Hauskauf Miettank Kein Vertrag

[kpkolling]

Hallo zusammen,

mein Fall ist eigentlich der übliche und doch besonders.
In diesem Jahr habe ich ein freistehendes Einfamilienhaus erworben. Das Haus wird mit Flüssiggas beheizt. Auf dem Grundstück befindet sich ein unterirdischer 2850l Tank der Fa. Drachengas.
Da der Hauskauf lediglich vom Makler der betreuenden Bank abgewickelt wurde und die Eigentümer (Vertragspartner Drachengas) seit 2006 in den USA und somit nicht "greifbar" sind wurde der Alt-Vertrag mit der Fa. Drachengas nicht Bestandteil des Kaufs. Das Haus war seit 2006 wechselnd vermietet und stand seit Juni 2012 praktisch leer. 
Im Mai diesen Jahres habe ich bei Drachengas angefragt, mir näheres zur Situation mit zu teilen. Nach etwas Geplänkel, Zeitverzögerung usw. wurde mir ein Neuvertrag und die Tel. Nr. des Gebietsvertreters mitgeteilt. Erst durch ihn hatte ich dann Einsicht in die vollständigen Neu-Vertragsunterlagen. (Altvertrag und Tankunterlagen habe ich noch nicht gesehen!) Aus meiner Sicht sind die Forderungen darin nicht weit von Schutzgelderpressung entfernt. Ganz abgesehen von den Preisen...
Darauf habe ich den Vertreter hingewiesen, welcher eigentlich nur noch zur Vertragsunterzeichnung anreisen wollte. Ich bot ihm an den Tank (11 Jahre, alle Inspektionen durchgeführt) zu kaufen. Das wurde kategorisch abgelehnt, da es nicht Firmenpolitik sei.

Nach aufmerksamen Forenstudium war mir folgendes klar:
1.) Kein neuer Mietvertrag mehr
2.) Ein eigener Tank muss her. (Egal ob der Bestehende oder ein Neuer)

Problem oder Frage:
Vorgehensweise wenn Drachengas weiter verzögert und auf Herausgabe des Tanks besteht? Wieweit können sie gehen?
(Es besteht def. kein Vertragsverhältnis, was indirekt auch durch die Neuvorlage anerkannt wurde.)
Kann ich den alten "leermachen" und wie einen reibungslosen, kostengünstigen Übergang gestalten?
Am liebsten wäre mir der Kauf und das wäre in der Summe auch für beide Seiten das Beste. Drachengas hätte nämlich aus meiner Sicht Ausbau und Abtransport zu verantworten. Ggf. würde ich eine Kaution vor der Entnahme durch Drachengas fordern um evntl. Schäden ohne weiteren Rechtsstreit beheben zu können.
Des weiteren würde ich natürlich parallel einen neuen Tank ordern um diesen zeitnah verwenden zu können.

Bislang ist eigentlich erst eine Sondierungsphase, Drachengas hat mich nur mündlich durch den Gebietsvertreter indirekt unter Druck gesetzt (Gefahr das freie nicht liefern, ihr toller Service, 2 Tank baurechtlich nicht möglich...) und durch "Fisematenten" Unruhe erzeugt.
(Versand nicht lesbarer alter Unterlagen, keinerlei schriftl. Äusserungen bisher...)

Hinweise Ratschläge?

 Klaus-Peter

[Watzl]

Wenn der Tank nicht Gegenstand des Kaufes war und ist, dann steht da auf ihrem Grundstück fremdes Eigentum. Drehen sie den Spieß um und setzen sie der Gasfirma einen Termin, bis zu dem sie ihr Eigentum auszubuddeln und abtzuransprotiert haben.

Eine andere Möglichkeit wäre, dieser Firma den Zugang zu ihrem Grundstück zu verwehren.

Auf jeden Fall sollten sie das Heft in die Hand nehmen und denen die Dinge vorgeben, die sie zu tun haben. Sollten sie entsprechend rechtsschutzverischert sein, dann lassen sie die Briefe von einem Anwalt schreiben, das hat mehr Wirkung.

Frage: wie sieht der Makler die Sache? Er hat ihnen schließlich den Kauf vermittelt, erhält eine Provision und lässt sie mit dem Tankproblem allein. Kann man in unserem Land ein Grundstück samt darauf befindlichem Haus vekaufen. Die Garage jedoch, die auf dem Grundstück steht, ist davon ausgenommen???

Was haben die Vormieter mit dem Tank gemacht und mit der D-Gasfirma? Waren sie Vertragskunden oder hatten sie nur Abschläge an den Vermieter bezahlt. Klären sie das doch bitte auf. Es gibt Fälle, wo der Mieter Vertragskunde einer Lieferfirma ist (nur Liefervertrag).

