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Autor Thema: AfD: "Nieder mit dem EEG"  (Gelesen 3467 mal)

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Offline RR-E-ft

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AfD: "Nieder mit dem EEG"
« am: 12. Juli 2013, 15:45:43 »
Zu den Standpunkten der vorgeblichen Alternative für Deutschland (AfD):

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/13754-afd-nieder-mit-dem-eeg

Die AfD stellt wohl im Wahlprogramm Forderungen auf, von denen nicht ersichtlich ist, an wen diese Forderungen sich überhaupt richten sollen.
Denn diejenigen, an die sich richten sollen, müssten wohl statt der AfD gewählt werden, um solche Forderungen überhaupt umsetzen zu können.

Zitat
Wahlprogramm - Kernpunkte

Wir fordern ein nachhaltiges und gerechtes Energiekonzept für bezahlbare Energie. Die durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) in seiner bisherigen Form verursachte Spaltung der Gesellschaft in Betreiber von Biogas-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen und sozial schwächere Zahler ist zu beenden.

Wir fordern eine grundlegende Reform des EEG, die dessen Fehler vollständig ausmerzt. Die Folgen des EEG belasten die privaten Haushalte stark und beeinträchtigen zunehmend die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Wir fordern, dass eine Förderung regenerativer Energientechnik nicht mehr durch direkte Überwälzung von an Anlagenbetreiber gezahlten Zuschüssen auf die Verbraucher, sondern allein aus den öffentlichen, parlamentarisch kontrollierten Haushalten des Bundes oder der Länder erfolgt.

Wir fordern wegen der außerordentlich großen Inanspruchnahme von Flächen und der Beeinträchtigung des Naturschutzes durch Photovoltaik-Großanlagen, Land-Windkraftanlagen und Biomasseanbau die finanzielle Beteiligung der Betreiber an der Reduzierung und Kompensation dieser Schäden durch Umweltabgaben.

Wir fordern, dass die Regierung ihre im EEG niedergelegte ideologische Fixierung auf bestimmte Stromerzeugungs-Techniken aufgibt.

Wir fordern eine Rückkehr zum Markt in der Strom- und Gaswirtschaft. Es darf keine politische Bevorzugung oder Benachteiligung und auch keine Quotierung einzelner Energiearten geben.

Wir fordern, dass sich die staatlichen Fördermaßnahmen künftig auf den wichtigen, bislang vernachlässigten Wärmesektor konzentrieren, in dem auch die regenerative Wärmeerzeugung endlich einen sinnvollen Beitrag leisten kann.

Wir fordern, dass alle kostspieligen Ausbaumaßnahmen der Stromnetze so lange zurückgestellt werden, bis die Missstände der extrem fluktuierenden Stromeinspeisungen behoben sind und sich der tatsächlich noch erforderliche Umfang des Netzausbaus herausgestellt hat.

Wir fordern, dass alle staatlichen Maßnahmen unterbleiben, die Bürger und Unternehmen zu bestimmten Verhaltensweisen – z.B. die Art und Weise ihres Energieverbrauchs – zwingen sollen.

Wir fordern, dass die deutsche Regierung an der Versorgungssicherheit des europäischen Verbundnetzes und an einer gemeinsamen Energiepolitik konstruktiv mitarbeitet, dazu gehört, dass sie künftig alles unterläßt, was in unseren Nachbarländern zu Kostensteigerungen, Netzstörungen oder anderen Problemen führen kann.

Was sich durchaus hören lässt, da es sich bei der Energiewende um eine Gemeinwohlaufgabe handelt:

Zitat
Wir fordern, dass eine Förderung regenerativer Energientechnik nicht mehr durch direkte Überwälzung von an Anlagenbetreiber gezahlten Zuschüssen auf die Verbraucher, sondern allein aus den öffentlichen, parlamentarisch kontrollierten Haushalten des Bundes oder der Länder erfolgt.

Aber siehe da, um die Förderung der regenerativen Energien allein aus öffentlichen Haushalten kann es wohl auch nicht gehen, wie sich aus weiteren Forderungen ergibt:


Zitat
Wir fordern deshalb zusätzlich zur Aufhebung der im EEG garantierten Vorrangeinspeisung der „Erneuerbaren“ ein Verbot aller Subventionen, „Anreizhilfen“ und „Kapazitäts-Vorhaltungs- Finanzierungen“, die eine Stilllegung von Kraftwerken, die durch das EEG unrentabel wurden, verhindern sollen.

Wir fordern die Wiederherstellung einer Situation im Energiesektor, die es Betreibern konventioneller und Pumpspeicher-Kraftwerke ermöglicht, ohne Subventionen oder sonstige finanziellen oder steuerlichen Hilfen ihre Anlagen rentabel zu betreiben, überalterte Anlagen stillzulegen und wieder dringend erforderliche Kraftwerksneubauten in Angriff zu nehmen.

Fehlt wohl noch die Foderung "Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben!", wenn man schon alten Zeiten hinterher trauert. 
« Letzte Änderung: 12. Juli 2013, 16:07:46 von RR-E-ft »

Offline RR-E-ft

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Re: AfD: "Nieder mit dem EEG"
« Antwort #1 am: 12. Juli 2013, 16:16:52 »
Auf der AfD- Website

https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html

heißt es unter Wahlprogramm zur Energiepolitik bisher nur:

Zitat
    Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

    Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Es ist unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die Strompreise zu finanzieren.

    Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.


Offline RR-E-ft

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Re: AfD: "Nieder mit dem EEG"
« Antwort #2 am: 12. Juli 2013, 16:40:20 »
Da es sich bei der Energiewende nach einhelliger Meinung um die größte Gemeinschaftsaufgabe handelt, diese zudem eine Gemeinwohlaufgabe darstellt, sollte aus dem Staatshaushalt ein Sondervermögen gebildet werden, aus welchem die bisher nach § 37 Abs. 2 EEG umgelegten Kosten direkt gedeckt werden, ebenso wie die § 19 Abs. 2 NEV- Umlage, die Offshore- Umlage und die KWK- Umlage.

Damit hätten sich die Probleme "unsozial" bei den Haushaltskunden und "Wettbewerbsnachteil" für die deutsche Industrie wohl erledigt.
Allenfalls  könnte sich dann wohl hinsichtlich nach EU- Recht ein neues Problemfeld unter dem Gesichtspunkt "unzulässige Beihilfe" auftun.

Offline Stromfraß

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Re: AfD: "Nieder mit dem EEG"
« Antwort #3 am: 13. Juli 2013, 17:02:40 »
RR-E-ft schreibt:
Zitat
Die AfD stellt wohl im Wahlprogramm Forderungen auf, von denen nicht ersichtlich ist, an wen diese Forderungen sich überhaupt richten sollen.
Denn diejenigen, an die sich richten sollen, müssten wohl statt der AfD gewählt werden, um solche Forderungen überhaupt umsetzen zu können.
Es ist doch klar ersichtlich, an wen sich die Forderungen richten sollen: es ist Wahlkampf und diese populistischen Forderungen könnten Punkte bringen.
Im Grunde klingt ja das meiste nicht so schlecht, aber werden sich die nach der Wahl Herrschenden danach richten?

 

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