundrechtswidrigkeit, dann gibt es keine EEG-Umlage mehr. Sie fällt komplett weg!

Cancelt das Bundesverfassungsgericht oder die Politik endlich aus Einsicht das marode EEG nur mit Wirkung für neue EE-Stromerzeugungsanlagen, dann stellt sich die Frage der Altlast.

Eine grundrechtskonforme Finanzierung sehe ich nur aus dem Steuertopf. Die Finanzierung sollte nicht wieder über versteckte Schulden eines Sonderfonds erfolgen, sondern aus den jährlichen Staatshaushalten. Man kann das ja gleich mit dem Länderfinanzausgleich neu mit regeln.*) ;)  Keine neuen Schulden mehr, auch nicht über die Hintertür!
Nicht als nächster nach dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ein Sonderfonds EEG-Abwicklungsfinanzierung. Nachtigall ...   

*)PS
Man könnte ja hier einen gewissen Finanzierungsausgleich vorsehen, wenn man die EEG-Zahlen betrachtet:
Bayern größter Nettokassierer (Saldo der EEG-Zahlungströme 2012)mit 1.230 Mio.€
Nordrhein-Westf. größter Nettozahler mit 1.849 Mio.€

Netznutzer:
Man muss doch nicht glauben, dass dieser Vorschlag in irgendeiner Form den np-Verbrauchern entgegenkommt. Wenn der EEG-Satz z.B. auf 5 ct/kWh eingefroren wird, und der Differenzbetrag aus Steuermitteln=Verschuldung aufgebracht wird, dann wird der Satz von 5 ct/kWh beibehalten, bis die Schulden abgetragen sind. Man sollte nicht vergessen, auch wenn Herr Gabriel in jedem Interview das Gegenteil vorbetet: Die rot-grün-tiefroten Länder haben die letzte EEG-Änderung diktiert, sie haben z.B. nicht für die Abschaffung der priviligierung gestimmt obwohl die Möglichkeit da war, und wer z.B. Frau Kraft in diesen Tagen sieht und hört, weiss auch, dass dies nicht geschehen wird. Daran hat kein Politiker ein Interesse, stromintensiven Industrien zum Abschied zu winken, wenn sie ins Ausland ziehen. Selbst die ostdeutschen CDU-MP's stimmten seinerzeit gegen die PV-Reduzierung in der ursprünglichen Form. Es wird, wie immer in der Politik, nur verschoben. Es ist weiterhin ein Trauerspiel, dass man auf die EU hoffen muss, dass diese Fehlentwicklung endlich beendet wird.

Gruß

NN

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