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Neues EEG Umlage Wälzungsmodell - Papier der SPD Fraktion

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superhaase:

--- Zitat von: RR-E-ft am 15. Juli 2013, 12:20:16 ---@sh
Langsam werden Sie komisch!

Die Differenzkosten werden nicht durch den Stromverbrauch des Stromkunden verursacht, sondern - wie detailliert dargelegt- allein durch den Staat und die entsprechende Gesetzgebung, wonach einzelne Stromproduzenten garantierte, höhere Vergütungen als den Marktpreis für ihren Strom erhalten.
--- Ende Zitat ---
Die Komik liegt vielleicht im Standpunkt des Betrachters. ;)
Oder daran, dass Sie mit Ihrer Gemeinwohl-Argumentation nicht logisch zwingend überzeugen können.

Ich bestreite nicht, dass der Staat durch die Gesetzgebung Einfluss auf die Kosten nimmt. Auch ist klar, dass der Staat durch die garantierte Einspeisevergütung veranlasst, dass die "Differenzkosten" beim EEG entstehen.

Allerdings ist Ihr Schluss nicht überzeugend, dass deshalb der Staat der Verursacher dieser Kosten wäre.
Verursacher ist immer noch der Stromverbraucher mit seiner Nachfrage nach Strom, die durch eine nachhaltige Stromversorgung gedeckt werden muss.
Würde die Stromnachfrage morgen komplett entfallen, weil ein heilsbringender Esoteriker endlich die freie Energie für jedermann und überall nachhaltig direkt in Form von Nutzenergie nutzbar gemacht hat (Care Energy macht da vielleicht bald den Anfang ;)), so müsste auch kein einziges Windkraftwerk mehr errrichtet werden. Es würden keine Kosten und keine Differenzkosten mehr entstehen. Die Ursache dafür wäre weggefallen.

Die Tatsache, dass der konventionelle Strom am Markt günstiger zu haben ist, bedeutet ja nicht, dass damit alle Kosten für diesen konv. Strom über den Marktpreis gedeckt werden. Die Differenzkosten sind also zumindest zum Teil darauf begründet, dass der konventionelle Strom zu billig ist.

Würde man Ihrer Argumentation mit den "staatlich veranlassten" Kosten oder den vermeintlich "staatlich verursachten Kosten" folgen, so dürften auch die CO2-Zertifikatepreise nicht von den Stromkonzernen bezahlt und auf die Verbraucher gewälzt werden, sondern der Staat müsste die Kosten für diese Zertifikate den jeweiligen Stromerzeugern erstatten.
Sinnlos, so eine Konstruktion.

Zu Ende gedacht hieße das:
Freier Markt über alles! Und für jeden regulatorischen Eingriff muss der Staat alle Kosten übernehmen, bis der Preis des Produkts wieder so niedrig ist, wie er ohne jeglichen regulatorischen Eingriff wäre.
Jeder kann Produkte produzieren und konsumieren und dabei die Umwelt verschmutzen und vergiften wie er will, der Staat hat dann für die "Reparation" zu sorgen und diese auch zu bezahlen, weil ja Umweltschutz und der Erhalt einer bewohnbaren Landschaft eine Gemeinwohlaufgabe ist.
Brrrrr.

RR-E-ft:
@sh

Ihre Argumentation überzeugt immer weniger.

Es gibt doch gar keine hinreichende Nachfrage nach diesem Strom, weshalb er sich ohne staatliche Förderung nicht erfolgreich direkt vermarkten lässt. Das ist doch gerade die Begründung für die staatlich verordnete Abnahmepflicht der Netzbetreiber zu garantierten, über dem Marktpreis liegenden Vergütungen. Und erst dadurch werden die Differenzkosten verursacht.

Ausschließlich der Staat verursacht diese Differenzkosten über seine entsprechende Gesetzgebung, denn ohne die entsprechende Gesetzgebung des Staates gäbe es diese Differenzkosten schon überhaupt gar nicht (conditio sine qua non).

Bei den Kosten der CO2- Zertifikate, die der Staat versteigert, handelt es sich um die Internalisierung von Kosten, um die mit Kohlendioxid- Ausstoß verbundene Stromerzeugung zu verteuern. Diese Verteuerung soll dazu führen, dass die davon betroffenen Strommengen weniger nachgefragt und abgesetzt, also überhaupt erst produziert werden oder der Anfall von Kohlendioxid bei deren Erzeugung anderweitig reduziert wird. 

