Was im Entwurf des Koalitionsvertrags drinsteht

[Energiesparer51]

http://www.zfk.de/politik/artikel/was-im-entwurf-des-koalitionsvertrags-drinsteht.html

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Man kann das ohne Lobbyfilterung hier selbst nachlesen (171 Seiten!).
 
Was da bis jetzt drinsteht sieht nicht nach einem großen Wurf aus und von der Berücksichtigung von Verbraucherinteressen ist nichts erkennbar. Von den Verbrauchervertretern war bisher im Gegensatz zur Energiewirtschaft, der Industrie, Groß- und Außenhandel und nicht zuletzt von den PV-Einspeisern  nichts zu lesen oder zu hören. Warum soll man auch?!   

Den Generalfehler will man nicht beseitigen, weiter Flickschustern und die Energieverbraucher für alles Mögliche zur Kasse bitten, wie gehabt:

Der Schienenverkehr ist besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehr unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage.
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Die Koalition strebt eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an und legt sie bis Ostern 2014 vor mit dem Ziel einer Verabschiedung im Sommer 2014, um verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Altanlagen genießen Bestandsschutz. Der Vertrauensschutz  im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren.
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Wir setzen uns für einen nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren ein. Dafür werden wir im EEG einen im Gesetz geregelten Ausbaukorridor festlegen und den Ausbau steuern. Damit stellen wir sicher, dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten im Rahmen bleiben.
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Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Gesamtkosten sind in den letzten Jahren aber schnell und stark gestiegen. Private und gewerbliche Stromkunden müssen erhebliche Lasten tragen. Die EEG-Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht, die für private Haushalte und weite Teile der Wirtschaft, insbesondere auch mittelständische Unternehmen, zum Problem wird, wenn es nicht gelingt, die Kostendynamik zu entschärfen. Mit der grundlegenden Reform, auf die wir uns verständigt haben, wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem wir die Vergütungssysteme vereinfachen und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisieren. Dazu brauchen wir neben einem berechenbaren [CDU/CSU und verbindlichen] Ausbaukorridor insbesondere mehr Kosteneffizienz durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen, eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Förderung, eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene Regelung für die Eigenproduktion von Strom.
[SPD: Um die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen, senken wir die Stromsteuer in einem ersten Schritt um 25 % und dann jährlich entsprechend dem Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch. (Finanzierungvorbehalt)]

Die Förderung der Erneuerbaren will die Koalition mit Blick auf bezahlbare Strompreise kosteneffizienter gestalten. Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen; Altanlagen genießen Bestandsschutz. Für alle Technologien werden wir eine kontinuierliche Degression der Fördersätze im EEG verankern.
Wir werden die Bonusregelungen überprüfen und weitgehend streichen. Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstromprivileg streichen. Damit sichern wir auch für die Zukunft eine europarechtskonforme Ausgestaltung.

