Energiepreis-Protest > Care-Energy AG

Bundesnetzagentur gegen Care Energy

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khh:
Die Ausführung der BNA im Beschluss unter "Gründe" Ziff. I 2.  -  Auszug:

--- Zitat ---Die zur Darlegung der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung nach dem Formular erforderlichen Anlagen wurden von der Betroffenen als mitzusenden angekreuzt, lagen der Anzeige jedoch nicht bei.
--- Ende Zitat ---
[Hervorhebung durch khh]
passt zu der überfälligen aber unverändert ausstehenden Offenlegung der Jahresabschlüsse 2012 und 2013.

Droht Care Energy jetzt womöglich eine Untersagung der Tätigkeitsausübung durch die BNA gemäß § 5 EnWG
und daher jetzt die Strombelieferung der Endkunden durch die EnUp AG ?  :-\

formalyknownasmartin:

--- Zitat ---Droht Care Energy jetzt womöglich eine Untersagung der Tätigkeitsausübung durch die BNA gemäß § 5 EnWG
und daher jetzt die Strombelieferung der Endkunden durch die EnUp AG ?
--- Ende Zitat ---
Ich finde das sieht eher so aus, als ob die das Spielchen auf beiden Seiten endlos weiter treiben wollen:

--- Zitat ---Der Betroffenen wird ein Zwangsgeld in Höhe von weiteren 800.000,00 EUR für den Fall angedroht, dass sie den Verpflichtungen aus dem gegen sie ergangenen Beschluss vom 12.11.2014 (BK6-14-159) nicht bis spätestens 27. März 2015 nachkommt.
--- Ende Zitat ---
und

--- Zitat ---Das Zwangsgeld kann wiederholt und erhöht angedroht und festgesetzt werden, bis der gesetzmäßige Zustand hergestellt ist. Die erneute Androhung ist hier gem. § 13 Abs. 6 Satz 2 zulässig, da beide bislang ausgesprochenen Zwangsgeldandrohungen erfolglos geblieben sind. Aus dem danach sich ergebenden Bedürfnis für eine nachdrückliche Aufforderung zur Einhaltung der behördlichen Verpflichtung ergibt sich der Anlass für die erneute Androhung. Die Summe des wiederholt angedrohten Zwangsgeldes berücksichtigt, dass die erstmalige Androhung nicht zum Erfolg geführt hat.
--- Ende Zitat ---

khh:

--- Zitat von: formalyknownasmartin am 02. März 2015, 20:08:01 ---Ich finde das sieht eher so aus, als ob die das Spielchen auf beiden Seiten endlos weiter treiben wollen: ...
--- Ende Zitat ---

Auch durchaus denkbar, aber das wird die Bundesnetzagentur sicherlich viel länger aushalten können !  :D

GPKE-Xperte:
Weiß jemand was die Bundesnetzagentur mit den eingesackten Zwangsgelder macht? Muss sie die abführen oder kann sie das Geld selbst verwenden?

khh:
@GPKE-Xperte,

die BNA ist eine Bundesbehörde, insofern wird das Geld letztlich im Bundeshaushalt landen
(und sicherlich  n i c h t  für Betriebsfeiern verwendet ;)).

Gruß, khh

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