Die dadurch bewirkte  Verteuerung kommt zwar auch den erneuerbaren Energien zu Gute, weil es deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken fördert, reicht aber offensichtlich nicht, um die Stromerzeugung aus erneuerbare Energien ohne weitere staatliche Förderung gegenüber Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken wettbewerbsfähig zu machen.

Im Gegensatz dazu wird die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht staatlich verteuert.
Sie ist von Anfang an aus sich selbst heraus so teuer,
dass ihre Produzenten nicht mit den Marktpreisen auskommen können und wollen.

Der Staat schreibt auch nicht vor, dass Strom aus erneuerbaren Energien teuer verkauft werden muss.
Niemand wird staatlich verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren und über Marktpreis zu verkaufen.
Netzbetreiber werden verpflichtet, solchen Strom abzunehmen und über Marktpreis zu vergüten.

Der Staat kann erneuerbare Energien staatlich  fördern, hat dann aber auch die Finanzierungsverantwortung dieser staatlichen Förderung.
Weder die Stromlieferanten, die Letztverbraucher beliefern, noch die Letztverbraucher selbst trifft eine solche Finanzierungsverantwortung.

Energiesparer51:
Ich kann mich sehr gut der Argumentation anschließen, dass die Differenzkosten, d.h. ihre Existenz ausschließlich durch die gesetzgeberische Tätigkeit des Staates verursacht ist.
Bezüglich der Höhe ist zweifellos auch der Gesetzgeber beteiligt, aber auch das Verhalten anderer Marktteilnehmer spielt hier eine Rolle. Das kann, muss man aber nicht als sich zwangsläufig aus den Gesetzen ergebend annehmen. Durch ihr Vehalten können zumindest nicht unbedeutende Marktteilnehmer Einfluss auf die Preisfindung an der Strombörse nehmen und damit auf die Höhe der Differenzkosten.

RR-E-ft:
@Energiesparer51

Um die staatlich verursachten Differenzkosten zu erhöhen, müssten Marktakteure dafür sorgen, dass die Marktpreise für Strom sinken.
Welcher konventionelle Stromerzeuger aus eigenem wirtschaftlichen Antrieb auf sinkende Marktpreise hinarbeiten soll, ist nicht ersichtlich.
Die konventionellen Stromerzeuger erleiden erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch sinkende Marktpreise.

Der Staat kann durch eine Verknappung und Verteuerung der Kohlendioxid- Zertifikate darauf hinwirken, dass die Marktpreise für Strom steigen und sich dadurch die Differenzkosten verringern.

superhaase:

--- Zitat von: RR-E-ft am 15. Juli 2013, 13:32:38 ---Es gibt doch gar keine hinreichende Nachfrage nach diesem Strom, weshalb ...
--- Ende Zitat ---
Strom ist Strom, es gibt keine Atomstromfilter und auch keine EE-Stromfilter.
Die Frage der Herstellungsweise des Stroms ist keine Frage der Nachfrage.
Es ist eine Frage der Folgenabwägung, die nicht über den Markt erfolgt.
Wäre es eine reine Marktfrage, dann hieße das die Verabsolutierung des freien Marktes (nur der Preis zählt), wie zuvor schon von mir kritisiert.
Insofern geht diese Argumentation ins Leere.


--- Zitat ---Ausschließlich der Staat verursacht diese Differenzkosten über seine entsprechende Gesetzgebung, denn ohne die entsprechende Gesetzgebung des Staates gäbe es diese Differenzkosten schon überhaupt gar nicht (conditio sine qua non).
--- Ende Zitat ---
Die eigentliche "conditio sine qua non" ist ja wohl die Nachfrage nach Strom.
Ohne Stromnachfrage keine Stromwirtschaft, ohne auf Nachhaltigkeit auszurichtende Stromwirtschaft kein EEG und ohne EEG keine Differenzkosten.
Es soll noch Gesellschaften auf der Erde geben, die keinen Strom nachfragen. ;)

Insofern gilt:
Ausschließlich der Stromverbraucher verursacht die Stromerzeugungskosten und somit auch diese Differenzkosten, der Staat stellt lediglich die Rahmenbedingungen dafür entsprechend dem Gemeinwohlinteresse.
Ebenso wie dies auch in den vielen von mir schon angeführten Beispielen anderer Konsumgüter geschieht.