Wenn D-Gas ihnen einen neuen Vertrag anbieten will, dann erkennen sie damit doch eigentlich an, dass es mit ihnen kein Vertragsverhältnis gibt und somit deren  Eigentum auf ihrem Grundstück steht (welches Rechtsverhältnis besteh hier?)

"unter Druck setzen":   alles leeres Geplänker von wergen freie Händler könnten nicht liefern. Seit fast 20 Jahren auf freien Händler angewiesen, hatten wir bisher noch keine Probleme mit freien Händler. Wir (Sammelbesteller) kaufen jedes Jahr ca. 45.000 Liter Gas ein und das ohne Probleme. Die Prüfungen ( 2 Jahre, 10 Jahre) werden ebenso problemlos abgewickelt. Es fragt sich wirklich, wozu man da einen Vertrag braucht. Vor allem braucht man keinen Vertrag und unterschreibt einen solchen auch nicht, der einem hinterher alle Möglichkeiten nimmt frei einzukaufen. Sie haben dann keine Freiheit mehr. Die Vertragsfirma diktiert den Preis und sie haben dann nur noch zwei Möglichkeiten:  a) zahlen und akzeptieren oder b) frieren im Winter und mit kaltem Wasser duschen.

Fragen sie den Gebietsvertreter doch, ob er ihnen Konkrete Fälle nennen kann, wo freie Gaskunden nicht beliefert wurden.
Wer am 24. Dezember nachmittags um 16.oo h feststellt, dass sein Gastank leer ist, der hat irgenwie immer ein Problem ob frei oder gebunden. Aber auch hier wird der freie Händer sie nicht im Stich lassen. Schließich hat er den Druck evtl. einen Kunden zu verlieren. Die Vertragsfirma weiß, dass sie nur bei ihr kaufen können und dürfen, schließlich haben sie durch Unterschrift dieser Tatsache zugestimmt.

Baurecht: es mag sein, dass ein 2. Tank nichtneben einem bestehenden und genutzten Tank betrieben werden darf. Da könnten dann evt, große Mengen an Gas am Grundstück gebunkert werden. Mag sein! Fragen sie doch bei der Behörde (Stadt, Gemeinde, Landratsamt.....) nach, wie das genau ist. Wenn eine Stahldose auf ihrem Grunstück rumsteht und daneben ein Flüssiggastank nach allen Regeln der Technik vorschriftsmäßg betrieben und genutz wird. Sind das dann zwei Flüsiggastanks oder nur einer?

Wie das mit den Vertragsfirmen so funktionier, davon haben sie schon einen Vorgeschmack bekommen. Dieser Vorgeschmack regt aber hoffentlich nicht den Appetit an, sondern hat eher die Wirkung eines Brechmittels.


Berichten sie weiter, ihr Fall ist nicht so ganz der normale Wahnsinn.

Danke!

H. watzl

[kpkolling]

Hallo,

Danke für eine rasche "Forumsantwort" ;-)

Da in diesem Forum wohl "ggf. mitgelesen" wird, möchte ich - solange es ein schwebendes Verfahren ist - nicht zuviel preisgeben. ;-)
Anwalt liest mit aber solange man a.) Kosten und b.) Streit vermeiden kann, halte ich das prinzipiell für die bessere Lösung.
Genau so wie eine Mitgliedschaft im Bund der Energieverbraucher.

Fakt ist eines: Ein eigener Tank muss her!
Der Weg dorthin geht über den Kauf des "Alten" oder Einbau eines neuen Tanks. Letzteres wäre für mich natürlich mit höheren Kosten verbunden für die Firma "D", bleiben wir mal dabei, natürlich auch. Ob es sie abschreckt? Vermutlich nicht, es ist ihr tagtägliches Geschäft und sie sitzen auf Tank und Gas. Dass der Gesetzgeber so etwas zulässt und bspw. keine Zeitklausel mit Restwertfestlegung in solchen Fällen vorgeschrieben ist...
Auch die "Trennbarkeit" von Tank und Grundstück ist ein Urteil, dass einer Lobby geschuldet wurde. In unserer Straße sind geschätzt 60% Flüssiggastankbesitzer die meisten haben den Tank, auch wenn er unterirdisch ist, irgendwie integriert. Der Aufwand ihn zu entfernen bzw. den alten Zustand herzustellen ist nicht unbeträchtlich, davor schrecken diejenigen zurück  welche Knebelverträge ala "Tank muss dann piccobello an der Straße stehen" unterschrieben haben.
Es sind Häuser die etwa 9-15 Jahre alt sind und ihre Aussenanlagen beginnen nach Hausbau und Umfeldgestaltung gerade "Schön" zu werden.
Wer da was von "Trennbarkeit" verbrochen hat....