Für die einzelnen Technologien gilt:
• Photovoltaik: Die jetzt geltende Regelung (u. a. atmender Deckel, Obergrenze) hat sich bewährt und wird beibehalten. Der Zubau in diesem Jahr liegt nahe an dem im EEG festgelegten Ausbaukorridor.
• Biomasse: Der Zubau von Biomasse wird [alternativ: „grundsätzlich“] [CSU:
überwiegend] auf Abfall- und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet die „Vermaisung“ der Landschaft und entschärft Nutzungskonkurrenzen. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter  ioökonomischen Gesichtspunkten. Dabei soll deren Einsatz einen sinnvollen Beitrag zum CO 2 -Minderungsziel leisten und Nutzungskonkurrenzen mit dem Arten- und Naturschutz entschärft werden.
• Wind an Land: Wir werden die Fördersätze senken (insbesondere bei windstarken Standorten), um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können.
Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einfügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen.
• Wind auf See: Orientiert an den realistischen Ausbaumöglichkeiten legen wir den Ausbaupfad 2020 auf 6,5 GW fest. Um anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten bei Offshore-Wind nicht zu gefährden, werden die dafür kurzfristig notwendigen Maßnahmen getroffen. [Verlängerung Stauchungsmodell) wird konkretisiert] Für den weiteren Ausbaupfad bis 2030 gehen wir von durchschnittlich 2 Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je ca. 400 MW aus, um einen Ausbau von 15 GW bis 2030 zu erreichen.
• Wasserkraft: Die bestehenden gesetzlichen Regeln haben sich bewährt und werden fortgeführt.
Darüber hinaus soll ab 2018 die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden, sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann, dass die Ziele der  Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können. Um Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln, wird spätestens 2016 ein Ausschreibungspilotmodell in einer Größenordnung von insgesamt 400 MW für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden Mindestgröße eingeführt. Wir werden darauf achten, dass bei der Realisierung von Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt.
Markt- und Systemintegration
Unser Grundsatz lautet: Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung von Erneuerbaren Energien. Sie sollen perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen. Daher wird die Koalition die Erneuerbaren Energien in den Strommarkt integrieren.
Durch die Degression im EEG steigt der Anreiz zur Direktvermarktung. Für Erneuerbare Energien wird bei Neuanlagen ab 5 MW eine verpflichtende Direktvermarktung auf Basis der gleitenden Marktprämie eingeführt. Spätestens 2017 soll dies für alle Anlagengrößen gelten. Die Einführung werden wir so gestalten, dass die mit dem EEG bestehende Vielfalt der Akteure erhalten bleibt.
Um die Stabilität des Systems zu gewährleisten, werden wir zudem festlegen, dass Neuanlagen vom Netzbetreiber und von den Direktvermarktern ansteuerbar sein müssen. Spitzenlast kann bei neuen Anlagen im begrenzten Umfang (weniger als 5 % der Jahresarbeit) unentgeltlich abgeregelt werden, soweit dies die Kosten für den Netzausbau senkt und dazu beiträgt, negative Börsenstrompreise zu vermeiden.
Zudem werden wir die Entschädigungsregelung im Einspeisemanagement so verändern, dass sie verstärkt Anreize dafür setzt, die Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser zu berücksichtigen (Härtefallregelung). In der bestehenden Härtefallregelung wird die Höhe der Entschädigung abgesenkt, wenn wegen eines Netzengpasses nicht eingespeist werden kann. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren wird beibehalten.
Wir werden prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen, um so einen Beitrag  zur Versorgungssicherheit zu leisten. Diese können sie in eigener Verantwortung  vertraglich mit Betreibern von Speichern, von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien, abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern.
Die virtuelle „Grundlastfähigkeit“ der einzelnen Erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden. Hierzu werden wir ein Pilotvorhaben durchführen.
Wir setzen uns dafür ein, die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren. Dafür werden wir das EEG europarechtskonform weiterentwickeln und uns dafür einsetzen, dass die EU-Rahmenbedingungen und die Beihilferegelungen den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland auch weiterhin unterstützen. Ungeachtet dessen gehen wir weiterhin davon aus, dass das EEG keine Beihilfe darstellt.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und faire Lastenteilung
Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat. Die Zahl der antragstellenden Unternehmen und die privilegierte Strommenge haben sich seit der letzten Novelle weiter erhöht. Auch die als Eigenstromerzeugung privilegierten Strommengen steigen seit Jahren kontinuierlich an.
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PS:
Die Frist ist abgelaufen: Neu-SPDler dürfen nicht über Koalition entscheiden

Nach dem Lesen des Entwurfs wäre ich fast noch Mitglied geworden um gegen dieses EEG-Fortsetzungsdrama zu stimmen. Vielleicht stimmt die Basis noch dagegen. Es soll darunter tatsächlich noch echte Energieverbraucher geben. Die haben allen Grund schon deswegen dagegen zu stimmen.   