--- Zitat ---Bei den Kosten der CO2- Zertifikate, die der Staat versteigert, handelt es sich um die Internalisierung von Kosten, um die mit Kohlendioxid- Ausstoß verbundene Stromerzeugung zu verteuern.
--- Ende Zitat ---
Bei Windkraft und Photovoltaik sind alle Kosten schon (im Wesentlichen) internalisiert. Diese werden über die garantierten Einspeisevergütungen gedeckt.
Ob nun externe Kosten erst internalisiert werden, oder ob die Kosten von vornherein schon höher sind, spielt doch keine Rolle bei der Frage, wer diese Kosten zu tragen hat.
Insofern ist auch kein Unterschied zwischen den EEG-Differenzkosten und den CO2-Zertifikatekosten ersichtlich, die beide durch staatliche Gesetzgebung "veranlasst" sind und trotzdem vom Stromverbraucher getragen werden sollten.

Um nochmal von einer weiteren Seite zu beleuchten, so dass es jeder bei Lichte betrachten kann ;):
Bei dem von der FDP und eingien anderen favorisierten Quotenmodell würden auch höhere Stromerzeugungskosten anfallen, die die Erzeuger auf die Verbraucher abwälzen müssten, wenn sie nicht pleite gehen wollten.
Hierbei würden die höheren Kosten zwar nicht als "Differenzkosten" in einem Gesetz explizit bezeichnet, aber sie würden trotzdem entstehen und vom Verbraucher getragen werden müssen.
Auch hier käme wohl kaum jemand auf die Idee, zu fordern, die Stromerzeuger müssen diese erhöhten Kosten für die Errichtung von Windkraftanlagen zu Erfüllung der Quoten direkt vom Staat aus Steuermitteln ersetzt bekommen.
Wer das fordert, der fordert im Prinzip gleich die komplette Verstaatlichung der Stromversorgung und einen subventionierten Strompreis.
Solche staatlich geführten und auch subventionierten Energiesysteme gibt es durchaus in anderen Ländern.
Erstrebenswert?
Vielleicht. Für mich nicht.
Ist aber in Deutschland offenbar auch nicht gewollt.


--- Zitat ---Der Staat kann erneuerbare Energien staatlich  fördern, hat dann aber auch die Finanzierungsverantwortung dieser staatlichen Förderung.
Weder die Stromlieferanten, die Letztverbraucher beliefern, noch die Letztverbraucher selbst trifft eine solche Finanzierungsverantwortung.
--- Ende Zitat ---
Dieser Schluss ist eben nicht richtig.
Sie ignorieren weiterhin das Verursacherprinzip.
Jedes Produkt muss/soll nachhaltig produziert und konsumiert werden. Die Kosten für die Einhaltung der Nachhaltigkeit soll/muss letztendlich der Konsument über den Produktpreis tragen.
Dies gilt für Kraftfahrzeuge oder Waschmaschinen oder Bleiakkus ebenso wie für Strom.
Auch die umweltgerechte Entsorgung von ausgedienten Haushaltsgeräten (Kühlschränke - Ozonloch!) hat die Industrie und letztendlich der Verbraucher bezahlt. Ebenso die erhöhten Kosten für die Umstellung auf FCKW-freie Kühlschränke, die ja nach der von Ihnen gebrauchten Definition eindeutig durch staatliche Gesetze "verursacht" sind.
Wer wäre da auf die Idee gekommen, diese "Differenzkosten" zur billigeren alten FCKW-Technik über allgemeine Steuermittel zu finanzieren?

Fraglich nun, wessen Standpunkt komisch erscheint. ;)

Sicher wäre es - insbesondere auch rechtlich - möglich gewesen, die EEG-Differenzkosten über Steuermittel zu finanzieren.
Auch erkenne ich die von Ihnen genannten Vorteile einer Steuerfinanzierung hinsichtlich des EU-Rechts und der Stützung der deutschen Industrie (allerdings ginge das auch nicht ohne Steuererhöhungen, was ja wieder gegenteilige Effekte hätte).

Ich bestreite lediglich, dass die Steuerfinanzierung der EEG-Kosten rechtlich / moralisch geboten ist oder in irgendeiner Art "gerechter" wäre.

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