Ist natürlich stets eine Einzelfallentscheidung aber für Hausbesitzer eine Hürde, der "Tankbesetzer" kann sich dabei zurücklehnen ist dieser "Schwarze Peter" klar beim Grundstückseigner.
Als ich einigen Nachbarn die Situation geschildert habe, war das übrigens ihr Hauptargument gegen einen "Freikauf".

Zum Punkt:
Sollte "D" sich weiter zu ablehnend verhalten, würden mich weitere Ausweichmöglichkeiten hinsichtlich der Kosten interessieren bzw. welche Erfahrungen (Paralleltank, Gasflaschen, Übergang Ausbau-Neueinbau usw.) bzw. welche ehemaligen "D" Kunden hier sind und den "Point of no return" dabei überschritten haben.

Der Makler hat mit dem Verhältnis nun nichts mehr zu tun, ich hätte ihm vielleicht beim Kauf mehr auf die Füsse treten müssen, aber mein Glück ist ja noch, dass eine Vertragspartnerschaft aus der Situation heraus nicht existiert. Die Entnahme des Tanks also zu Lasten von "D" geht. Kaufmännischer Blödsinn für beide Seiten aber...
Eines ist aber sicher, je länger sich der "Spaß" hinzieht umso mehr Aufwand werde ich in meine Reaktion stecken, dass dabei mit Sicherheit einige andere "Erpressungsopfer" den "Schutzgeldring" verlassen werden, ist klar. Vielleicht kann man ja eines der bekannten Verbrauchermagazine einbeziehen und die Öffentlichkeit so "interessieren". Mit Blick auf die Energientwicklung wird es für viele -gerade im ländlichen Raum- eine wichtige Entscheidungshilfe sein.

Viele Grüße

KP

[Watzl]

Sie haben sie Situation " Flüssiggas" richtig erkannt.

übrigens: der Hinweis, dass man mit dem Bund für Energieverbraucher in Verbindung steht wirkt manchmal auch sehr heilesam auf eine Verfahren.

Verbraucherschützer: kann man in der Pfeife rauchen. Mir ist in den letzten fas 20 Jahren ein einziger Bericht im Fernsehen (Monitor oder ähnliche Sendung) bekann, wo ein Fall geschildert wurde. (Erdtank, ausbuddeln, Umstände, Kosten etc.) Von den Verbraucherschützern gibt es da keine Reaktion. Klar, diese Art von Verträgen, die man gemeinhin auch als Knebelverträge bezeichnet, sind nach wie vor zulässig.  Die Krümmung einer Banana erregt da weit mehr Aufsehen. Die Organisationen zum Schutze des Verbrauchers halten sich bedeckt. Eigentlich hört man gar nichts davon.  Es sind offensichtlich auch zu wenig betroffene Menschen.

Bleiben sie auf jeden Fall hart in ihrer Position. Die primitive Taktik der anderen Seite haben sie schon gkennegelernt.

Berichten sie weiter. Gerade diese Berichte, die hoffentlich auch von Gasfirmen gelesen werden, die eine feuerspeiendes Flugtier im Namen tragen, machen vielen anderen Mut, aufzustehen und aufzubegehren. Wenn da in ihrer Strasse noch viele andere sind, dann gibt es evtl. eine konzertierte Aktion, dann ist es nicht nur mehr einen, den man an der Nase herumführen kann.

Guten Erfolg weiterhin.

H. Watzl

[kpkolling]

Es geht weiter...

Da mir kein schriftlicher Nachweis von "D"- Gas vorliegt (Bis auf den Aufkleber am Behälter ;-) habe ich diesen Nachweis angefordert (Miet-Liefervertrag). Zunächst telefonisch und per Email.
Per Email habe ich ein kaum leserliches PdF Dokument erhalten. 2 DIN A4 Seiten auf eine reduziert und in Faxqualität. Nicht lesbar...
Die schriftliche Ahnmahnung des Eigentums-, Mietnachweises brachte nach 10 Tagen exakt das gleiche, unleserliche Dokument als Ausdruck per Post.
Freundlicher Hinweis: "Wir bitten die schlechte Qualität zu entschuldigen und hoffen, dass Ihnen diese Kopie weiterhilft."
Tut sie natürlich nicht 
Wenn man bedenkt, dass die Fa. ein Kartellverfahren am Bein hat und trotzdem solche Spielchen abzieht.

Schaun wir mal...
Brief ist raus....

 

[kpkolling]

Logischerweise hat die Geschichte eine Fortsetzung...
...aber noch kein Ende.