[Cremer]

und auf Seite 56 steht unter Strommarkdesign- Neue Rolle für konventiolle Kraftwerke:
"...kann die Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie nicht entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen"

[Stromfraß]

Außer dem Bla-Bla im Koalitionspapier zur Energiewende -was war denn sonst zu erwarten?- ist es schon interessant, wie Neu-SPD-Mitglieder bei der Abstimmung außen vorgelassen werden.
Hat man wirklich soviel Angst vor den "Neuen", dass diese Stimmen womöglich bei der Abstimmung -es könnte ja knapp werden- entscheidend sein könnten?
Der "große Wurf" ist der SPD ohnehin nicht gelungen.
Selbst das Lieblingsthema Mindestlohn steht frühestens 2015 zur Einführung an und dann auch nur wo und wie man will.
Andere Reizthemen wurden schon vorher beerdigt.

[PLUS]

Hat man wirklich soviel Angst vor den "Neuen", dass diese Stimmen womöglich bei der Abstimmung -es könnte ja knapp werden- entscheidend sein könnten?

Richtig, das könnte wirklich knapp werden, es müssen ja offensichtlich nur 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Da zählt dann jede Stimme. Was für ein Gewicht(!), schon 14 Jährige dürfen abstimmen, ein deutscher Pass ist nicht notwendig. Denkbare tolle Schlagzeile: Mit einer Stimme und ohne deutschen Pass über  "alles oder nichts" einer deutschen Regierung entschieden.

Ist den SPD-"Alt"-Mitgliedern eigentlich bewusst, was ihnen da für eine Stimmenmacht zugewiesen wurde. Was ist dagegen schon die Stimme der "einfachen Bundesbürger/innen" bei der Bundestagswahl! 

 Allerdings hofft die SPD-Führung laut Tagesspiegelüberschrift auf die schweigende Mehrheit.  Wie ist das gemeint? Sollen 80 Prozent jetzt nicht abstimmen? 20 Prozent reichen, wenn sie im Sinne der Führung abstimmen? Wer kennt das Quorum genau? Ist das eine Mindestwahlbeteiligung oder eine Mindestzustimmung aller Mitglieder zum Vertrag zusätzlich zur Mehrheit der abgegebenen Stimmen?

Thematisiert im Tagesspiegel: SPD-Führung hofft auf die schweigende Mehrheit 

PS:
Laut SPD-Info müssen sich 20 Prozent der SPD-Mitglieder am Votum beteiligen. Der Parteivorstand hat "das Quorum" erst Ende Oktober beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird der Entscheid gültig sein. Werden die Bedingungen täglich durch den Parteivorstand angepasst? Z.B. Neumitglieder dürfen nicht abstimmen. Wer entscheidet das bindend? Wer kennt die genauen Bedingungen?  Ist das so rechtlich ok?

Weniger als 20 Prozent der Mitglieder stimmen gegen den Vertrag.
Weniger als 20 Prozent der Mitglieder stimmen für den Vertrag.
Mehr als 20 Prozent der Mitglieder stimmen gegen den Vertrag.
Mehr als 20 Prozent der Mitglieder stimmen für den Vertrag.
Die Hälfte von zwanzig Prozent der Mitglieder stimmten für den Vertrag.
Die Hälfte von zwanzig Prozent der Mitglieder stimmten gegen den Vertrag.
usw. usf......
... und die Mehrheit der Mitglieder schweigt!
... und die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) setzten heute wie beschränkt Geschäftsfähige ihre Unterschriften unter einen schwebend unwirksamen Vertrag wie das Juristen wohl so nennen.
Es riecht nach SCHWARZ-GRÜN oder NEUWAHLEN.

[Grüne Laterne]

Ich finde, die wichtigen Details verschwinden mal wieder im Dickicht des Textgestrüpps. Was für mich durchscheint, ist, dass alle politischen Seiten die Füße ihrer Lobby bzw. Wähler lecken. Von gesellschaftspolitischer oder ökologischer Verantwortung kann ich nicht viel entdecken.

[Stanley]

Da bist du wohl nicht der Einzige... wo nichts ist, da kann auch nichts entdeckt werden.