Das macht die Sache aber keineswegs einfacher, nachdem der zuständige Regionalvertreter ein ziemlich blödsinniges weil in jeder Hinsicht zu hohes Vertragsangebot gemacht hat. Natürlich habe ich gezögert und schriftliche Einwände gemacht. Kurz darauf erfolgte ein Anruf, in welchem er sich mit recht eindeutigen "Ankündigungen" äußerte. (Nach meinem email-Hinweis auf Kartellverfahren, Preissituation und Vertragslage.)
Natürlich nur mündlich...
Zum Glück war meine Frau anwesend und hat das Gespräch tlw. mitbekommen, die Aussage er würde sich persönlich dafür einsetzen, dass der Tank auf keinen Fall verkauft werden würde, war dabei wohl der dickste "Hund".  Äußerungen wie "Ich würde wohl nicht zu seinem Unternehmen passen" oder als ich ihn auf das Kartellverfahren ansprach, der Hinweis "Er glaube an das Gute im Menschen" hatte dagegen eher einen humoristischen Hintergrund.
Das vor dem Fakt, dass mein unmittelbarer Nachbar, welcher Vertragskunde dieser Firma ist, zur gleichen Zeit eine Gaslieferung erhalten hat, welche etwa 0,10€/Ltr niedriger lag. Ein Punkt den er eigentlich wissen musste…
Vor allem weil ja wohl klar ist, dass man zuerst den Nachbarn fragt ;-)
Ein Brief an das Unternehmen (Bitte um Eigentumsnachweis, Freigabeanforderung) mit Fristsetzung meinerseits führte zu einem persönlichen Besuch der nächst höheren Instanz.
Das Angebot wurde deutlich verbessert (Servicekosten fast halbiert, "Nachbardifferenz" nur noch 0,02€) die Frage nach dem Kauf des Tanks stellte sich ebenfalls und wurde jetzt mit dem aktuellen  Neupreis eines vergleichbaren Tanks beantwortet. Begründung: Der Tank hätte nach Aufbereitung für sie wieder den Neuwert. Offenbar gibt es dabei auch Unterschiede wie Einstiegsmöglichkeit und anderes... Das Vorgehen des eigenen Vertreters wurde einem „Missverständnis“ zugeordnet. ;-)
Jetzt bin ich natürlich doppelt in der Bredouille. Das neue Angebot reduziert in der Gesamtsumme zu freien Gasanbietern die Differenz auf ca. 350€ in 2 Jahren (Basis: 1-mal Tanken + 2 Jahre Servicekosten) Ob sich dabei  Ausbau/ Neukauf  oder Gebraucht- Kauf  noch wirklich lohnen, ist fraglich.  In beiden anderen Fällen bin ich erst mal rund  5000€ los. (Tank + Füllung) bei Neukauf allerdings mit dem Vorteil eines neuen Tanks…

Daraus ergeben sich für mich 2 Fragen:
1.) Muss ich jedes Angebot von D… für den Preis des Tanks annehmen?  (Das erfolgte natürlich nur mündlich und nicht sehr laut.) (Nach dieser Veröffentlich ist das Angebot sowieso fraglich, werde ich aber sehen und ist für mich ein „Integritäts-Maßstab“)
2.) Was ist von einer Preisgleitklausel zu halten, welche sich auf der einen Seite auf: ARGUS Media Ltd. London und der anderen Seite den Verbraucherpreisindex (Stat. Bundesamt) stützt.
Ersteres ist für Privatkunden praktisch nicht nachvollziehbar, weil Indexdaten dieses Privatunternehmens kostenpflichtig sind. Zweitens würden höhere „Gemüsekosten“  bspw. zu einem höheren Gaspreis für mich führen, denn diese sind im Index unter anderem auch enthalten.
Daran „knabbere“ ich jetzt….

PS An der Frage, ob ich D... beim ausbuddeln des Tanks zusehen kann, knabbert mein Anwalt ;-)

[Watzl]

Sie sollten auf keinen Fall sich auf ein nur mündlich vorgetragen angebot ainlassen. "Wer schreibt bleibt" gilt hier unbedingt. Welchen Zickzack - Kurs man auf der anderen Seite fährt, habe sie ja schon erlebt. Da ist man sich nicht zu blöd, zunächst einen Außendienstler loszuschicken (er ist offizieller Vertreter dieses Vereins) und dann wieder ganz weit zurückzurudern.

Man sollte wirklich die Finger von solchen Geschäftspartner lassen. Als Kunde ist man dort nicht König sondern der Depp.

Bekanntlich sind die in den Verträgen angebotenen Preisklauseln nur mit Hilfe eines Anwalts durchzusetzen und selbst das ist fraglich.

Der Verbraucherpreisindes ist meines Erachtens viel zu träge, um sich daran wirklich halten zu können. Dieser Index hat eher Bedeutung für Historiker, die im Nachgang die Welt erklären.

Stellem sie einen Tisch auf, wenn der Tank ausgebuddelt wird und trinken sie ein Glas vom guten Wein. Es war schon immer gut und schön als freier Bürger in diesem Land zu leben.

H. Watzl